Was ist zu tun, wenn Prozesskostenvorschuss nicht gezahlt werden kann?

1 Antwort

Entschuldigung, ich verstehe die frage nicht.

Warum soll der Mann den Prozesskostenvorschuss der Frau zahlen?

Wenn die Frau einen Scheidungsantrag einreicht, dann muss sie den Vorschuss selbst zahlen.

Der Mann muss seinen Anwalt zahlen, wenn er denn einen nimmt.

Baufinanzierung - Bank verweigert Darlehensauszahlung

Hallo,

wir haben im Juli mit der Bank einen Darlehensvertrag abgeschlossen über den Kauf eines Grundstücks und dem darauf zu erstellenden Hauses. Das Grundstück und das Haus stammt nicht vom gleichen Anbieter. Das Darlehen wurde im August genehmigt und im September war die erste Auszahlung für das Grundstück. Jetzt wäre die erste Zahlung aus dem Werkvertrag für das Bauunternehmen fällig und die Bank verweigert die Auszahlung. Sie haben angebliche Nichtigkeiten in diesem Werkvertrag damals bei der Kreditprüfung übersehen und zahlen aus diesem Grund nicht aus. Ist das rechtlich erlaubt, dass die uns so abspeisen und wir jetzt möglicherweise auch noch Verzugszinsen an die Baufirma zahlen müssen? Der Fehler liegt ja nicht bei uns, wir haben ja alle Unterlagen fristgerecht eingereicht.

Hoffentlich kann uns jemand Tipps geben, wie wir uns verhalten sollen?!

Danke schon mal im Voraus!

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Prozesskostenhilfe abgelehnt

Die Anwältin hat am 16.10. 2013 beim Sozialgericht Stade den Antrag gestellt. Weil meiner behinderten Tante nach der Rentenerhöhung zum 01.07.2013 von der Grundsicherung SGB XII statt vorher 15,84 € dann 29,69€ Stromanteil Pauschale aus der Pauschalmiete von 280,00€ abgezogen wurde.

Ich hatte erfahren, dass der Abzug bei einer Pauschalmiete nicht nicht rechtens ist. Grundsatzurteil vom 24.Nov.2011 (Az.:BB14 AS 151/10 R)

Das Sozialgericht Stade hat die Bewilligung der Prozesskostenhilfe abgelehnt. Begründung Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 73a Abs 1 SGB iVm § 114 Satz 1 ZPO voraus dass Beteiligte nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht , nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet so wie nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Klage, mit welcher höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Kapitel 4 SGB XII beansprucht werden, bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Ein Bedarf an Leistungen für Strom nach Haushaltsenergie ist bei der Klägerin nicht erkennbar, da diese Leistungen von ihrer Vermieterin erbracht und mit der monatlichen Zahlung für Miete abgegolten werden. Nach dem Miet- und Pflegevertrag vom 14.Februar 2005 wird ihr im Haus ihrer Vermieterin ein Zimmer zur Nutzung überlassen und beträgt die Miete incl. der Verbrauchs- und Unterhaltskosten monatlich 280,00€ dieser von ihr zu entrichtende Betrag wird bei der Berechnung der Leistungen in dem angefochtenen Bescheid vom 25. Juni 2013 für den Zeitraum Juli 2013 bis Mai 2014 in vollem Umfang berücksichtigt . Insofern ist der im Regelsatz in Abteilung 4 für Strom vorgesehene Anteil in Höhe von 29,69 € bei der Klägerin anderweitig gedeckt, so das sie hier keine Leistungen der Grundsicherung benötigt. Damit liegen die Voraussetzung von § 27a Abs 4 SGB XII vor, wonach bei anderweitiger ganzer oder teilweiser Bedarfsdeckung eine Festlegung des individuellen Bedarfs abweichend vom Regelsatz vorgenommen werden kann. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom November 2011 (Az B 14 AS 151/12, da diese Entscheidung für Leistungen nach dem SGB II ergangen ist, wo eine individuelle Bedarfsfestsetzung bzw. abweichende Bestimmung der Höhe des Regelsatzes, wie sie für Leistungen der Grundsicherung in § 27a Abs 4 SGB XII vorgesehen ist, nicht besteht. bei meine Frage hier am 06. Oktober 2013 bekam ich die Antwort das dieses Grundsatzurteil auch für die Grundsicherung gilt. Die Anwältin will jetzt von mir wissen ob ich die Klage aufrecht erhalten will. Aber wie ist das mit den Kosten für die Klag, das macht mir schon Angst. Für einen Rat wäre ich sehr dankbar

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Hund abgewehrt und jetzt vom Besitzer verklagt worden

Ich habe mit Hunden in meiner Kindheit schlechte Erfahrungen gemacht und bin deswegen etwas schreckhaft wenn es zu dem Thema kommt. Jetzt war ich Joggen im Wald und ein Hund ist mir hinterhergerannt, hat mich mehr oder weniger angesprungen, worauf ich nach dem Hund getreten habe um ihn abzuwehren. Dabei ist der Hund verletzt worden und der Besitzer hat mich jetzt verklagt die Tierartzkosten zu übernehmen. Gibt es nicht irgendein Gesetz, was besagt, dass Hundebesitzer ihre Tiere unter Kontrolle haben müssen? Das war eindeutig nicht der Fall und damit sollte es doch eher seine Schuld sein als meine, oder? Hat die Klage Aussicht auf Erfolg?

