Was versteht man unter einer Vinkulierungsklausel in der Satzung einer Gesellschaft?

2 Antworten

Vinkulierungsklauseln beinhalten Beschränkungen über die Verfügung von Gesellschafts anteilen. wie bei der vinkulierten Namensaktie, die nur mit Zustimmung der AG verkauft werden dürfen, ist es für die Gesellschaftsanteile ebenso. Sie dürfen ggf. nur mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung verkauft werden.

vinculare (lat.) = binden, fesseln

Die Antwort von wfwbinder ist zutreffend. Ergänzend sei dazu noch angemerkt, dass sogenannte Vinkulierungsklauseln nur für Aktiengesellschaften mit Namensaktien möglich sind. Die Klauseln sind nicht zulässig bei Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien.

Vinkulierungsklauseln finden sich auch in GmbH-Gesellschaftsverträgen (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Vinkulation). Sie haben dort die gleich verfügungsbeschränkende Wirkung wie in AG-Satzungen. Im Gesellschaftsvertrag kann festgelegt werden, welche Mehrheit der Gesellschafterversammlung oder welches Organ die Verfügungsbeschränkungen aufheben kann.

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Privatinsolvenz - Aufrechnung Beitragsforderung mit Krankengeld

Ich war vor einigen Jahren selbständig tätig. Aus dieser Zeit hat meine Krankenkasse noch Beitragsforderungen aus meiner freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung gegen mich. Seit 2007 stehe ich nun in einem Beschäftigungsverhältnis und bin bei meiner Krankenkasse pflichtversichert. Die Selbständigkeit ist beendet. Im Jahre 2008 habe ich Privatinsolvenz angemeldet. Die Beitragsforderung der Krankenkasse ist mit eingeflossen.

Aktuell bin ich seit Herbst arbeitsunfähig und beziehe Krankengeld. Nun zahlt mir die Krankenkasse aber nur 50% aus, da der Rest nach §51 Abs. 2 SGB I mit meiner offenen Beitragsschuld aufzurechnen sei.

Im Internet konnte ich zu meinem Fall ein paar Einträge finden. U.a. wird darauf hingewiesen, dass gem. §§ 94-96 InsO wohl nur dann eine Aufrechnung möglich ist, soweit eine Aufrechnungslage bereits zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bestand.

Was ist unter dem Begriff " Aufrechnungslage" genau zu verstehen ? Reicht es aus, dass ich zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis mit grds. Krankengeldanspruch ab der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit gestanden habe oder hätte bereits schon damals tatsächlich Krankengeldzahlung erfolgt sein müssen?

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Dienstunfähigkeitsklausel als Lehrer (Beamter) Pflicht?

Hallo,

erstmal zu den Infos: Ich bin Grundschullehrer (derzeit noch Angestellter) und werde vermutlich nächstes Jahr verbeamtet. Nun war ich bei der Verbraucherzentrale, um mir Infos über die Berufsunfähigkeitsversicherung zu holen. Habe jetzt zwei ausgewählt: Eine mit und eine ohne Dienstunfähigkeitsklausel. Da die mit DU deutlich teurer ist und ich den Mehrwert nun so verstanden habe, dass ich wenn ich Dienstunfähig geschrieben werde keine weiteren Tests machen muss, habe ich mich für die ohne die DU Klausel entschieden. Nun sagen die mir jedoch, dass für Beamte eine DU Pflicht ist.

Ist das richtig oder würde die normale BU Versicherung ohne DU Klausel auch greifen, wenn ich zwar Dienstunfähig geschrieben werde, jedoch auch die 50% Grenze überschreite? Oder ist die BU nur für Angestellte?

Hoffe ihr versteht meine Frage und jemand kann mir bei meinem Problem helfen.

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zu Umsatzsteuer-Nachschau

Ich habe heute von meinem Finanzamt eine Mitteilung erhalten, dass bei mir in wenigen Tagen eine Umsatzsteuer-Nachschau vorgenommen werden soll. In diesem Zusammenhang wundere ich mich über folgende Details, möglicherweise kann das hier jemand aufklären:

  1. Auf http://www.steuerlinks.de/richtlinie/ustae/abs27b.1..html steht: "Die Umsatzsteuer-Nachschau wird nicht angekündigt." - hat sich das in der Zwischenzeit geändert, oder wie lässt sich die Ankündigung erklären?

  2. Die Nachschau soll sich auf die Jahre 2007 bis 2011 erstrecken. Allerdings bin ich erst seit 2008 gewerblich tätig und erst seit 2011 umsatzsteuerpflichtig (ich war vorher Kleinunternehmen und hatte die entsprechende Grenze erst 2010 überschritten).

Danke vorab für erhellende Antworten.

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Verrechnung von Erstattungszinsen und Nachzahlungszinsen

Hallo!

am 17.12.2010 habe ich einen Steuerbescheid erhalten, der Steuernachzahlungen für das Jahr 2002 fordert. Natürlich fallen auch Zinsen an. Im Steuerbescheid erfolgt explizit eine Verrechnung mit Zinsen, die für das Jahr 2002 (und davor) gezahlt wurden (von der Finanzkasse ausgezahlt...).

Damit stellt das FA aus meiner Sicht explizit den Zusammenhang mit den im Jahr 2008 ausgezahlten Zinsen her. Diese erstatteten Zinsen wurden mir im Steuerbescheid 2008 als Kapitalerträge hinzugerechnet und ich musste sie versteuern. Der Versteuerung habe ich nicht widersprochen, da ich von dem/den anhängigen Verfahren nichts wusste. Nach der Entscheidung des BFH vom 15.06.2010 fühle ich mich ziemlich verschaukelt, dass mir das FA mitteilt, dass die Zinsen zwar einerseits miteinander verrechnet werden, andererseits jedoch nichts miteinander zu tun haben sollen.

Aus meiner Sicht erstatte ich dem FA die mir erstatteten Zinsen zurück und hätte im Gegenzug erwartet, dass damit die Steuern auf das nicht mehr vorhandene Einkommen entfallen.

Ist das die vielbeschworene Steuergerechtigkeit?

Vielen Dank im Voraus!

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Kann eine UG eine Rechnung an einen Geschäftsführer der Gesellschaft schreiben?

Hallo zusammen, ich habe mit meinem Partner eine UG gegründet nebenberuflich. Jetzt ist es so das wir regelmäßiig durch Empfehlung von einer Firma eine Provison erhalten ...die aber nicht an die UG ausgezahlt werden kann und nur an eine Privatperson (in unserem Fall an einen der Geschäftsführer der UG). Kann die UG eine Rechnung an den Geschäftsführer schreiben und was müsste dann auch als Angabe drin stehen (Leistung??)??

VG

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