Was versteht man unter einer Vinkulierungsklausel in der Satzung einer Gesellschaft?

1 Antwort

Vinkulierungsklauseln beinhalten Beschränkungen über die Verfügung von Gesellschafts anteilen. wie bei der vinkulierten Namensaktie, die nur mit Zustimmung der AG verkauft werden dürfen, ist es für die Gesellschaftsanteile ebenso. Sie dürfen ggf. nur mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung verkauft werden.

vinculare (lat.) = binden, fesseln

Privatinsolvenz - Aufrechnung Beitragsforderung mit Krankengeld

Ich war vor einigen Jahren selbständig tätig. Aus dieser Zeit hat meine Krankenkasse noch Beitragsforderungen aus meiner freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung gegen mich. Seit 2007 stehe ich nun in einem Beschäftigungsverhältnis und bin bei meiner Krankenkasse pflichtversichert. Die Selbständigkeit ist beendet. Im Jahre 2008 habe ich Privatinsolvenz angemeldet. Die Beitragsforderung der Krankenkasse ist mit eingeflossen.

Aktuell bin ich seit Herbst arbeitsunfähig und beziehe Krankengeld. Nun zahlt mir die Krankenkasse aber nur 50% aus, da der Rest nach §51 Abs. 2 SGB I mit meiner offenen Beitragsschuld aufzurechnen sei.

Im Internet konnte ich zu meinem Fall ein paar Einträge finden. U.a. wird darauf hingewiesen, dass gem. §§ 94-96 InsO wohl nur dann eine Aufrechnung möglich ist, soweit eine Aufrechnungslage bereits zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bestand.

Was ist unter dem Begriff " Aufrechnungslage" genau zu verstehen ? Reicht es aus, dass ich zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis mit grds. Krankengeldanspruch ab der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit gestanden habe oder hätte bereits schon damals tatsächlich Krankengeldzahlung erfolgt sein müssen?

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Ablehnung der frühen Tilgung unserer Immobilien Hypothek

Wir sind ein pensioniertes Ehepaar und Umsiedler aus USA nach BRD. Wir haben 2008 ein Haus in DE gekauft und ein Darlehen aufgenommen. Der Vertrag ist für 5 Jahre festgelegt mit einem festen Zinssatz. Es wurde uns 2008 von der Baufinanzabteilung gesagt, daß wir das Darlehen jederzeit früher tilgen könnten solange wir die noch anfallenden Zinsen (Vorfälligkeitspreis) zahlen würden. Nun wollten wir nach 4 Jahren das Darlehen früher abzahlten. Die Baufinanzabteilung der Bank hat uns in Folge unseres Antrags einen Vorfälligkeitspreis gennant mit dem wir einverstanden waren. Der Kreditausschuss hat unseren Antrag aber abgelehnt. Unser Widerspruch wurde bisher abgelehnt. Nun zu unseren Fragen: Wenn alle noch anfallenden Zinsen u. Kosten des Vertrags der Bank 1 Jahr früher bezahlt werden, mit welcher Begründung wird unser Antrag abgelehnt? Die Bank kommt doch komplett auf ihre Kosten? Ausserdem, besteht ein Vertrauensbruch, da die Baufinanzabteilung unterschiedliche Information an uns erteilt hat, als der Kreditausschuss vertritt. Wir sehen es als "Machthaberei" an oder sogar als Bank Tyrennai! In USA, wo wir unser ganzes Leben gewohnt haben, darf ein Darlehen Nehmer unter obigen Umständen jederzeit ein Darlehen früher, ohne "pre-payment penalties" abzahlen. Was sagen Sie dazu?

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Besteht nach Auslandsaufenthalt Recht auf ALG1 oder ALG2?

Hallo zusammen,

ich weiss nicht, welche Rechte ich habe, wenn ich im Februar wieder nach Deutschland komme. Daher hoffe ich, dass mir hier jemand weiterhelfen kann.

Also: ich bin 23 Jahre alt, habe 2008 mein Abitur gemacht, habe von 10/2008 - 05/2009 studiert (ohne Bafoeg), von 06/2009 - 08/2009 als Aushilfe vollzeit gearbeitet; von 09/2009 - 08/2010 weltwaerts-Freiwilligendienst in Uganda; 09/2010 - 07/2012 schulische Ausbildung zur CTA. Seit August 2012 arbeite ich aufgrund eines Stipendiums in England an einer Universitaet in einem Forschungsprojekt mit - bekomme dafuer aber kein Geld (Stipendium der Schule aufgrund der guten Leistungen!!!). Waehrend meiner Ausbildung habe ich zwei Jahre lang auf 400€-Basis nebenher gearbeitet. Nach meiner Rueckkehr im Februar werde ich also zum ersten Mal einen richtigen Job suchen.

