Was kann ich bei einer Absage des Finanzamtes der 1. Vj. Umsatzsteuer auf Stundung noch tun?

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3 Antworten

Die Ablehnung der Stundung kann mit Einspruch angefochten werden. Hierbei sollten dann Gründe für die Unbilligkeit der Vollstreckung vorgebracht werden (z.B. wirtschaftliche Gründe wie Bedrohung von Arbeitsplätzen; Kreditwürdigkeit; ggf. Ruin o.ä.).

Mit diesem Einspruch sollte aus o.g. Gründen Antrag auf Vollstreckungsaufschub erfolgen (§ 258 AO).

Selbst wenn die Stundung weiterhin abgelehnt wird - was bei der Umsatzsteuer wegen des Treuhandcharakters die Regel ist - hat das Finanzamt bei der Vollstreckung nur ein eingeschränktes Ermessen. Voraussetzung ist natürlich, dass entsprechende Gründe auch vorliegen bzw. glaubhaft und nachvollziehbar sind.

Einen Erlass von Steuern (§ 227 AO) halte ich angesichts des mageren Sachverhalts zwar grds. nicht für möglich, eventuell ließen sich aber anteilig die Säumniszuschläge erlassen. Beispielsweise, wenn die Zahlung dem Steuerpflichtigen unmöglich war bzw. eine Ratenzahlung gewährt wurde.

Es wurde bei der Antwort vermutet, dass die sog. "Istversteuerung" (§ 20 UStG) besteht. In anderen Fällen erscheint eine Unbilligkeit der Umsatzsteuerzahlung durchaus möglich. Zum Beispiel bei Sollversteuerung, wenn die Leistung ausgeführt aber der Empfänger die Rechnung noch nicht gezahlt hat.

EnnoWarMal 20.06.2017, 17:47

Absolut saubere und umfassende Antwort. Respekt!

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Aus meiner Sicht nichts, ausser zahlen, zumindest erstmal einen Teilbetrag, weil damit schon mal die Säumniszuschläge sinken.

Umsatzsteuer wird ohnehin fast nie gestundet und wenn Du "Istbesteuerer" bist, hast Du das Geld ja auch eingenommen, nur danach leider für etwas anderes (Einkauf on Waren, Investition, Privat) verbraucht.

Die Stundung von laufender USt wurde ja nicht ohne Begründung abgelehnt. 

Du hast sie - grob gesagt - veruntreut. Denn schließlich haben ja Deine Kunden sie bezahlt - Deine Pflicht wäre es gewesen, sie an das Finanzamt weiterzuleiten. 

Ist Dir bewusst, dass Du damit sehr nahe an einer strafbaren Handlung bist ?

Also musst Du jetzt alles versuchen, um irgendwie an die Kohle zu kommen.

Denn wenn Dich erstmal die Vollstreckungsstelle in den Fingern hat, kann es sehr schnell vorbei sein mit der Selbständigkeit.

EnnoWarMal 20.06.2017, 17:50

Strafbares kann ich hier nicht erkennen. Die USt wurde offenbar zutreffend angemeldet und kein Geld zu haben ist kein offizieller Straftatbestand in Deutschland.

Dass UStVZ nicht gestundet wird - wie übrigens auch Lohnsteuer - liegt schlicht daran, dass man die ja erhalten hat. Man muss sie halt nur ans Finanzamt zahlen und nicht an den Supermarkt für den Wochenendeinkauf. Leider lässt sich das aber nicht immer vermeiden.

Wir halten uns hier besser an die Antwort von Valeskix.

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Impact 20.06.2017, 17:56
@EnnoWarMal

Die Antwort von Valeskix ist natürlich super , aber kann die ArmeRose damit was anfangen?

Strafbar am Rande sagte ich. Ob nun oder ob nicht entscheidet immer die BuStra - wenn es ihr denn gemeldet wird.

Bei ein paar Euro wird wohl nichts geschehen, aber ...

Mein Hinweis sollte auch nur dazu dienen, sich auf die Hinterfüsse zu stellen.

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wurzlsepp6682 20.06.2017, 18:08
@Impact

die Umsatzsteuer wurde zutreffend angemeldet.

ansonsten: wo bitte soll ein strafbarer Tatbestand sein?

ich sehe KEINERLEI Gründe, die Angelegenheit an die Bustra abzugeben ......

