Welche Kürzungen werden in vollem Umfang bei Hartz IV ab Januar durchgesetzt?

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2 Antworten

Das Sparpaket, welches ALG2-Empfänger belastst:

  • Streichung des Elterngeld (100% Anrechnung auf Hartz4)
  • Streichung des Rentenzuschusses

ist durch das Haushalt-Begleitgesetz beschlossene Sache und müsste deswegen unanhängig vom Bundesrat ab Januar 2011 wirken

Die "5€-Eröhung" muss auch durch den Bundesrat, und hier Blockiert derzeit die Opposition um MEHR für Kinder von ALG2-Beziehern rauszuholen ...

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Wenn die Eröhung nicht kommt, kommt auch nichts anderes. Alles war doch ein Gesetzesvorschlag, der im Bundesrat abgelehnt wurde. Es muss neu verhandelt werden.

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