Was für Konsequenzen hat es beim Notar falsche Angaben über den Wert des Vermögens zu machen? Kommt nur eine Gebührennachforderung oder ist das strafbar?

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2 Antworten

Bei welcher Gelegenheit?

Wenn es um ein Erbe geht, wäre der Wert des Interesses für die Berechnung der Gebühren falsch und damit eben auch der Wert des Erbes, das wäre dann m.E. mittelbare Falschbeurkundung.

Bei anderen Gelegenheiten, könnte es natürlich auch Betrug sein, wenn es z. B. um Unterhalt ginge, oder um eine Scheidungsfolgesache.

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Kommentar von Maramodern
06.06.2017, 09:13

Mein Vater ist kürzlich verstorbenen und ich bin Alleinerbin. Da kein Testament vorhanden ist habe ich einen Erbschein beim Notar beantragt. Dieser hat für die Berechnung der Gebühren eine Vermögensaufstellung über das Erbe verlangt. Da ich ohne Erbschein keine Auskunft von den Banken erhalten habe und ich auch kaum geeignet Unterlagen über das Vermögen meines Vaters gefunden habe, habe ich die Angaben grob geschätzt. Jetzt hat sich herausgestellt, dass das Vermögen deutlich höher war als vermutet. In der Erbschaftssteuererklärung für das Finanzamt habe ich die richtigen Vermögenswerte angegeben.

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Das ist eine berechtigte Frage! Ich beziehe in meine Antwort die Sachverhaltsergänzung mit ein:

Durch falsche Wertangaben kommt es zu einer zu niedrigen Gebührenberechnung. Das ist ein zu Unrecht erlangter Vermögensvorteil. Der Tatbestand des Betrugs ist erfüllt.

ALLERDINGS: Betrug kann nur vorsätzlich begangen werden. Du hat nach bester Möglichkeit geschätzt und Dich dabei eben verschätzt. Da fehlt es am Vorsatz. Dir kann strafrechtlich nichts passieren.

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Kommentar von Maramodern
06.06.2017, 09:28

Danke für die Antwort, das beruhigt mich.

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