Was ist ein Nichtanwendungserlass?

3 Antworten

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Wenn der BFH (Bundesfinanzhof) als höchstes Gericht in Steuerfragen eine entscheidung fällt, gibt es ja keine Instanz mehr, die höher sein könnte (Ausnahme der BFH, oder der Kläger sind der Ansicht es ist ein Verfassungsrechtliches Problem).

Also wird man sich in seiner Steuererklärung auf eine solche Entscheidung berufen, ebenso das Finanzamt.

Will das der Finanzminister nicht, weil es ihn viel GEld kosten würde, erläßt er einen Nichtanwendungserlass.

Das bedeutet, dieses Urteil darf über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht angewendet werden.

Damit muss sich jeder Steuerpflichtige, der exakt das gleiche Problem hat wieder an das Finanzgericht wenden. Die werden dann aber normaler Weise ebenso entscheiden wie der BFH.

Altec hat die erste Konsequenz schon beschrieben.

Die nächste Konsequenz ist die, dass der nächste Steuerzahler mit dem gleichen Sachverhalt ebenfalls den Rechtsweg beschreiten muß und das Kosten- und Urteilsrisiko hat, dass sein angerufenes Gericht zu einer anderen Entscheidung kommt.

Aus Sicht des demokratisch-orientierten Steuermoralisten ist ein Nichtanwendungserlass eine Mißachtung der Gewaltenteilung und des Grundgesetzes. Der vorige Finanzminister zeichnete sich - bei allem Wohlwollen - durch derartige Erlasse und rückwirkende steuerliche Maßnahmen aus. Leider gibt es keine ausreichende Sanktionierung (z. B. Pensionskürzungen) für solches Verhalten.

Ein Nichtanwendungserlass ist eine Anweisung des Bundesfinanzministeriums an die Finanzaemter steuerrechtliche Urteile nicht allgemein anzuwenden, sondern nur im Einzelfall.

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