Was tun bei Fehlentscheidung eines OLG?

2 Antworten

DA geht es um Zivilrechtliche Ansprüche, die aber von der Summe, auch wenn es für die betroffenen sehr viel Geld ist, nciht sehr hoch sind. Wenn es um weniger als 60.000,- Euro geht, was ja wohl der Fall ist, muss das OLG die ZUlassung beim BGH zulassen. Man kann zwar theoretisch eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen, aber da sehe ich ganz schlechte Chancen.

Aber kann man das nciht von einer anderen Seite aufzäumen? Der Mann ist doch, wie Du schriebst liquide. Er ist als Vater für den Sohn verantwortlich, also muss er doch die Kosten für den Sohn sowieso tragen.

Wenn die Revision nicht zugelassen wurde, gibt es nur eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung. Vermögensrechtliche Voraussetzungen gibt es nicht mehr, sondern nurmehr generell die sogenannte Zulassungsrevision. Aber das weiß sicher der Rechtsanwalt deiner Bekannten am besten, der auch gehalten wäre, nach Abschluss einer Instanz über das Rechtsmittel aufzuklären und dessen Erfolgsaussichten. Eine gerichtliche Entscheidung müssen wir freilich akzeptieren, sofern sie unanfechtbar bzw. kein Rechtsmittel dagegen möglich oder erfolgversprechend ist. In unserem Rechtsstaat spricht nunmal nur das Gericht entscheidend Recht und das ist bestimmt gut so und wahrt am ehesten den Rechtsfrieden.

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