Was muss ich an das Jobcenter nach Arbeitsgericht Urteil zurück bezahlen?

2 Antworten

Ergänzend zu @Gaenseliesels Antwort:

Vielleicht möchtest Du Dich ja für 10 Euro von einem Anwalt für Sozialrecht beraten lassen. - Hole Dir dafür beim Amtsgericht einen Beratungsschein. - Hier eine sehr gute Information zum Beratungsschein:

http://www.akademie.de/wissen/beratungshilfeschein-kostenlose-rechtshilfe

Ganz wichtig - Fehler vermeiden:

Die 5 häufigsten Fehler bei der Antragsstellung zur Beratungshilfe

https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-haeufigsten-fehler-bei-der-antragsstellung-zur-beratungshilfe_095194.html

Wohnst Du in Hamburg, hole Dir Rat bei der sehr guten Beratungsstelle Arbeitslosen Telefonhilfe 0800 111 0 444 (Handy: 040 - 22 75 74 73). Dort ist man zu Fragen rund um das Thema Arbeitslosigkeit sehr erfahren (die dürfen nur Hamburger beraten).

Darlehen (Mietvorschuß) meiner Mutter wird mir vom Hartz 4 abgezogen

Ich war einige Monate im Ausland (ohne dort zu arbeiten) und bin Ende Oktober nach Deutschland zurückgekommen und habe am 29.10. einen Antrag auf Hartz 4 gestellt. Dieser wurde auch bewilligt jedoch hat mir das Jobcenter für den Monat Oktober 600€ als Unterhalt bzw. zu berücksichtigendes Einkommen angerechnet.

Ich habe gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt und hatte noch andere kleine Dinge im Bescheid bemängelt, die im darauffolgenden 2. Bescheid akzeptiert wurden. Zu dem von mir bemängelten Unterhalt wurde jedoch keine Stellung genommen und es wurden mir weiterhin die 600€ abgezogen. Im Bescheid wird in keinem Satz erwähnt woher diese 600€ stammen. Ich habe in dem Monat jedoch nicht gearbeitet.

Ich kann nur vermuten das es sich bei diesen 600€ "Unterhalt" um die 600€ handelt die mir meine Mutter auf mein Konto überwiesen hat um meine Miete inkl. Nebenkosten zu bezahlen. Meine Mutter hat mir diesen Betrag von 600€ auch während meines Auslandsaufenthaltes monatlich bezahlt, mir jedoch gesagt ich müsse Ihr das Geld für den Monat Oktober auf jeden Fall zurückzahlen sollte ich Hartz4 für Oktober erhalten. Die 600€ sind also eher ein Darlehen als ein Unterhalt oder zu berücksichtigendes Einkommen. So habe ich auch meinen Widerspruch begründet aber die Sachbarbeiterin hat auch im 2.Bescheid keinerlei Bemerkungen dazu gemacht und mir weiterhin die 600€ als Unterhalt angerechnet.

Ist das rechtens? Oder muß mir das Jobcenter die 600€ zahlen weil es ein Darlehen war? Ich kann das schriftlich nachweisen.

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Grundsicherung bei voller Erwerbsminderungsrente - Zuständigkeit im ersten Leistungsmonat?

Seit längerer Zeit beziehe ich ALG2. Nachdem im vergangenem Jahr ein vom Jobcenter beauftragtes Gutachten zu dem Ergebnis kam, dass ich für einen längeren Zeitraum als 6 Monate weniger als 3 Stunden täglich arbeitsfähig sei, wurde ich vom Jobcenter aufgefordert, einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen. Dem bin ich gefolgt.

Im Januar diesen Jahres erhielt ich sodann vom Rententräger einen Rentenbescheid mit folgenden Eckdaten:

  • auf meinen Antrag erhalte ich Rente wegen voller Erwerbsminderung
  • die Rente beginnt am 01.02.2015 und endet am 31.12.2018
  • sie wird für die Zeit ab 01.02.2017 laufend monatlich gezahlt
  • die Rente für den jeweiligen Monat wird am Monatsende ausgezahlt

Es wurde eine Nachzahlung vom 01.02.2015 bis 31.01.2017 errechnet, die nicht ausgezahlt sondern offenbar an das Jobcenter überwiesen wird. Soweit alles nachvollziehbar.