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ebay Auktion Mahnbescheid trotz nicht erhaltener Ware

Folgendes (ebay)Problem:

ich erhielt gestern einen gerichtlichen Mahnbescheid für eine nicht gezahlte ebay Auktion. Da der Verkäufer die Bedingungen der Auktion nachträglich nach Ende der Auktion veränderte, habe ich den (Privat)Verkäufer angeschrieben und ihm mitgeteilt, dass ich unter diesen Bedingungen vom Kaufvertrag zurücktrete. Dieser ließ sich nicht auf eine Einigung ein sondern drohte unmittelbar einen gerichtlichen Mahnbescheid an, den ich nun auch erhielt.

Allerdings hätte der Verkäufer meiner Meinung nach dann auch zumindest die Ware zusenden müssen. Stattdessen hat er die Auktion abgebrochen. Er hat Prozesskostenhilfe beantragt und bewilligt bekommen. Nun meine Frage: wenn ich dem Mahnbescheid widerspreche, schaltet sich das Gericht ein. Wird dieses dann überprüfen, ob der Anspruch zurecht besteht und ggf. ein Verfahren ablehnen oder kommt es in jedem Fall zu einer Verhandlung?

Würde ich den Mahnbescheid heute bezahlen, so hätte ich Geld ausgegeben für einen nicht erhaltenen Artikel. Es ging um Karten für eine Lesung, die mittlerweile vorbei ist. Wie würdet Ihr Euch verhalten? Für sachdienliche und sinnvolle Ratschläge danke ich im Voraus...

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Firma will Rechnung für geleistete Arbeiten nicht zahlen, droht mit Schadensersatzklage

Hallo, vielleicht weiß jemand eine Rat wie wir uns verhalten sollen. Wir haben als kleines Unternehmen Montagearbeiten ausgeführt, die erste Rechnung wurde erst nach massiver Forderung (das wir nicht weiterarbeiten) angezahlt. Bei der zweiten Rechnung wird jetzt eine Zahlung abgelehnt -mit der Begründung wir hätten falsch beraten-. Ferner droht man uns mit einer Schadensersatzklage (36500.-)wegen angeblich nicht eingehaltenen Termin. Am Telefon wurde uns gesagt entweder wir stornieren die 2.Rechnung und die Restzahlung der 1.Rechnung wird beglichen, oder Sie zahlen nichts und verklagen uns auf Schadensersatz. Mittlerweile glauben wir, daß diese Firma uns nie bezahlen wollte. vielen Dank für Eure Hilfe, wir wissen nicht was wir tun sollen.

hier die mail:

hiermit weisen wir Ihre Rechnung mit der Rechnungsnummer 38831012 in voller Höhe als unbegründet zurück. Grund dafür ist, dass Sie nachweislich für die nachträglichen Einbauten und Veränderungen am Fahrzeug bzgl. der ......... verantwortlich sind, die Sie mit dieser genannten Rechnung bezahlt bekommen wollen. Diverse E-Mail Korrespondenz liegt Ihnen selber vor. Sie haben unserem Unternehmen nachweislich einen Schaden zugefügt, da das Fahrzeug, was von Ihnen umgebaut wurde, nicht termingerecht fertiggestellt wurde, hierfür gibt es klare Absprachen und Zeugen. Wir behalten uns daher Schadensersatzansprüche gegenüber .....vor. Uns ist durch Ihre Fehlkonstruktion und dem damit einhergehenden Zeitverzug ein Umsatz in Höhe von 37.500,00 EUR netto nachweisbar entgangen,

Wir sehen einem Rechnungsstorno Ihrerseits zu der Rechnung mit Rechnungsnummer 38831012 entgegen.

Die Rechnung mit der Rechnungsnummer 38470912 wird von uns momentan auf Plausibilität geprüft.

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Prozesskostenvorschuss bezahlt, Scheidungsverfahren aber eingestellt

Ich habe für das Scheidungsverfahren 2400 € in 400€ -Raten an die an die gegnerische Anwältin bezahlt Ratenzahlung wurde vom Gericht genehmigt. Die Anwältin hat aber keinen Gerichtskostenvorschuss an das Gericht weitergeleitet. Das Gericht hat nun das Scheidungsverfahren wegen Nichtzahlung des Vorschusses eingestellt. Die Anwältin teilte mir auf Nachfrage mit, sie habe das Geld für den Unterhalt meiner Frau verwendet. Das Trennungsunterhaltsverfahren wird aber seperat im Anschluss an das Scheidungsverfahren durchgeführt. Ist ein solches Verhalten der Anwältin zulässig?

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