Was ist maßgeblich bei der Zahlungsfrist des § 66 Abs. 4 Satz 2 SGB X?

1 Antwort

Also das wundert mich doch sehr, denn die Pfändung in Gang zu setzen dauert selbst für eine gesetzliche Krankenkasse mehr als einen Tag. Also wenn er am letzten Tag der Frist gezahlt hat, ist das Ged 2, höchstens drei Tage später auf dem Konto der Kasse. Also elbst wenn die am Tag nach Fristablauf sofort reagiert haben, müßte das eld bei denen auf dem Konto gewesen sein, bevor die Meldung bei seiner Bank war.

Grundsätzlich st es aber schon so, das Zahlungsfrist Eingang beim Gläubiger heißt, aber schon wegen möglicher Verzögerungen kenne ich keinen , der nicht mindestens drei Tage abwartet, bevor er Massnahmen ergreift.

Ich bin gesetzlich krankenversichert und mein Mann in der PKV. Welche Beträge werden zur Beitragsbemessungsgrundlage hinzugezogen?

Ich bin momentan noch gesetzlich durch einen Teilzeitjob kranken versichert. Möchte mich jedoch selbständig machen. Werden die Einnahmen durch die Selbständigkeit zusätzlich zu den Einnahmen zur Bemessungsgrundlage hinzugezogen?

...zur Frage

Wer versicher mich wenn ich studiere?

Ich werde demnächst Zuhause ausziehen, zusammen mit meiner Freundin. Ich frage mich nun, wie ich Krankenversichert werde? Meine Eltern beziehen Hartz4, bin ich trotzdem über sie versichert? Ach ja ich ziehe um, da ich gern dort in der Nähe studieren möchte. Freundliche Grüße

...zur Frage

Prozesskostenhilfe abgelehnt

Die Anwältin hat am 16.10. 2013 beim Sozialgericht Stade den Antrag gestellt. Weil meiner behinderten Tante nach der Rentenerhöhung zum 01.07.2013 von der Grundsicherung SGB XII statt vorher 15,84 € dann 29,69€ Stromanteil Pauschale aus der Pauschalmiete von 280,00€ abgezogen wurde.

Ich hatte erfahren, dass der Abzug bei einer Pauschalmiete nicht nicht rechtens ist. Grundsatzurteil vom 24.Nov.2011 (Az.:BB14 AS 151/10 R)

Das Sozialgericht Stade hat die Bewilligung der Prozesskostenhilfe abgelehnt. Begründung Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 73a Abs 1 SGB iVm § 114 Satz 1 ZPO voraus dass Beteiligte nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht , nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet so wie nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Klage, mit welcher höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Kapitel 4 SGB XII beansprucht werden, bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Ein Bedarf an Leistungen für Strom nach Haushaltsenergie ist bei der Klägerin nicht erkennbar, da diese Leistungen von ihrer Vermieterin erbracht und mit der monatlichen Zahlung für Miete abgegolten werden. Nach dem Miet- und Pflegevertrag vom 14.Februar 2005 wird ihr im Haus ihrer Vermieterin ein Zimmer zur Nutzung überlassen und beträgt die Miete incl. der Verbrauchs- und Unterhaltskosten monatlich 280,00€ dieser von ihr zu entrichtende Betrag wird bei der Berechnung der Leistungen in dem angefochtenen Bescheid vom 25. Juni 2013 für den Zeitraum Juli 2013 bis Mai 2014 in vollem Umfang berücksichtigt . Insofern ist der im Regelsatz in Abteilung 4 für Strom vorgesehene Anteil in Höhe von 29,69 € bei der Klägerin anderweitig gedeckt, so das sie hier keine Leistungen der Grundsicherung benötigt. Damit liegen die Voraussetzung von § 27a Abs 4 SGB XII vor, wonach bei anderweitiger ganzer oder teilweiser Bedarfsdeckung eine Festlegung des individuellen Bedarfs abweichend vom Regelsatz vorgenommen werden kann. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom November 2011 (Az B 14 AS 151/12, da diese Entscheidung für Leistungen nach dem SGB II ergangen ist, wo eine individuelle Bedarfsfestsetzung bzw. abweichende Bestimmung der Höhe des Regelsatzes, wie sie für Leistungen der Grundsicherung in § 27a Abs 4 SGB XII vorgesehen ist, nicht besteht. bei meine Frage hier am 06. Oktober 2013 bekam ich die Antwort das dieses Grundsatzurteil auch für die Grundsicherung gilt. Die Anwältin will jetzt von mir wissen ob ich die Klage aufrecht erhalten will. Aber wie ist das mit den Kosten für die Klag, das macht mir schon Angst. Für einen Rat wäre ich sehr dankbar

...zur Frage

Warum macht Sozialhilfeträger von der Möglichkeit der Abzweigung des Kindergeldes gebrauch???