Im Rahmen meiner Mitwirkungspflicht habe ich das Jobcenter vom o.g. Rentenbescheid informiert. Dieses teilte mir am Telefon mit, dass meine monatliche Rente weit unter dem ALG2-Satz liegt und ich mich an das zuständige Sozialamt wenden und einen Antrag auf Grundsicherung stellen müsse. Das tat ich - die Bearbeitung dieses Antrages läuft noch. Mir wurde weiterhin mitgeteilt, dass das Jobcenter die Leistungen im Januar für die Zeit ab Februar 2017 einstellen wird und somit das Sozialamt für mich zuständig sei, da ab 01.02.2017 Erwerbsminderungsrente gezahlt wird.

Auf Nachfrage beim Sozialamt teilte mir das Sozialamt mit, dass die erste Leistungen zur Grundsicherung erst ab 01.03.2017 erfolgen würde und das Jobcenter noch für den Monat Februar für mich zuständig sei.

Also habe ich mich wieder an das Jobcenter gewendet. Die meinen, dass für den Monat Februar bereits das Sozialamt für mich zuständig sei, da ja die Rente ab 01.Februar gezahlt werde. Ich könne daher lediglich ein Darlehen in Höhe der Leistung für Februar beim Jobcenter beantragen, welches ich jedoch an das Jobcenter zurück zahlen müsse.

Nun ist für mich nichts mehr klar.

Die Rente beginnt am 01.02.2017 und wird zum Monatsende gezahlt. Das scheint der Streitpunkt zwischen den Ämtern. Das Jobcenter meint, dass somit das Sozialamt auch ab 01.02.2017 für mich zuständig ist. Das Sozialamt meint, da die Rente erst Ende Februar zur Auszahlung kommt, sei bis dahin noch das Jobcenter zuständig.

Fazit: Für den Monat Februar will weder der eine noch der andere zahlen.

Und wenn ich mich zur Überbrückung auf ein Darlehen des Jobcenters einlasse, muss ich dieses dann von meinen Grundsicherungsleistungen der Folgemonate ans Jobcenter zurückzahlen - am Ende wäre dann also wiederum keine Leistung für Februar erfolgt.

Meine Frage ist daher: Wer ist unter den geschilderten Umständen leistungsmäßig für mich im Monat Februar zuständig und müsste für den Lebensunterhalt und die Miete für Monat Februar aufkommen: - das Jobcenter als Leistungsträger ALG2 bis zur

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Wird angerechnetes Kindergeld bei Hartz 4 nachgezahlt, wenn es nicht mehr bezogen wurde?

Hallo!

Ich beziehe seit August letzten Jahres Hartz 4 Leistungen. Da ich in der Warteschleife stand, meine Ausbildung zu beenden, hat meine Mutter, mit der ich nicht mehr in einem gemeinsamen Haushalt lebe, noch Kindergeld für mich bezogen, welches sie mir auszahlte und mir als Einkommen bei dem Hartz 4 Satz angerechnet wurde.

Da ich schwanger geworden und somit meine Ausbildung im August diesen Jahres noch nicht beenden kann, stellte die Familienkasse schon im November letzten Jahres die Zahlungen für mein Kindergeld ein. Seit dem ist es ein ständiges Hin und Her mit der Familienkasse und dem Jobcenter, da ich bisher immer noch nichts Schriftliches von der Familienkasse bekam, mit dem ich beim Jobcenter nachweisen kann, dass die Familienkasse kein Kindergeld mehr an meine Mutter zahlt. Somit gleicht das Jobcenter die 184 Euro bei meinen Hartz 4 Leistungen auch noch nicht aus, sondern sie werden weiterhin angerechnet. Sie sagten mir, erst wenn ich eine schriftliche Bestätigung habe, seit wann die Kindergeldzahlung eingestellt wurde, können sie mir diese Leistungen ausgleichen. Es könne ja jeder erzählen, Eltern beziehen nichts mehr von der Familienkasse (was ja auch nachvollziehbar ist).

Nach einigen regen Telefonaten mit der Familienkasse in den letzten Tagen hoffe ich nun auf baldige Post von ihnen, mit welcher ich das Jobcenter dann aufsuchen werde.

Meine Frage ist jetzt, habe ich Anspruch auf Nachzahlung der fehlenden Hartz 4 Leistungen der letzten 6 Monate (Dezember - Mai)? Schließlich fehlten mir monatlich 184 Euro zum Leben, auf die ich ein halbes Jahr verzichten musste. Wie verhält es sich bei Hartz 4, kann ich auf eine Nachzahlung der Sozialleistung hoffen? Oder wird einfach nur ab diesem Monat der Regelsatz angepasst?

Ich würde mich freuen und hoffe, jemand hat eine klärende Antwort für mich. Vielen Dank

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