Was tun bei Fehlentscheidung eines OLG?

2 Antworten

DA geht es um Zivilrechtliche Ansprüche, die aber von der Summe, auch wenn es für die betroffenen sehr viel Geld ist, nciht sehr hoch sind. Wenn es um weniger als 60.000,- Euro geht, was ja wohl der Fall ist, muss das OLG die ZUlassung beim BGH zulassen. Man kann zwar theoretisch eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen, aber da sehe ich ganz schlechte Chancen.

Aber kann man das nciht von einer anderen Seite aufzäumen? Der Mann ist doch, wie Du schriebst liquide. Er ist als Vater für den Sohn verantwortlich, also muss er doch die Kosten für den Sohn sowieso tragen.

Wenn die Revision nicht zugelassen wurde, gibt es nur eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung. Vermögensrechtliche Voraussetzungen gibt es nicht mehr, sondern nurmehr generell die sogenannte Zulassungsrevision. Aber das weiß sicher der Rechtsanwalt deiner Bekannten am besten, der auch gehalten wäre, nach Abschluss einer Instanz über das Rechtsmittel aufzuklären und dessen Erfolgsaussichten. Eine gerichtliche Entscheidung müssen wir freilich akzeptieren, sofern sie unanfechtbar bzw. kein Rechtsmittel dagegen möglich oder erfolgversprechend ist. In unserem Rechtsstaat spricht nunmal nur das Gericht entscheidend Recht und das ist bestimmt gut so und wahrt am ehesten den Rechtsfrieden.

Eintragung im Kfz-Brief verlässlicher Nachweis für Eigentum des Eigetragenen?

Ich möchte wissen, ob ich mich darauf verlassen kann, ob jemand, der im Fahrzeugbrief eingetragen ist, auch tatsächlich Eigentümer des Pkws ist. Ich will nämlich den Pkw als Sicherheit für einen Kredit an den im Kfz-Brief Eingetragenen. Ist der Eintrag ein Beleg für das Eigentum?

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Reparierter Hagelschaden am finanzierten Auto – Vor- oder Nachteil bei Ablöse?

Mein Auto wurde vom Hagel beschädigt. Dies habe ich in einer Werkstatt über die Kfz-Versicherung richten lassen. Das Auto ist jetzt 2 Jahre alt und auf 4 Jahre finanziert, d. h. ich kann das Auto nach 4 Jahren zu dem dato gültigen Restwert ablösen, oder ich gebe es dem Händler zurück. Meine Frage ist nun, hat das Auto nach diesen 4 Jahren aufgrund des Hagelschadens, der zwar repariert wurde, einen geringeren Wert, und ich habe nur eine geringere Summe bei Ablösung zu zahlen, oder bleibe ich auf der Wertminderung sitzen? Wäre es besser, dieses Auto zurückzugeben? Oder hat dieser Vorfall keine Auswirkung bei der Ablösung des PKW´s?

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Mein Sohn 20 hat plötzlich eine Behinderung, keine Ausbildung, bin ich unterhaltspflichtig?

Mein Sohn 20, hat vor knapp 2,5 Jahren, den Hauptschulabschluss nachgeholt, allerdings im Durchschnitt 4. Ich hab weiter Unterhalt gezahlt. Zu seinem 18ten, schrieb er ein Brief, ob ich weiter Unterhalt zahle, da er keine Ausbildung habe. Beim Nachfragen, kam heraus, das er eine Maßnahme beim Arbeitsamt macht, diese hab ich mit finanziert.

Ich wollte, mit meinem Sohn, nach einem halben Jahr darüber sprechen. Er ist 2 Wochen vor Beendigung der Maßnahme in Urlaub gefahren. Während des Urlaubs, hat er sich auf unbestimmte Zeit krankschreiben lassen (er kann sich nicht bewerben, arbeitsunfähig) mit dem Verweis, das er einen Termin beim Neurologen hat und das ich gefälligst Unterhalt zu zahlen habe.

Auf Nachfragen meines Anwaltes, was er bis jetzt unternommen hat, wurde nicht reagiert. Erst 4 Monate später, hat mein Anwalt ein Schreiben bekommen, daß er 40 GdB anerkannt worden. Er hat eine Entwicklungsstörung und das ich unterhaltspflichtig bin. Der Befund kam 1 Monat verzögert, damit ich kein Widerspruch einlegen könnte, zu mal mein Sohn, den Antrag im vor Jahr Mai stellte. Außerdem macht er wieder eine Maßnahme beim Arbeitsamt, und ich bin überzeugt, das er nach Beendigung wieder auf unbestimmte Zeit krankschreiben läßt.

Ich kann meinem Sohn eine Lehrstelle, als auch Arbeitsplatz besorgen.

Mein Anwalt schrieb das, der Gegenseite, ebenso das er trotzdem arbeitsfähig ist. Und was wir unter einer Entwicklungsstörung zu verstehen haben.

Es kam wiederum keine Antwort. 3 Monate später wurde ich auf Unterhalt verklagt.

Wenn mein Sohn eine Lehre macht oder Schule, zahle ich sofort, aber doch nicht Maßnahme, krank, Maßnahme, krank.

Was hab ich für Möglichkeiten, hab da etwas von der Grundsicherung gelesen, bei Arbeitssuchende behinderte Menschen, ich habe auch unter 100.000 Euro Jahreseinkommen!?

Wenn das durchgeht, würde ich ja dauernd Unterhalt zahlen, bis zur Rente und darüber hinaus. Weil wenn er keine Lust mehr hat zu arbeiten oder auf eine Lehre, kann er ja dann x-beliebig seine Behinderung vorschieben und einem auf krank machen.

Was hab ich für Möglichkeiten?

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