Was kann ich bei einer Absage des Finanzamtes der 1. Vj. Umsatzsteuer auf Stundung noch tun?

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3 Antworten

Die Ablehnung der Stundung kann mit Einspruch angefochten werden. Hierbei sollten dann Gründe für die Unbilligkeit der Vollstreckung vorgebracht werden (z.B. wirtschaftliche Gründe wie Bedrohung von Arbeitsplätzen; Kreditwürdigkeit; ggf. Ruin o.ä.).

Mit diesem Einspruch sollte aus o.g. Gründen Antrag auf Vollstreckungsaufschub erfolgen (§ 258 AO).

Selbst wenn die Stundung weiterhin abgelehnt wird - was bei der Umsatzsteuer wegen des Treuhandcharakters die Regel ist - hat das Finanzamt bei der Vollstreckung nur ein eingeschränktes Ermessen. Voraussetzung ist natürlich, dass entsprechende Gründe auch vorliegen bzw. glaubhaft und nachvollziehbar sind.

Einen Erlass von Steuern (§ 227 AO) halte ich angesichts des mageren Sachverhalts zwar grds. nicht für möglich, eventuell ließen sich aber anteilig die Säumniszuschläge erlassen. Beispielsweise, wenn die Zahlung dem Steuerpflichtigen unmöglich war bzw. eine Ratenzahlung gewährt wurde.

Es wurde bei der Antwort vermutet, dass die sog. "Istversteuerung" (§ 20 UStG) besteht. In anderen Fällen erscheint eine Unbilligkeit der Umsatzsteuerzahlung durchaus möglich. Zum Beispiel bei Sollversteuerung, wenn die Leistung ausgeführt aber der Empfänger die Rechnung noch nicht gezahlt hat.

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Kommentar von EnnoWarMal
20.06.2017, 17:47

Absolut saubere und umfassende Antwort. Respekt!

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Aus meiner Sicht nichts, ausser zahlen, zumindest erstmal einen Teilbetrag, weil damit schon mal die Säumniszuschläge sinken.

Umsatzsteuer wird ohnehin fast nie gestundet und wenn Du "Istbesteuerer" bist, hast Du das Geld ja auch eingenommen, nur danach leider für etwas anderes (Einkauf on Waren, Investition, Privat) verbraucht.

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Die Stundung von laufender USt wurde ja nicht ohne Begründung abgelehnt. 

Du hast sie - grob gesagt - veruntreut. Denn schließlich haben ja Deine Kunden sie bezahlt - Deine Pflicht wäre es gewesen, sie an das Finanzamt weiterzuleiten. 

Ist Dir bewusst, dass Du damit sehr nahe an einer strafbaren Handlung bist ?

Also musst Du jetzt alles versuchen, um irgendwie an die Kohle zu kommen.

Denn wenn Dich erstmal die Vollstreckungsstelle in den Fingern hat, kann es sehr schnell vorbei sein mit der Selbständigkeit.

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Kommentar von EnnoWarMal
20.06.2017, 17:50

Strafbares kann ich hier nicht erkennen. Die USt wurde offenbar zutreffend angemeldet und kein Geld zu haben ist kein offizieller Straftatbestand in Deutschland.

Dass UStVZ nicht gestundet wird - wie übrigens auch Lohnsteuer - liegt schlicht daran, dass man die ja erhalten hat. Man muss sie halt nur ans Finanzamt zahlen und nicht an den Supermarkt für den Wochenendeinkauf. Leider lässt sich das aber nicht immer vermeiden.

Wir halten uns hier besser an die Antwort von Valeskix.

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Kommentar von Valeskix
21.06.2017, 01:30

Es gibt den Bußgeldtatbestand des Paragraph 26b UStG. Hierbei muss aber Vorsatz nachgewiesen werden. Außerdem gilt das Opportunitätsprinzip (47 OwiG) und regelmäßig gibt es eine OFD-Verfügung o.ä. zur Meldung/Nichtaufgriffsgrenzen. Daneben verliert ein Bußgeld oft schon wegen der bereits bestehenden Zwangsmittel und Haftung an Gewicht und praktischer Relevanz. Straftatbestände sind nicht mal im Ansatz zu erkennen.

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