Daher meine Unsicherheit, ob ich ueberhaupt Recht auf irgendwelche Sozialleistungen nach meiner Rueckkehr habe? ALG1 werde ich wohl nicht bekommen, da ich nur im Sommer 2009 fuer eine Wochen richtig angestellt war, oder? Aber wie sieht es mit ALG2 aus? Stimmt es wirklich, dass der 400€-Job nicht angerechnet wird?

Angenommen, ich wuerde mich arbeitssuchend melden, wenn ich zu Hause bin. Bin ich dann ueber die Arbeitsagentur auch krankenversichert? Momentan bin ich nur auslandsversichert, aber da ich mit meinen Eltern nicht mehr familienversichert sein kann, besteht nach meiner Rueckkehr in D keine Krankenversicherung mehr und das bereitet mir ein wenig Sorgen...

Ich hoffe, jemand versteht mein Problem und kann mir weiterhelfen. ich bin fuer jeden Tipp dankbar!!! Vielen Dank

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Darlehen mit Kapitallebensversicherung kündigen?

Hallo,

ich habe ein Darlehen für mein Haus aufgenommen und musste laut dem Banker (Bekanntschaft= Fehler) eine Kaptial-Lebensversicherung auf das Darlehen abschliessen (Sicherheit). Das Darlehen hat einen Festzins auf 15 Jahre. Die Lebensversicherung sollte nach Ablauf des Darlehens-Zins zum Beleihen zur Verfügung gestellt werden. Die Summe des Rückkaufwertes ist aber nur ein 1/3 des Darlehens bei Ablauf der 15 Jahr. Eine Dynamik ist auch im Vertrag, die ich aber jetzt sicher einstellen werde. Die KLV läuft seit 5 Jahren, so würde ich einen Rückkauf verkraften.

Im Vertrag steht: Im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag wird eine Kapital bildende Versicherung abgeschlossen. Die Ansprüche im Erlebens- und Todesfall werden an den Darlehensgeber abgetreten.

Jetzt hab ich einpaar Fragen:

  1. Lohnt sich die KLV überhaupts, wen ich sie bei Ablauf des Darlehens nicht nützen kann (Beleihen)?

  2. Kann ich einen Rückkauf durchführen und der Bank eine Risiko-Versicherung vorschlagen (Sicherheit)?

  3. Zu dem Vertragstext: Hat der Darlehensgeber nur Anspruch auf das Geld solange das Darlehen nicht abbezahlt ist?

PS: Hab mich immer blind auf den Bekannten (Banker) verlassen, dass war ein großer Fehler!

Danke im Voraus!

Gruß Michael

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Bekomme ich Probleme mit der Zulassungsstelle, weil für ein paar Tage keine EVB-Nummer hinterlegt ist?

Habe mit EVB nummer der Gesellschaft A Auto zugelassen, dann Vertrag widerrufen und bei Gesellschaft B Vertrag unterschrieben. Gesellschaft B hat ab Vertragsabschluß EVB nummer bei der ZUlassungsstelle hinterlegt, da sie keine rückwirkende Deckung aussprechen. und Gesellschaft A hat ihre EVB Nummer ab Zulassung widerrufen.Nun ist eine Lücke von ein paar tagen.Bekomme ich deshab Ärger?

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GwSt Erbpacht 2 x fällig???

Hallo, ich habe hier zwar schon recht viel gelesen, bin jedoch noch nicht auf einen solchen Fall gestoßen, wie es der unserige ist! Folgender Sachverhalt (Januar 2008): Wir haben zuerst den Erbpachtvertrag mit der Stadt unterschrieben, ca. 2 Wochen danach den Bau-Werksvertrag für unser Haus. Im Notarvertrag vom Erbpachtvertrag steht nichts drin, mit wem wir unser Doppelhaus bauen müssen. Somit sind dies doch zwei verschiedene Vertragsgrundlagen, die nicht in einem Zusammenhang stehen, oder? Was zählt sind doch Verträge, mündliches kann doch keiner nachweisen. Die Grundbucheintragung erfolgten jedoch für Erbpacht und Hausfinanzierung gleichzeitig. Und ich bin der Meinung, selbst wenn irgendwelche mündlichen Vereinbarungen getroffen wurden, mit wem der Bau vollzogen wird, ist es doch unabhängig, oder? Denn wir hatten bereits vom FA einen Bescheid für Grunderwerbssteuer bekommen und auch bezahlt. Diese Summe hat sich nur auf die Erbpacht bezogen. Und da jetzt die andere Doppelhaushälfte bezogen wurde, will das FA von uns noch Bauverträge haben. Ich hab nun echt Angst, dass wir nun noch ein 2. Mal GwSt, nun eben die 3,5% noch für den Hauswert zahlen müssen. Vielen Dank für die aussagekräftigen Antworten. MfG sml

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