Was genau ist ein Agio? Ist es vom BGH-Urteil zu Bankgebühren betroffen?

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4 Antworten

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Kommentar von Springbutterfly
12.06.2014, 14:02

Ich habe für mich noch keine abschließende Antwort bekommen!

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Ein Agio ist ein Aufgeld.

In diesem Fall sind es mitfinanzierte Gebühren, oder eine Art Extrazins. Das sollte aus dem vertrag hervorgehen, wofür es ist.

Üblicher ist bei Darlehen allerdings ein Disagio. Also das von der Darlehnssumme 1-5 % abgezogen werden Für Gebühren, oder eine Verminderung der laufenden Zinsen.

Dies ist (im Rahmen des Gesamtgeschäfts und der Effektivverzinsung) sogar von Darlehnsnehmern gewünscht, weil z. B. bei Vermietung und Verpachtung ein Disagio bis 5 % im Jahr der Darlehnsgewährung voll abgezogen werden kann.

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Kommentar von Springbutterfly
14.06.2014, 08:47

Hier der genaue Wortlaut:

Allgemeine Bausparbedingungen der LBS

"§10 Bei Beginn der Darlehensauszahlung wird in den Tarifvarianten 1 und 4 ein Agio in der Höhe von 2 v.H. des Bauspardarlehens fällig. Das Agio wird dem Bauspardarlehen zugeschlagen und erhöht damit die Darlehensschuld."

Erläuterungen zur Finanzierungs- und Kostenübersicht (Beipackzettel)

"Zu Zeile 18: Darlehensgebühr / Agio Nach den ABB wird die Darlehensgebühr bzw. das Agio dem Darlehensbetrag zugeschlagen."

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Als was und für was wird dieses Agio ("Aufgeld") laut Kreditvertrag wortwörtlich erhoben? Sonst kann man ja nur Vermutungen anstellen. Das BGH-Urteil (es waren zwei) betraf einige bestimmte Konstellationen und dabei erhobene Bearbeitungsentgelte gemäß AGB, die in Deinem Fall nicht gegeben waren. Bausparkassenkredite waren von diesen Urteilen nicht betroffen. Kreditvertraglich vereinbartes Disagio wurde vom BGH bislang als "Zinskomponente" akzeptiert.

Habe vor einiger Zeit

Momentan laufen BGH-Verfahren (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) zur Frage des Verjährungsbeginns bzw. der Hemmung der Verjährung. Ob dabei vom § 195 bzw. 199 BGB abgewichen wird, ist offen.

§ 195 BGB

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

§ 199 BGB

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.der Anspruch entstanden ist und

2.der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

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Kommentar von Springbutterfly
14.06.2014, 08:34

Den Kredit habe ich Anfang 2014 aufgenommen. Verjährung spielt hier keine Rolle!

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Kommentar von Springbutterfly
14.06.2014, 08:46

Also jetzt nochmal im Wortlaut:

Allgemeine Bausparbedingungen der LBS

"§10 Bei Beginn der Darlehensauszahlung wird in den Tarifvarianten 1 und 4 ein Agio in der Höhe von 2 v.H. des Bauspardarlehens fällig. Das Agio wird dem Bauspardarlehen zugeschlagen und erhöht damit die Darlehensschuld."

Erläuterungen zur Finanzierungs- und Kostenübersicht (Beipackzettel)

"Zu Zeile 18: Darlehensgebühr / Agio Nach den ABB wird die Darlehensgebühr bzw. das Agio dem Darlehensbetrag zugeschlagen."

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Die Einscheidung des BGH ist etwas komplex. Im Prinzip wurde nur entscheiden, daß die Bank keine laufzeitunabhängigen Kosten und Gebühren veranschlagen darf, da die Aufwendungen der Bank ja durch den Zinssatz abgegolten seien. Das Agio wäre ein Aufschlag auf die Kreditsumme, d.h. im Prinzip wie eine Zinskomponente zu betrachten. Sie muß auch bei der Kalkulation der effektiven Zinsaufwendungen des Vertrags ausgewiesen werden.

Damit ermöglicht aus meiner Sicht die aktuelle Rechtsgrundlage und BGH-Rechtsprechung keine Rückforderung des Agio.

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Kommentar von LittleArrow
07.06.2014, 16:31

Die Einscheidung des BGH ist etwas komplex.

Ja, denn bis auf die Pressemitteilung liegen zu beiden Entscheidungen ja noch keine schriftlichen Begründungen vor. Dort könnte man - hoffentlich - genauer nachlesen, welche Vertragstypen noch betroffen sein könnten, z. B. Immobilienkreditverträge, Bausparkassenkreditverträge. Und zur Verjährungsfrist stehen noch mindestens zwei Entscheidungen aus.

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