Was passiert mit einer Mietkaution bei Insolvenz des Vermieters?

1 Antwort

Die Anlage muss nach § 551 BGB vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen. Wenn es vom Vermögen der Holding getrennt ist hat ein Gläubiger keinen Zugriff.

Schlecht wäre allerdings, wenn er sich nicht an § 551 BGB gehalten hat.

Hallo, muss ich Steuern auf einen Veräußerungsgewinn zahlen, den ich nie erhalten habe?

Mein 2012 verstorbener Vater hat meiner Mutter, meinem Bruder und mir eine Schiffsbeteiligung hinterlassen, die für uns einen Totalverlust der Einlage darstellt. Die Gesellschaft befindet sich in der Insolvenz und uns als Erbengemeinschaft wird ein Veräußerungsgewinn (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) angelastet (50% entfallen auf meine Mutter und jeweils 25% auf meinen Bruder und mich).

Wir haben nie auch nur einen Cent Gewinn daraus erhalten und können den Veräußerungsgewinn und die daraus entstehende Steuerlast (Feststellungsbescheid von 2016, der den Einkommenssteuerbescheid von 2012 ändert) nicht nachvollziehen; vermutlich handelt es sich um eine nicht gezahlte zusätzliche Einlage, die wir damals aufgrund finanzieller Probleme nicht zahlen konnten. Meine Mutter und mein Bruder haben im Übrigen vom ihrem Wohnsitz-Finanzamt (Erfurt) keine Steuernachzahlung erhalten.

Daher meine Fragen:

  1. Ist es in einem Sozialstaat wie unserem tatsächlich möglich, dass ich auch einen Totalverlust auch noch Steuern zahlen muss (Hinweis: es geht um einen nicht erhaltenen Veräußerungsgewinn, keine Tonnagesteuer!)?
  2. Ist es bzw. wie ist es möglich, die Verluste zu verrechnen? Geht das gesamt oder prozentual?
  3. Kann man bzw. wie kann man einen Erlass der Steuerschuld beantragen?
  4. Gibt es sonstige Möglichkeiten, die Steuerschuld zu umgehen oder zumindest zu mindern?

Vielen Dank im Voraus!

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Mietkaution vor Jahren nicht bezahlt, drohen noch rechtliche Konsequenzen?

Vor 12 Jahren sind wir mit 3 Personen in unsere jetzige Wohnung gezogen. Bei der damaligen Wohnungsbegehung mit den Vermietern wurde keine Kaution vereinbart. Da wir froh waren, auf die Schnelle noch rechtzeitig eine Wohnung bekommen zu haben, unterschrieben mein Mann und ich den Mietvertrag ohne genauer zu kontrollieren. Irgendwann nach Jahren las ich mir aus irgendeinem Grund mal den Mietvertrag durch und stellte mit Entsetzen fest, dass hierin eine Kaution von 500 Euro vereinbart war, die dann ja demzufolge von uns nicht bezahlt worden ist. Ich wies meinen Mann darauf hin, der dann sagte, wir sollten lieber die Füße still halten und schlafende Hunde nicht wecken. Ich konnte ihm ja schlecht in den Rücken fallen, da es finanziell sowieso bei uns schlecht stand. Tja, leider hat sich besagter Ehemann nach jahrezehntelangen Problemen, die ich immer wieder beseitigt hatte, vor 2 Jahren in sein ererbtes Haus begeben (auf das ich keinen Anspruch habe), sich eine 33 Jahre jüngere Geliebte genommen und ließ mich und unsere Tochter fallen. Ich teilte damals den Vermietern mit, dass mein Mann ausgezogen sei und wir nur noch zu Zweit in der Wohnung leben würden. Die Nebenkosten wurden von dort an nur noch für 2 Personen (statt für 3) berechnet, es wurde aber kein neuer Mietvertrag aufgesetzt, ich habe immer noch den alten Mietvertrag, in dem der Mann auch noch drin steht. Nun sitze ich hier, muss innerhalb der nächsten 2 Jahre ausziehen und mit Sicherheit fällt dann dem Vermieter auch auf, dass die Kaution nicht bezahlt wurde. Ich habe Panik, das gibt mit Sicherheit Theater, zumal die Wohnung schon bei unserem Einzug nicht im allerbesten Zustand war und der Vermieter immer die Gelegenheit nutzt, bei dem Auszug von Mietern alle möglichen Neuerungen vornehmen zu lassen. Drohen nach 12 Jahren noch rechtliche Konsequenzen oder ist das Ganze verjährt?

Kann mein geschiedener Mann nach meinem Auszug aus dieser Wohnung noch vom Vermieter anteilig, also mindestens für die Hälfte der dann anfallenden Kosten herangezogen werden? Außerdem muss noch der total voll gestellte Keller geleert bzw. entrümpelt werden und das wird auch nochmal für mich teuer. Muss er sich daran auch kostenmäßig beteiligen (viele alte Sachen darin sind noch von ihm)?

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