was tun wenn der ex nicht zahlt?

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6 Antworten

Aus dieser Quelle: http://www.treffpunkteltern.de/familienrecht/Kindesunterhalt/unterhaltsvorschuss_163.php

Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz wird der Unterhaltsvorschuss als Einkommen des Kindes angerechnet. Einen Sozialhilfeanspruch hat ihr Kind auch wenn es keinen Unterhalt bekommt oder der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss ausgeschöpft ist.

Von daher käme, neben dem Jugendamt, auch das Sozialamt als Ansprechpartner in Betracht.

Selbstverständlich macht es Sinn den am Wohnort des Zahlungspflichtigen ansässigen, respektive zuständigen Gerichtsvollzieher mit der Beitreibung des titulierten Unterhalts zu beauftragen. Dafür gibt es ja den Titel.

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hallo, vielen dank für eure antworten. bislang war immer das problem dass wir vom jugendamt die aufgabe bekamen, selbst etwas über das einkommen des leiblichen vaters herauszubekommen.... wir hatten unterhalt von der arge beanragt, diesjedoch abgelehnt bekommen mit der begründung dass mein einkommen die grenze übersteigt.... somit wird der leibliche vater unterstüzt kein unterhalt zu zahlen.... zum thema solzialamt, das haben wir versucht mit dem ergebniss null.- laut aussage von denen sind die nur noch zuständing für menschen über 65 ....

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Juergen010 19.12.2012, 16:31

Bzgl. der Zuständigkeiten beim Sozialamt kann es schon mal "Überschneidungen" (ob nun gewollt oder ungewollt, bzw. wegen Faulheit vorgeschoben) geben. Dem Grunde nach zuständig bleiben sie dennoch.

Auch die ARGE irrt mit der Ausaage, dass Dein Einkommen zu hoch sei. Dies ist im vorliegenden Fall nämlich unrelevant. Zudem entbindet dies den leiblichen Vater nämlich nicht von seiner Zahlpflicht und schon gleich gar nicht die ARGE von ihrer Hilfspflicht.

Und auch das Jugendamt bekleckert sich nicht gerade mit Ruhm, wenn es Euch die Hilfe - insbesonders für das neunjährige Kind - versagt. Da sind sie nämlich definitiv zuständig.

Sinnvoll ist es sicherlich einen Fachanwalt für Sozial- und Verwaltungsrecht aufzusuchen und sich zumindest beraten zu lassen.

Hilfreich könnte auch ein Beratungsgespräch bei der ortsansässigen Caritas oder Diakonie sein. Die kennen die entsprechenden Sachbearbeiter in den jeweiligen Behörden recht gut. Meistens hilft schon ein bloser Anruf und die Sache läuft wie geschmiert.

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bigbabba 19.12.2012, 16:54
@Juergen010

das könnte auch weiterhelfen.... vielen dank schonmal für die antwort :-)

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Also irgend etwas läuft wohl schief.

Der normale Weg wäre doch, das die Unterhaltsvorschusskasse für die beiden Kinder in Vorleistung tritt und sich das Geld durch Pfändung vom Vater zurückholt.

Auch wenn es dort nichts zu pfänden gibt, ist das nicht Euer Problem, sondern das des Jugendamtes., das dann auch einen Strafantrag gegen den Vater stellt.

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Meiner Meinung nach solltet Ihr unbedingt einen Anwalt zu Rate ziehen! Soweit ich weiß, kümmert sich das Jugendamt nur um den Titel, alles andere müsst Ihr über einen Anwalt klären.

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Was ist denn da an Vollstreckungsmaßnahmen bisher schon unternommen worden? Nach allem Anschein garnichts und dann kann auch nichts rauskommen. Wenn natürlich Schiebungen stattfinden, wird es schwierig. Da müßte man Privatermittler einschalten um Vollstreckungsmöglichkeiten zu erkunden und so etwas kostet natürlich zunächst einmal viel Geld.

Zusätzlich könnte man Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht erstatten:

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__170.html

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