Was passiert mit der Privaten Rentenversicherung nach einer Scheidung?

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Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 14.03.2007 zu Aktenzeichen XII ZB 36/05 entschieden, dass dem Versorgungsausgleich regelmäßig nur solche privaten Rentenversorgungen unterliegen, die speziell für das Alter bestimmt sind und als Ersatz für das bisherige Erwerbseinkommen dienen sollen.

(BGH Beschluss vom 14.03.2007 - XII ZB 36/05)

Der Beschluss betrifft die zumeist schwierige Frage, ob eine private Vorsorge im Rahmen des Zugewinnausgleiches (Vermögen) oder im Rahmen des Versorgungsausgleiches (Rente) zu beurteilen ist.

Für die Einbeziehung einer privaten Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich hat der Bundesgerichtshof die folgenden Kriterien aufgestellt:

Es ist insofern erforderlich, dass ein auf Rentenzahlung gerichtetes Anrecht gerade der „Versorgung wegen Alters“ dienen soll. Das ist nicht immer schon dann der Fall, wenn die zugesagten Monatsleistungen dem Empfänger langfristig zu einer Aufstockung seiner verfügbaren Mittel dienen sollen und bis zum Lebensende gewährt werden. Der vom Gesetz geforderte Altersbezug setzt vielmehr voraus, dass die Versorgung nicht nur „auch“, sondern speziell für das Alter bestimmt ist. Eine Versorgung wegen Alters wird insofern regelmäßig nur dann vorliegen, wenn die zugesagte Versorgungsleistung im Anschluss an die Beendigung des aktiven Berufslebens gewährt wird und das bisherige Erwerbseinkommen ersetzen soll.

In dem entschiedenen Fall unterfiel eine private Rentenversicherung nicht dem Versorgungsausgleich, da der Ehemann die Rente bereits während des aktiven Berufslebens mit dem 43. Lebensjahr bezieht.

http://www.rkkm.de/archiv.php?show=solo&id=75

Kann man eine private Rentenversicherung wirklich nicht kündigen?

Liebe Community, ich habe im Rahmen eines Versorgungsausgleichs in Folge einer Scheidung eine eigene Police einer privaten Rentenversicherung erhalten. Es handelt sich um die sogenannte "Basisrentenversicherung mit aufgeschobener Rentenzahlung als Altersvorsorge" der Nürnberger Versicherung. Der Ausgleichswert wurde in diese Police eingezahlt. Laut Versicherung darf ich weder: selbst in diese einzahlen noch das Geld bei der gleichen Versicherung in eine neue Versicherung investieren. Eine Kündigung ist ebenfalls nicht möglich, mit der Begründung, dass eine beitragsfreie Versicherung nicht kündbar sei. Meine Frage: sind solch starre Verträge tatsächlich rechtens und bindend? Hintergrund: die Versicherung ist so unattraktiv, dass ich das Geld gern anders planen möchte. Wichtig: hier handelt es sich weder um eine Betriebsrente noch ist die Versicherung staatlich gefördert (Rürup- oder Riester). Weitere Info vom Versicherungsschein: "vor Rentenbeginn Investmentbonus, danach dynamische Überschussrente mit jährlicher Steigerung". Vielen Dank für euer Feedback!

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Ich war während der Ehe bei ihm angestellt. Er hat eine Gastronomie und war die ganze Ehe über selbstständig, hat demnach nicht in seine Rente einbezahlt. Ich war, wie oben bereits erwähnt, bei Ihm angestellt. Eigentlich nur aus dem Grund, weil ich ja sonst nicht krankenversichert gewesen wäre, war also nur auf 410,-€ angemeldet.

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