Kind ist 29 Jahre alt, 100% schwerst-behindert, Pflegestufe III, besucht eine Werkstatt für Behinderte, lebt und wohnt dauernd bei Mutter (nicht Berufstätig) und Stiefvater (Arbeiter) in NRW. Kindergeld erhält Mutter. Familie wohnt im Kredit belastendem, sehr kleinem Eigenheim. Kind erhält vom Sozialhilfeträger Leistungen zum Lebensunterhalt nach 3. bzw. 4. Kapitel SGB XII (Grundsicherung), die auch mit dem Lohn der Werkstatt verrechnet wird, dazu minimalen Unterkunftbeitrag für Nebenkosten (38,33), insgesamt 344,79 Euro. Brief von Städt.Sozialbüro (ohne Rechtsbehelf) - "Ein Abzweigungsantrag in Höhe des Kindergeldes wurde bei Familienkasse gestellt." Es wird §74 EStG erwähnt und § 1612 Abs. 1 BGB, besonders § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG . Mutter wurde gestern am Telefon vom Sozialbüro an Familienkasse verwiesen. Mutter war persönlich bei Familienkasse, hat leider nichts erfahren können, da Mitarbeiter sehr überrascht, unerfahren und ahnungslos über dieses Vorgehen, wollen sich aber nächste Woche "schlaumachen" und bei Mutter melden. Das was ich im Internet fand, bezog sich auf ein erw. beh. Kind, das aber nicht bei den Eltern sondern in einem Wohnheim lebte. Wer hat Erfahrung, wer kann helfen??? Viele Grüße "matti19"

...zur Frage

Kann ich meinen Arbeitgeber für meine Mehrkosten durch Nachanmeldung zur GKV aus § 823 Abs. 2 ersatzpflichtig machen?

Seit 01.01.2002 war ich privat krankenversichert.

Am 05.04.2017 informierte mich mein AG erstmals über meine zum 01.01.2016 rückwirkende GKV-Pflicht. Zwar hätte mich mein AG bereits mit der Januargehaltsabrechnung am 19.01.2016 sofort bei der GKV anmelden müssen, dieser Fehler sei aber leider erst in diesem Jahr bei einer entsprechenden Schulung aufgefallen.

Mit der Gehaltsabrechnung vom 15.06.2017 erfolgte dann eine Rückforderung in Höhe von 10.487,17 €.

Am 22.06.2017 teilte ich meinem AG unter Berufung auf § 28g SGB IV mit, dass die Höhe der Rückforderung unzulässig ist.

Nach Rücksprache mit der Geschäftsführung fordert mein AG nun unter Berufung o. g. Gesetzes für die Monate März bis Mai 2017 einen angepassten Betrag in Höhe von nunmehr 1.752,39 €.

Der Rückforderungsbetrag wird jedoch höher ausfallen, da meine GKV einen Zusatzbeitrag von 1,1 % erhebt, während mein AG in o. g. Forderung einen Zusatzbeitrag von 0,9 % angesetzt hatte.

Die Forderung muss im Wege des Lohnabzugsverfahrens zurückgeführt werden. Mein AG überlegt noch, ob er mir diesen monatlich bis zum 31.12.2017 in 6 gleichen Raten abziehen darf. Das hatte ich beantragt, da snost ein negativer Auszahlungsbetrag in der Juli-Abrechnung ausgewiesen worden wäre.

Meine Mehrkosten betragen nun darüber hinaus 2.207,26 € durch:

  • Mehrbeitrag AN-Anteil zur GKV gegenüber AN-Anteil zur PKV vom 01.07.2017 bis zum 31.12.2017 in Höhe von 1.420,18 €

  • Mehrbeitrag zur Anwartschaftsversicherung bei der PKV vom 01.07.2017 bis zum 31.12.2017 in Höhe von 787,08 €

Der Vorgang ist, aus welchen Gründen auch immer aufgrund von Versäumnissen meines AG's leider sehr unglücklich gelaufen.

Da ich erst am 05.04.2017 von der zum 01.01.2016 rückwirkenden GKV-Pflicht erfahren habe, sind auch Fristen hinsichtlich einer zum 01.01.2016 rückwirkenden GKV-Befreiung auf Antrag verstrichen.

In 2015 habe ich die besondere JAEG überschritten, durch die jährliche gesetzliche Erhöhung der besonderen JAEG viel ich aber erstmals im Januar 2016 unter die besondere JAEG. Das wäre auch der Grund gewesen, weswegen ich mich bis zum 31.03.2016 auf Antrag hätte von der GKV-Pflicht hätte beferien lassen können, wenn mein AG seiner Meldepflicht nachgekommen wäre. Diese Frist ist nun aber arbeitgeberverschuldet verstichen.

Darüber hinaus muss ich im Krankheitsfalle gegebenenfalls für schlechtere Leistungen bei der GKV mehr Beitrag bezahlen und habe die unnötige Lauferei wegen den Papieren für die GKV-Anmeldung gehabt.

Dieses vorweg genommen, folgende Frage:

Kann ich meinen AG für meine ca. 4.000 € nach § 823 Abs. 2 BGB ersatzpflichtig machen?

...zur Frage

Beiträge zur Krankenversicherung aus LV?

Aus diversen Berichten habe ich entnommen, dass Beiträge aus Auszahlungen von Lebensversicherungen für freiwillig Krankenversicherte obligatorisch sind. Wird hier der gesamte Auszahlungsbetrag, der ja teilweise aus versteuertem und sozialversicherungspflichtigem Einkommen erwachsen ist oder nur der Kapitalertrag entsprechend als Bemessungsgrundlage herangezogen?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?