Was tun bei Fehlentscheidung eines OLG?

2 Antworten

DA geht es um Zivilrechtliche Ansprüche, die aber von der Summe, auch wenn es für die betroffenen sehr viel Geld ist, nciht sehr hoch sind. Wenn es um weniger als 60.000,- Euro geht, was ja wohl der Fall ist, muss das OLG die ZUlassung beim BGH zulassen. Man kann zwar theoretisch eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen, aber da sehe ich ganz schlechte Chancen.

Aber kann man das nciht von einer anderen Seite aufzäumen? Der Mann ist doch, wie Du schriebst liquide. Er ist als Vater für den Sohn verantwortlich, also muss er doch die Kosten für den Sohn sowieso tragen.

Wenn die Revision nicht zugelassen wurde, gibt es nur eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung. Vermögensrechtliche Voraussetzungen gibt es nicht mehr, sondern nurmehr generell die sogenannte Zulassungsrevision. Aber das weiß sicher der Rechtsanwalt deiner Bekannten am besten, der auch gehalten wäre, nach Abschluss einer Instanz über das Rechtsmittel aufzuklären und dessen Erfolgsaussichten. Eine gerichtliche Entscheidung müssen wir freilich akzeptieren, sofern sie unanfechtbar bzw. kein Rechtsmittel dagegen möglich oder erfolgversprechend ist. In unserem Rechtsstaat spricht nunmal nur das Gericht entscheidend Recht und das ist bestimmt gut so und wahrt am ehesten den Rechtsfrieden.

Kind streift mit Radlenker parkendees Auto-dieses stand auf Fußgängerweg- muß ich haften?

Ärgerlich! Beim zur Schule fahren hab ich meinen Sohn begleitet- deshalb durfte er Rad fahren. Da ein Auto halb auf der Strasse, halb am Fußgängerweg stand, quetschte sich Junior auf dem Fußgängerweg bleibend am Auto vorbei und stoß mit dem Lenker des Rads am Lack an, fuhr weiter und so entstand auch noch ein sichtbarer Kratzer. Hab Zettel hinterlassen-aber frag mich, ob ich nun überhaupt haftbar zu machen bin, er durfte doch da auch gar nicht parken. Wie siehts wohl rechtlich aus?=

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Herumwirbelnder Leitpfosten schlägt mir auf Autobahnfahrt an Autoseite-wer bezahlt das?

Ein vor mir fahrendes Auto wirbelte einen herumliegenden Leitpfosten auf-ich wurde dadurch mit meinem Auto geschädigt, ich habe an der Seite eine große Delle- laut Polizei ist das so dann einfach Pech und von meiner Vollkasko zu tragen. In der Nähe war eine Baustelle-das Teil war orange/weiß- der Polizist meinte, das ist nichts was das Straßenbauamt betrifft sondern eine private Baufirma-die aber hier auch nicht haftbar zu machen ist. Kann das so stimmen?

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Wer kann mir bitte nachfolgenden Text aus einem Gerichtsurteil in verständliches Hochdeutsch übersetzen?

Nachfolgende Absätze stehen in einem Urteil aus dem Jahre 2002. Die betriebliche Altersvorsorge ist im August diesen Jahres zur Auszahlung gekommen - nun erst mal der Wortlaut:

"Die Ehefrau hat Anwartschaften auf betriebliche Altersvorsorge i.S. § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S1 BGB erworben. Diese sind nach Ziffer 1 der Auskunft gemäß § 1 Betriebsrentengesetz nicht "unverfallbar", weil der Versorgungsberechtigte Ehegatte im Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung noch nicht 35 Jahre alt war, oder weil noch keine 10 Jahre eine Versorgungszusage seines Betriebes vorlag oder weil zwar mehr als 3 Jahre eine Versorgungszusage seines Betriebes vorlag, der versorgungsberechtigte Ehegatte aber noch keine 12 Jahre Angehöriger seines Betriebes war.

Diese noch nicht unverfallbaren Anwartschaften können gemäß § 1587a Abs. 2 Nr 3 S. 3 BGB im Rahmen des öffentlich rechtlichen Versorgungsausgleich nicht berücksichtigt werden und bleiben - auch ohne dahingehende Feststellung im Tenor dieses Urteils - dem sogenannten "schuldrechtlichen" Versorgungsausgleichs vorbehalten, der später bei Eintritt der Unverfallbarkeit auf Antrag des Ausgleichsberechtigten nach §§ 1587f Nr. 4, 1587 g-n BGB vom Gericht durchzuführen ist, sofern nicht später auch insoweit bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Antrag gemäß § 10a VAHRG ein ergänzender öffentlich rechtlicher Versorgungsausgleich erfolgen kann."


Was bedeuten diese Worte nun genau? Und wie sollte man vorgehen, falls jetzt noch ein Anspruch auf Ausgleich besteht?

Danke für alle Antworten

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Ich bin polnischer Bürger und lebe seit 4 Jahren in Deutschland und das beantragte Kindergeld wird meiner Tochter in Polen nicht überwiesen, was kann ich tun?

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Ist Banken das Umgehen zweckgebundener Darlehenstilgungen erlaubt?

Hallo erstmal,

ich habe ein zweckgebundenes Annuitätendarlehen , unterteilt in drei seperaten Unterkonten aufgenommen, die dinglich gesichert sind. Zusätzlich wurde eine festverzinzliche Nachfinanzierung abgeschlossen, für die es aber keine Grundbuchbestellung und daher auch keinen Grundbucheintrag gibt. Alle 4 Finanzierungen sind festverzinslich und werden über Jahre hinweg getilgt.

Als nun das Haus verkauft werden soll, teilt die Bank dem Notar den Überweisungsbetrag zur Erteilung der Löschungsbewilligung mit. Der Betrag wird überwiesen, 3 Unterkonten der Annuität aus dem Grunbuch gelöscht.

Nun zu meiner Frage :

Durch die jahrlange Tilgung minimierte sich auch die Nachfinanzierung, blieb aber noch letztkich im Soll mit ca. 8000,- Euro . Als ich mir nun eine Schufaauskunft zukommen ließ, verbuchte die Bank das Nachfinanzierungskonto als " bezahlt " und eines der zweckgebundenen, bereits im Grundbuch gelöschten ( bisher dinglich gesicherten ) Konten mit 8.000,- als " noch zu bezahlen ".

Ist das überhaupt erlaubt bzw. korrekt ?

Danke schonmal..

LG,lazyjo...

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Mit welchen Kosten muss man rechnen, wenn man jemand auf Schadenersatz verklagen will?

Angenommen die Schadenersatzforderung beläuft sich auf 200.000 Euro, die aufgrund einer Vertragsverletzung entstanden ist.

Wenn man nun diesen entstandenen Schaden von der Gegenseite einklagen will und man keine Rechtsschutzversicherung hat, wie hoch sind dann die Gesamtkosten(Gerichtskosten, Anwälte usw.), die man erstmal selbst vorstrecken müsste?

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