Was regelt ein gerichtlicher Vergleich?

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2 Antworten

Es ist eine Einigung ohne gerichtliches Urteil.

Jeder der Prozeßbeteiligten gibt ein Rechtsgut auf um s zu einer gütlichen Einigung zu kommen.

Bei einem Arbeitsgerichprozeß läuft es oft so ab, dass der Arbeitnehmer seinen Widerstand gegen die Kündigung aufgibt und dafür eine entschädigung in Geld erhält und bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bereits freigestellt wird.

In Zivilprozessen, z. B. um den Schaden an einem Auto, das mit Garantie erworben wurde und wo ein Schaden auftrat von dem der Verkäufer meint er könnte durch falsches Fahrverhalten aufgetreten sein, könnte es auch auf die Teilung der reparaturkosten auslaufen.

Oft ist es so, dass in Grenzfragen auch das Gericht einen Vergleich vorschlägt. Sollte eine Partei einen solchen Vorschlag ablehnen, kann sie sich bereits auf ein nachteiliges Urteil einstellen.

Der Vorteil des Vergleichs ist für das Gericht die ERledigung, ohne das Risiko einer Berufung, oder Revision und für die Beteiligten weniger Kosten und eine schnellere Einigung.

Und noch eine Ergänzung zu wfwbinder:

In Kündigungsschutzverfahren ist heute ein Vergleich deutlich häufiger als ein Urteil.

Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist ja auch aus Sicht des Klagenden bei der vorangegangenen Streiterei meist nicht mehr wirklich gewollt und aus Sicht des Beklagten natürlich schon gar nicht.

Ausserdem lieben Richter solche Vergleiche, weil es ihnen die Erstellung und revisionssichere Begründung eines Urteils erspart.

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