Was muss ich an das Jobcenter nach Arbeitsgericht Urteil zurück bezahlen?

2 Antworten

Ergänzend zu @Gaenseliesels Antwort:

Vielleicht möchtest Du Dich ja für 10 Euro von einem Anwalt für Sozialrecht beraten lassen. - Hole Dir dafür beim Amtsgericht einen Beratungsschein. - Hier eine sehr gute Information zum Beratungsschein:

http://www.akademie.de/wissen/beratungshilfeschein-kostenlose-rechtshilfe

Ganz wichtig - Fehler vermeiden:

Die 5 häufigsten Fehler bei der Antragsstellung zur Beratungshilfe

https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-haeufigsten-fehler-bei-der-antragsstellung-zur-beratungshilfe_095194.html

Wohnst Du in Hamburg, hole Dir Rat bei der sehr guten Beratungsstelle Arbeitslosen Telefonhilfe 0800 111 0 444 (Handy: 040 - 22 75 74 73). Dort ist man zu Fragen rund um das Thema Arbeitslosigkeit sehr erfahren (die dürfen nur Hamburger beraten).

Ein Vergleich bekommt man den Brutto oder Netto ausgezahlt?

Ich hatte ja vor dem Arbeitsgericht meine Kündigungsschutzklage gegen meinen ehemaligen Arbeitgeber gewonnen. Nach ca. zwei Wochen kam dann ein Schreiben, das der Arbeitgeber mich bis zum Ende der auslaufenden Kündigungsfrist weiter beschäftigen muss und mit der dazugehörigen Lohnfortzahlung. Das Gericht lege bei dem Gütetermin auch fest, dass ich meine Arbeitsleistung bis zum Ende der Frist freigestellt bin, weil solaut Richter, das Arbeitsklima nicht mehr zuzumuten ist. Heute bekomme ich meinen Lohnzettel. Die wollen mich ernsthaft für April (1.4.10 - 30.04.10) mit 150,00€ und im Mai (1.5.20 - 15.5.10) mit 50,00€ abspeisen. Laut dieser Verhandlung müssen die mir aber meinen vollen Vergleich, der Brutto 800,00 € beträgt auszahlen. Nun kommt meine Frage: Der Vergleich vom Gericht aus, ist der Brutto oder Netto auszuzahlen und wie oder was kann ich gegen diese Abspeisung tun?

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Darlehen (Mietvorschuß) meiner Mutter wird mir vom Hartz 4 abgezogen

Ich war einige Monate im Ausland (ohne dort zu arbeiten) und bin Ende Oktober nach Deutschland zurückgekommen und habe am 29.10. einen Antrag auf Hartz 4 gestellt. Dieser wurde auch bewilligt jedoch hat mir das Jobcenter für den Monat Oktober 600€ als Unterhalt bzw. zu berücksichtigendes Einkommen angerechnet.

Ich habe gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt und hatte noch andere kleine Dinge im Bescheid bemängelt, die im darauffolgenden 2. Bescheid akzeptiert wurden. Zu dem von mir bemängelten Unterhalt wurde jedoch keine Stellung genommen und es wurden mir weiterhin die 600€ abgezogen. Im Bescheid wird in keinem Satz erwähnt woher diese 600€ stammen. Ich habe in dem Monat jedoch nicht gearbeitet.

Ich kann nur vermuten das es sich bei diesen 600€ "Unterhalt" um die 600€ handelt die mir meine Mutter auf mein Konto überwiesen hat um meine Miete inkl. Nebenkosten zu bezahlen. Meine Mutter hat mir diesen Betrag von 600€ auch während meines Auslandsaufenthaltes monatlich bezahlt, mir jedoch gesagt ich müsse Ihr das Geld für den Monat Oktober auf jeden Fall zurückzahlen sollte ich Hartz4 für Oktober erhalten. Die 600€ sind also eher ein Darlehen als ein Unterhalt oder zu berücksichtigendes Einkommen. So habe ich auch meinen Widerspruch begründet aber die Sachbarbeiterin hat auch im 2.Bescheid keinerlei Bemerkungen dazu gemacht und mir weiterhin die 600€ als Unterhalt angerechnet.

Ist das rechtens? Oder muß mir das Jobcenter die 600€ zahlen weil es ein Darlehen war? Ich kann das schriftlich nachweisen.

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Grundsicherung bei voller Erwerbsminderungsrente - Zuständigkeit im ersten Leistungsmonat?

Seit längerer Zeit beziehe ich ALG2. Nachdem im vergangenem Jahr ein vom Jobcenter beauftragtes Gutachten zu dem Ergebnis kam, dass ich für einen längeren Zeitraum als 6 Monate weniger als 3 Stunden täglich arbeitsfähig sei, wurde ich vom Jobcenter aufgefordert, einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen. Dem bin ich gefolgt.

