Was versteht man unter einer Vinkulierungsklausel in der Satzung einer Gesellschaft?

2 Antworten

Vinkulierungsklauseln beinhalten Beschränkungen über die Verfügung von Gesellschafts anteilen. wie bei der vinkulierten Namensaktie, die nur mit Zustimmung der AG verkauft werden dürfen, ist es für die Gesellschaftsanteile ebenso. Sie dürfen ggf. nur mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung verkauft werden.

vinculare (lat.) = binden, fesseln

Die Antwort von wfwbinder ist zutreffend. Ergänzend sei dazu noch angemerkt, dass sogenannte Vinkulierungsklauseln nur für Aktiengesellschaften mit Namensaktien möglich sind. Die Klauseln sind nicht zulässig bei Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien.

Vinkulierungsklauseln finden sich auch in GmbH-Gesellschaftsverträgen (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Vinkulation). Sie haben dort die gleich verfügungsbeschränkende Wirkung wie in AG-Satzungen. Im Gesellschaftsvertrag kann festgelegt werden, welche Mehrheit der Gesellschafterversammlung oder welches Organ die Verfügungsbeschränkungen aufheben kann.

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Dienstunfähigkeitsklausel als Lehrer (Beamter) Pflicht?

Hallo,

erstmal zu den Infos: Ich bin Grundschullehrer (derzeit noch Angestellter) und werde vermutlich nächstes Jahr verbeamtet. Nun war ich bei der Verbraucherzentrale, um mir Infos über die Berufsunfähigkeitsversicherung zu holen. Habe jetzt zwei ausgewählt: Eine mit und eine ohne Dienstunfähigkeitsklausel. Da die mit DU deutlich teurer ist und ich den Mehrwert nun so verstanden habe, dass ich wenn ich Dienstunfähig geschrieben werde keine weiteren Tests machen muss, habe ich mich für die ohne die DU Klausel entschieden. Nun sagen die mir jedoch, dass für Beamte eine DU Pflicht ist.

Ist das richtig oder würde die normale BU Versicherung ohne DU Klausel auch greifen, wenn ich zwar Dienstunfähig geschrieben werde, jedoch auch die 50% Grenze überschreite? Oder ist die BU nur für Angestellte?

Hoffe ihr versteht meine Frage und jemand kann mir bei meinem Problem helfen.

Mit freundlichen Grüßen

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Ablehnung der frühen Tilgung unserer Immobilien Hypothek

Wir sind ein pensioniertes Ehepaar und Umsiedler aus USA nach BRD. Wir haben 2008 ein Haus in DE gekauft und ein Darlehen aufgenommen. Der Vertrag ist für 5 Jahre festgelegt mit einem festen Zinssatz. Es wurde uns 2008 von der Baufinanzabteilung gesagt, daß wir das Darlehen jederzeit früher tilgen könnten solange wir die noch anfallenden Zinsen (Vorfälligkeitspreis) zahlen würden. Nun wollten wir nach 4 Jahren das Darlehen früher abzahlten. Die Baufinanzabteilung der Bank hat uns in Folge unseres Antrags einen Vorfälligkeitspreis gennant mit dem wir einverstanden waren. Der Kreditausschuss hat unseren Antrag aber abgelehnt. Unser Widerspruch wurde bisher abgelehnt. Nun zu unseren Fragen: Wenn alle noch anfallenden Zinsen u. Kosten des Vertrags der Bank 1 Jahr früher bezahlt werden, mit welcher Begründung wird unser Antrag abgelehnt? Die Bank kommt doch komplett auf ihre Kosten? Ausserdem, besteht ein Vertrauensbruch, da die Baufinanzabteilung unterschiedliche Information an uns erteilt hat, als der Kreditausschuss vertritt. Wir sehen es als "Machthaberei" an oder sogar als Bank Tyrennai! In USA, wo wir unser ganzes Leben gewohnt haben, darf ein Darlehen Nehmer unter obigen Umständen jederzeit ein Darlehen früher, ohne "pre-payment penalties" abzahlen. Was sagen Sie dazu?

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Frage zu Umsatzsteuer-Nachschau

Ich habe heute von meinem Finanzamt eine Mitteilung erhalten, dass bei mir in wenigen Tagen eine Umsatzsteuer-Nachschau vorgenommen werden soll. In diesem Zusammenhang wundere ich mich über folgende Details, möglicherweise kann das hier jemand aufklären:

  1. Auf http://www.steuerlinks.de/richtlinie/ustae/abs27b.1..html steht: "Die Umsatzsteuer-Nachschau wird nicht angekündigt." - hat sich das in der Zwischenzeit geändert, oder wie lässt sich die Ankündigung erklären?

  2. Die Nachschau soll sich auf die Jahre 2007 bis 2011 erstrecken. Allerdings bin ich erst seit 2008 gewerblich tätig und erst seit 2011 umsatzsteuerpflichtig (ich war vorher Kleinunternehmen und hatte die entsprechende Grenze erst 2010 überschritten).

Danke vorab für erhellende Antworten.

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Kann eine UG eine Rechnung an einen Geschäftsführer der Gesellschaft schreiben?

Hallo zusammen, ich habe mit meinem Partner eine UG gegründet nebenberuflich. Jetzt ist es so das wir regelmäßiig durch Empfehlung von einer Firma eine Provison erhalten ...die aber nicht an die UG ausgezahlt werden kann und nur an eine Privatperson (in unserem Fall an einen der Geschäftsführer der UG). Kann die UG eine Rechnung an den Geschäftsführer schreiben und was müsste dann auch als Angabe drin stehen (Leistung??)??

VG

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