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wurzlsepp6682 20.06.2017, 20:18
@Impact

dummerweise bin ich im steuerlichen Bereich tätig ...

ich habe es in meinen bisher (einschl. Lehrzeit) 31 Jahren NOCH NIE erlebt, dass bei NICHTBEZAHLUNG der USt die Bustra eingeschalten wurde ....

denn dummerweise wird die Bustra nur bei Steuerordnungswidrigkeiten tätig ....

und jetzt noch mal: WO siehst du ein strafbares Verhalten des Fragestellers?

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Impact 20.06.2017, 21:19
@wurzlsepp6682

Blöderweise gehen Dir da 14 Jahre Berufserfahrung gegenüber der meinen ab.

Und jetzt nochmal: Frag die BuStra - vielleicht die an einem erfahrenen Grossamt.

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wurzlsepp6682 20.06.2017, 21:26
@Impact

komischerweise bist DU der einzige, der hier die Bustra ins Spiel bringt ....

sämtliche Steuerberater (wfwbinder, enno .....) verneinen die Bustra ....

und dummerweise hatt zumindest wfwbinder MEHR Berufserfahrung als du ....

(wobei ich dir die Berufserfahrung nicht abnehme ....)

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Impact 20.06.2017, 22:15
@wurzlsepp6682

Ich kann leider nur mit 45 Jahren aufwarten - den Grossteil davon Vollstreckung - und dort natürlich auch mit dem Zeug beschäftigt, das die Bustra festgesetzt hat. 

Glaub es oder nicht - unerheblich.

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EnnoWarMal 21.06.2017, 09:40
@Impact

45 Jahre Vollstreckung - das prägt natürlich. Man darf aber nicht vergessen, dass dort nur die ausgemendelten Fälle ankommen und die Vollstreckung keine Entscheidungen materieller Art trifft.

Mit den 31 Jahren vom wurzlsepp kann ich auch nicht mithalten, ich mache diesen Steuerquatsch ja erst seit 1992. Ist mir am Ende aber auch egal, ich bin jetzt auf der Höhe meiner beruflichen Situation und weiß ganz genau, was ich tue.

Und hier ist weit und breit keine Straftat in Sicht.

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Wenn die geehrten Herren dann zum Thema zurückkehren würden....

Hier ist zunächst die Stundung zu beantragen und zu begründen. Dass die abgelehnt wird, wissen wir wohl alle. Aber es bringt eine kleinen Aufschub. Natürlich ist auch der Erlass der Säumniszuschläge zu beantragen und bei Versagung ist ein Bescheid nach § 218 zu beantragen.

Man kann die ganze Sache noch über Monate hinziehen.

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Impact 21.06.2017, 11:21
@EnnoWarMal

Nein, nicht 45 Jahre Vollstreckung, sondern Finanzamt (in fast allen Bereichen).

Wenn Stundungs- u. Vollstreckungsstelle anständig zusammenarbeiten, kann man die Sache eben   n i c h t   über Monate hinausziehen. 

Im vorliegenden Fall ist ja die Stundung bereits abgelehnt und die Köter werden wohl bald losgelassen werden. 

Die ArmeRose sollte also umgehend bei der Vollstreckung antanzen und ihre Lage schildern. Nur so kann sie vermeiden, dass sie zu sehr gebissen wird. Den Erlass der Säumniszuschläge kann sie natürlich erst    n a c h    Begleichung der Hauptschuld beantragen.

Ob sie allerdings etwas unternehmen wird bezweifle ich. Hakeln sich hier doch die User und sie meldet sich überhaupt nicht mehr.

Wer nicht will, der hat schon - the never ending story.

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Valeskix 21.06.2017, 01:30

Es gibt den Bußgeldtatbestand des Paragraph 26b UStG. Hierbei muss aber Vorsatz nachgewiesen werden. Außerdem gilt das Opportunitätsprinzip (47 OwiG) und regelmäßig gibt es eine OFD-Verfügung o.ä. zur Meldung/Nichtaufgriffsgrenzen. Daneben verliert ein Bußgeld oft schon wegen der bereits bestehenden Zwangsmittel und Haftung an Gewicht und praktischer Relevanz. Straftatbestände sind nicht mal im Ansatz zu erkennen.

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EnnoWarMal 21.06.2017, 09:43
@Valeskix

Bußgeldtatbestand des Paragraph 26b UStG

Es ist eher ein OWi-Tatbestand, steht auch so im Eingangssatz. Dennoch bin ich verblüfft, dass "kein Geld haben" offenbar doch ein sanktionierbarer Tatbestand ist, auch wenn mir der tiefere Sinn durchaus klar ist.

Danke für den Hinweis.

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