Was ist maßgeblich bei der Zahlungsfrist des § 66 Abs. 4 Satz 2 SGB X?

1 Antwort

Also das wundert mich doch sehr, denn die Pfändung in Gang zu setzen dauert selbst für eine gesetzliche Krankenkasse mehr als einen Tag. Also wenn er am letzten Tag der Frist gezahlt hat, ist das Ged 2, höchstens drei Tage später auf dem Konto der Kasse. Also elbst wenn die am Tag nach Fristablauf sofort reagiert haben, müßte das eld bei denen auf dem Konto gewesen sein, bevor die Meldung bei seiner Bank war.

Grundsätzlich st es aber schon so, das Zahlungsfrist Eingang beim Gläubiger heißt, aber schon wegen möglicher Verzögerungen kenne ich keinen , der nicht mindestens drei Tage abwartet, bevor er Massnahmen ergreift.

Prozesskostenhilfe abgelehnt

Die Anwältin hat am 16.10. 2013 beim Sozialgericht Stade den Antrag gestellt. Weil meiner behinderten Tante nach der Rentenerhöhung zum 01.07.2013 von der Grundsicherung SGB XII statt vorher 15,84 € dann 29,69€ Stromanteil Pauschale aus der Pauschalmiete von 280,00€ abgezogen wurde.

Ich hatte erfahren, dass der Abzug bei einer Pauschalmiete nicht nicht rechtens ist. Grundsatzurteil vom 24.Nov.2011 (Az.:BB14 AS 151/10 R)

Das Sozialgericht Stade hat die Bewilligung der Prozesskostenhilfe abgelehnt. Begründung Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 73a Abs 1 SGB iVm § 114 Satz 1 ZPO voraus dass Beteiligte nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht , nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet so wie nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Klage, mit welcher höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Kapitel 4 SGB XII beansprucht werden, bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Ein Bedarf an Leistungen für Strom nach Haushaltsenergie ist bei der Klägerin nicht erkennbar, da diese Leistungen von ihrer Vermieterin erbracht und mit der monatlichen Zahlung für Miete abgegolten werden. Nach dem Miet- und Pflegevertrag vom 14.Februar 2005 wird ihr im Haus ihrer Vermieterin ein Zimmer zur Nutzung überlassen und beträgt die Miete incl. der Verbrauchs- und Unterhaltskosten monatlich 280,00€ dieser von ihr zu entrichtende Betrag wird bei der Berechnung der Leistungen in dem angefochtenen Bescheid vom 25. Juni 2013 für den Zeitraum Juli 2013 bis Mai 2014 in vollem Umfang berücksichtigt . Insofern ist der im Regelsatz in Abteilung 4 für Strom vorgesehene Anteil in Höhe von 29,69 € bei der Klägerin anderweitig gedeckt, so das sie hier keine Leistungen der Grundsicherung benötigt. Damit liegen die Voraussetzung von § 27a Abs 4 SGB XII vor, wonach bei anderweitiger ganzer oder teilweiser Bedarfsdeckung eine Festlegung des individuellen Bedarfs abweichend vom Regelsatz vorgenommen werden kann. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom November 2011 (Az B 14 AS 151/12, da diese Entscheidung für Leistungen nach dem SGB II ergangen ist, wo eine individuelle Bedarfsfestsetzung bzw. abweichende Bestimmung der Höhe des Regelsatzes, wie sie für Leistungen der Grundsicherung in § 27a Abs 4 SGB XII vorgesehen ist, nicht besteht. bei meine Frage hier am 06. Oktober 2013 bekam ich die Antwort das dieses Grundsatzurteil auch für die Grundsicherung gilt. Die Anwältin will jetzt von mir wissen ob ich die Klage aufrecht erhalten will. Aber wie ist das mit den Kosten für die Klag, das macht mir schon Angst. Für einen Rat wäre ich sehr dankbar

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