Was passiert mit der Privaten Rentenversicherung nach einer Scheidung?

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Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 14.03.2007 zu Aktenzeichen XII ZB 36/05 entschieden, dass dem Versorgungsausgleich regelmäßig nur solche privaten Rentenversorgungen unterliegen, die speziell für das Alter bestimmt sind und als Ersatz für das bisherige Erwerbseinkommen dienen sollen.

(BGH Beschluss vom 14.03.2007 - XII ZB 36/05)

Der Beschluss betrifft die zumeist schwierige Frage, ob eine private Vorsorge im Rahmen des Zugewinnausgleiches (Vermögen) oder im Rahmen des Versorgungsausgleiches (Rente) zu beurteilen ist.

Für die Einbeziehung einer privaten Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich hat der Bundesgerichtshof die folgenden Kriterien aufgestellt:

Es ist insofern erforderlich, dass ein auf Rentenzahlung gerichtetes Anrecht gerade der „Versorgung wegen Alters“ dienen soll. Das ist nicht immer schon dann der Fall, wenn die zugesagten Monatsleistungen dem Empfänger langfristig zu einer Aufstockung seiner verfügbaren Mittel dienen sollen und bis zum Lebensende gewährt werden. Der vom Gesetz geforderte Altersbezug setzt vielmehr voraus, dass die Versorgung nicht nur „auch“, sondern speziell für das Alter bestimmt ist. Eine Versorgung wegen Alters wird insofern regelmäßig nur dann vorliegen, wenn die zugesagte Versorgungsleistung im Anschluss an die Beendigung des aktiven Berufslebens gewährt wird und das bisherige Erwerbseinkommen ersetzen soll.

In dem entschiedenen Fall unterfiel eine private Rentenversicherung nicht dem Versorgungsausgleich, da der Ehemann die Rente bereits während des aktiven Berufslebens mit dem 43. Lebensjahr bezieht.

http://www.rkkm.de/archiv.php?show=solo&id=75

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