Was kann man gegen eine zu niedrige Vergleichswohnkostentabelle beim Hartz4 Bezug unternehmen?

...komplette Frage anzeigen

4 Antworten

Vielleicht findest Du etwas mit dem du argumentieren kannst, in dieser Handlungsanweisung der Stadt Nürnberg: http://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/kdu,-ae,-but-rilis/KdU-N-rnberg---01.04.2015.pdf

Und falls Du nicht direkt in Nürnberg wohnst: http://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/kdu,-ae,-but-rilis/KdU-N-rnberger-Land---01.01.2016.pdf

Ob Du tatsächlich gegen den vorliegenden und vom Jobcenter verwendeten Mietspiegel vorgehen kannst, hängt in erster Linie von deinem Durchhaltevermögen ab.

Schau mal diese Abhandlung zu diesem Thema: http://db.mietgerichtstag.de/tl_files/Dateien/Mietgerichtstage/2003/bruening.pdf

Diese Arbeitsloseninitiative in Nürnberg habe ich gefunden:

Arbeitsloseninitiative Die Insel
https://scheinfeld.stadtbranchenbuch.com/2086869.html

Möglicherweise hat man Erfahrungen mit Deinem Thema und weiß, wie Widersprüche und Klagen ausgegangen sind.

,

Habe im Internet recherchiert zum Thema Hartz IV und veralteter Mietenspiegel, aber leider wenig brauchbares gefunden. Dies trifft auf Eure Situation ja nicht zu: Bei Umzug von einer Wohnraum-güntigen Gegend in eine Wohnraum-teure Gegend muss sich das Jobenter an den aktuellen Mietenspiegel halten:

Für Hartz-IV-Miete ist Mietspiegel ausschlaggebend
https://www.welt.de/wirtschaft/article7869971/Fuer-Hartz-IV-Miete-ist-Mietspiegel-ausschlaggebend.html

Hier ein positives Urteil des Sozialgerichts Delmenhorst:

Gericht kippt Mietspiegel in Delmenhorst
Hartz-IV-Empfänger können höhere Unterhaltskosten einfordern

https://www.noz.de/lokales-dk/delmenhorst/artikel/541976/hartz-iv-empfanger-konnen-hohere-unterhaltskosten-einfordern

Delmenhorst ist aber ja nicht Nürnberg. Die Nürnberger können sich also sagen: Was kratzt uns ein Urteil in Delmenhorst ... Soll "Kunde" doch klagen, wir sitzen das aus ...

.

Wenn Ihr Euch anwaltlich beraten lassen wollt, holt Euch beim Gericht einen Beratungsschein für ein Erstgespräch. Google dazu mit

beratungsschein amtsgericht 10 Euro akademie

Mit dem kannst Du einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen und Dich beraten lassen. - Mitbringen musst Du Deinen Bescheid vom Jobcenter / Grundsicherungsamt und ich meine auch Deinen Mietvertrag, naja Ausweis sowieso und die 10 Euronen.

Hier eine sehr gute Information zum Beratungsschein:

http://www.akademie.de/wissen/beratungshilfeschein-kostenlose-rechtshilfe

Ganz wichtig - Fehler vermeiden:

Die 5 häufigsten Fehler bei der Antragsstellung zur Beratungshilfe
https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-haeufigsten-fehler-bei-der-antragsstellung-zur-beratungshilfe_095194.html

.

Wenn Ihr diese oder eine andere schwierige Situation im Jobcenter klären wollt, lasst Euch von einem erfahrenen Ämterlotsen begleiten (dazu gleich mehr).

Vorsorglich meine Hinweise für Arbeitslose (ALG 1 und ALG 2 / Hartz IV), Aufstocker und Grundsicherungsbezieher - Du wirst leicht erkennen, was auf Deine Situation zutrifft:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird (sind es mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen). - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit
jobcenter unterlagen verloren
und lies auch dies:
Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterlagen-mit-system.php

.

Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden. - Lies auch

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-tipps-fuer-hartz-iv-betroffene.php

und

Die häufigsten Hartz IV Fehler der Jobcenter
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-haeufigsten-hartz-iv-fehler-der-jobcenter.php

.

Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen. Dieser Ämterlotse muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistanderscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

     Ämterlotsen
     Behördenlotsen
     Behördenbegleiter
     Hartz IV Mitläufer
     Hartz IV Gegenwind e.V.
     Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

  • ACHTUNG! - sehr wichtig für Hartz IV-Bezieher:

    Folge den Dir aufgegebenen Mitwirkungspflichten wie Bewerbungen schreiben, an Maßnahmen / Fortbildungen teilnehmen (auch falls Dir eine der Maßnahmen blöd, unsinnig oder für Dich unangemessen erscheinen mag). In solch einem Fall wende Dich an eine Arbeitsloseninitiative / Arbeitslosenberatung / Rechtsberatung. - Bezüglich fehlender Mitwirkung wurde das Gesetz für "Hartzis" krass verschärft, und das kann sehr schmerzhafte finanzielle Folgen für Dich haben!

    Das Jobcenter kann dann ihren "Kunden" berechnen, was das Jobcenter hätte sparen können, hätte der "Kunde" die Anweisung befolgt und dadurch Arbeit gefunden - und das nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für künftige Jahre. (Das ist also ein Schauen-wir-mal-in-die-Glaskugel-Gesetz, völlig gaga, leider aber real.) Und das kann sehr, sehr, sehr teuer für den "Kunden" werden.

cyracus 26.08.2017, 03:46

Wenn Du Widerspruch einlegen willst, geht das auch erstmal ohne Begründung. - Im Bescheid findest Du eine Frist, bis wann Du gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen kannst. Spätestens an dem Tag muss der Widerspruch beim Amt eingegangen sein. - Um die Frist zu wahren, lege folgenden Widerspruch ohne Begründung ein, die reichst Du zeitnah nach. - Achte darauf, dass Du beweisen kannst, dass der Widerspruch dort eingegangen ist (Einschreiben bestätigt nur Eingang des Umschlags).

A n f a n g

Absender

Adresse

Aktenzeichen ...
Bescheid vom ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen obigen Bescheid lege ich hiermit

W i d e r s p r u c h

ein.

Begründung folgt.

Hochachtungsvoll
(Deine Unterschrift)

E n d e

Am besten persönlich abgeben und den Eingang auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lasse, so wie ich es in den Hinweisen zum Umgang mit Sozialbehörden erkläre.

Wenn Du aus irgendeinem Grund nicht zum Jobcenter gehen kannst, nimm (außerhalb Deiner Familie / Bedarfsgemeinschaft) einen verlässlichen Freund mit zur Post, der Dir im Falle eines Falles bezeugt, dass Du beim Postamt Umschlag mit dem Widerspruch darin aufgegeben hast. - Er muss gesehen haben, dass Du den Widerspruch in den Umschlag getan hast! - Brief per Einschreiben/Rückschein (!!) abschicken - unbedingt mit Rückschein, auch wenn's teuer ist! 

.

Bei weiterem Beratungsbedarf (zum Beispiel Begründung des Widerspruchs) empfehle ich eine Sozialberatung. Google dazu mit

sozialberatung

und füge Deinen Wohnort hinzu (oder den nächstgrößeren, falls er klein ist). Dir werden so (behördenunabhängige) Beratungsstellen gezeigt wie die Diakonie / Diakonisches Werk, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO).

0

Ohne auf das Problem einzugehen (da kenne ich mich nicht aus, aber andere werden sich noch melden) - Einspruch kannst Du immer einlegen. Du musst ihn vorerst auch nicht begründen. Hauptsache die Frist ist gewahrt. Die Begründung lieferst Du nach. 

Das ist die aktuelle Wohngeldtabellle für Euch. Damit könnt ihr auch in euren Widerspruch argumentieren.

Impact 25.08.2017, 02:01

Das ist nichts.

0

Was möchtest Du wissen?