Im Januar diesen Jahres erhielt ich sodann vom Rententräger einen Rentenbescheid mit folgenden Eckdaten:

  • auf meinen Antrag erhalte ich Rente wegen voller Erwerbsminderung
  • die Rente beginnt am 01.02.2015 und endet am 31.12.2018
  • sie wird für die Zeit ab 01.02.2017 laufend monatlich gezahlt
  • die Rente für den jeweiligen Monat wird am Monatsende ausgezahlt

Es wurde eine Nachzahlung vom 01.02.2015 bis 31.01.2017 errechnet, die nicht ausgezahlt sondern offenbar an das Jobcenter überwiesen wird. Soweit alles nachvollziehbar.

Im Rahmen meiner Mitwirkungspflicht habe ich das Jobcenter vom o.g. Rentenbescheid informiert. Dieses teilte mir am Telefon mit, dass meine monatliche Rente weit unter dem ALG2-Satz liegt und ich mich an das zuständige Sozialamt wenden und einen Antrag auf Grundsicherung stellen müsse. Das tat ich - die Bearbeitung dieses Antrages läuft noch. Mir wurde weiterhin mitgeteilt, dass das Jobcenter die Leistungen im Januar für die Zeit ab Februar 2017 einstellen wird und somit das Sozialamt für mich zuständig sei, da ab 01.02.2017 Erwerbsminderungsrente gezahlt wird.

Auf Nachfrage beim Sozialamt teilte mir das Sozialamt mit, dass die erste Leistungen zur Grundsicherung erst ab 01.03.2017 erfolgen würde und das Jobcenter noch für den Monat Februar für mich zuständig sei.

Also habe ich mich wieder an das Jobcenter gewendet. Die meinen, dass für den Monat Februar bereits das Sozialamt für mich zuständig sei, da ja die Rente ab 01.Februar gezahlt werde. Ich könne daher lediglich ein Darlehen in Höhe der Leistung für Februar beim Jobcenter beantragen, welches ich jedoch an das Jobcenter zurück zahlen müsse.

Nun ist für mich nichts mehr klar.

Die Rente beginnt am 01.02.2017 und wird zum Monatsende gezahlt. Das scheint der Streitpunkt zwischen den Ämtern. Das Jobcenter meint, dass somit das Sozialamt auch ab 01.02.2017 für mich zuständig ist. Das Sozialamt meint, da die Rente erst Ende Februar zur Auszahlung kommt, sei bis dahin noch das Jobcenter zuständig.

Fazit: Für den Monat Februar will weder der eine noch der andere zahlen.

Und wenn ich mich zur Überbrückung auf ein Darlehen des Jobcenters einlasse, muss ich dieses dann von meinen Grundsicherungsleistungen der Folgemonate ans Jobcenter zurückzahlen - am Ende wäre dann also wiederum keine Leistung für Februar erfolgt.

Meine Frage ist daher: Wer ist unter den geschilderten Umständen leistungsmäßig für mich im Monat Februar zuständig und müsste für den Lebensunterhalt und die Miete für Monat Februar aufkommen: - das Jobcenter als Leistungsträger ALG2 bis zur

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Kindergeldzuschlag aufgrund von Mutterschaftsgeld weggefallen

Huhu!

Sind gerade ein wenig sehr verzweifelt weswegen ich hier einfach mal versuche unsere Lage niederzuschreiben in der Hoffnung jemand kann uns helfen.

Seid dem 27.04.2012 sind wir nun mit 3 Kindern gesegnet. Wir beziehen Wohngeld sowie Kindergeldzuschlag.

Als ich nun im April den Antrag auf Verlängerung eingesendet habe (mit Daten unseres jüngst geborenen Sohnes) hat sich alles anders wie sonst hingezogen.

Habe nun heute den Anruf von der Familienkasse bekommen in dem mir mitgeteilt wurde das wir nicht nur für Mai und Juni keinen Kindergeldzuschlag bekommen, sondern zudem -> den für April geleisteten zurückführen müssen?!

Grund dafür soll sein das meine Frau keinen Lohn sondern Mutterschaftsgeld vor sowie nach der Geburt erhalten hat.

Ich versteh nun aber nicht im geringsten warum wir einbußen haben, da wir durch den Bezug keinen Cent mehr bekommen haben.

Das Mutterschaftsgeld war mit Aufstockung des Arbeitgebers (ja wir gehen beide Arbeiten) genauso hoch als wenn sie ihren Lohn bekommen hätte.

Wir haben gedacht den Kindergeldzuschlag für unseren jüngsten für April sowie für alle 3 ab Mai zu bekommen so das es nun einbußen von ~1500€ sind.

Ich arbeite Vollzeit und habe einen Verdienst von 1040€ das nur als Anmerkung wie weh es uns tut. Wir dachten bislang das Geld nur vorzustrecken und hatten fest mit dem Kindergeldzuschlag gerechnet (gerade nach einer Geburt zählt erst recht jeder €).

Ich hoffe ich war ein wenig verständlich und es gibt jemanden der mir Helfen kann.

In kurz:

Wir haben jeden Monat über das selbe Einkommen Nun statt Lohn meiner Frau kam Mutterschaftsgeld vor sowie nach der Geburt und wir sollen keine Ansprüche für diese Zeiträume haben. Ab Juli soll es wohl wieder neu beginnen.

Gruß Andre

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