Was für Konsequenzen hat es beim Notar falsche Angaben über den Wert des Vermögens zu machen? Kommt nur eine Gebührennachforderung oder ist das strafbar?

2 Antworten

Bei welcher Gelegenheit?

Wenn es um ein Erbe geht, wäre der Wert des Interesses für die Berechnung der Gebühren falsch und damit eben auch der Wert des Erbes, das wäre dann m.E. mittelbare Falschbeurkundung.

Bei anderen Gelegenheiten, könnte es natürlich auch Betrug sein, wenn es z. B. um Unterhalt ginge, oder um eine Scheidungsfolgesache.

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Mein Vater ist kürzlich verstorbenen und ich bin Alleinerbin. Da kein Testament vorhanden ist habe ich einen Erbschein beim Notar beantragt. Dieser hat für die Berechnung der Gebühren eine Vermögensaufstellung über das Erbe verlangt. Da ich ohne Erbschein keine Auskunft von den Banken erhalten habe und ich auch kaum geeignet Unterlagen über das Vermögen meines Vaters gefunden habe, habe ich die Angaben grob geschätzt. Jetzt hat sich herausgestellt, dass das Vermögen deutlich höher war als vermutet. In der Erbschaftssteuererklärung für das Finanzamt habe ich die richtigen Vermögenswerte angegeben.

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@Maramodern

OK, mit Dieser Sachverhaltsergänzugn wird es klarer.

Da ist der Antwort von @Privatier59 nichts hinzuzufügen. Er hat alles perfekt erklärt.

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Das ist eine berechtigte Frage! Ich beziehe in meine Antwort die Sachverhaltsergänzung mit ein:

Durch falsche Wertangaben kommt es zu einer zu niedrigen Gebührenberechnung. Das ist ein zu Unrecht erlangter Vermögensvorteil. Der Tatbestand des Betrugs ist erfüllt.

ALLERDINGS: Betrug kann nur vorsätzlich begangen werden. Du hat nach bester Möglichkeit geschätzt und Dich dabei eben verschätzt. Da fehlt es am Vorsatz. Dir kann strafrechtlich nichts passieren.

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Danke für die Antwort, das beruhigt mich.

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@Maramodern

Sollte ich das Vermögen beim Notar nachmelden oder abwarten, bis das Finanzamt das macht?

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@Maramodern

Ich würde nichts unternehmen. Das brauchst Du auch nicht wenn der Notar nicht ausdrücklich dazu auffordert. Wenn Du Glück hast, ist die Akte bereits abgelegt und es passiert überhaupt nichts mehr.

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@Privatier59

So ist es - einfach abwarten. Da der Vorwurf des Vorsatzes nicht erfüllt ist, muß auch nichts unternommen werden.

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Muss ich zum Nachlassgericht selbständig gehen oder melden die sich bei mir, wenn meine Frau verstorben ist?

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Pflichtteil unterschlagen?

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Vater stirbt. Nach Absprache mit dem Steuerberater der Mutter und der Mutter hat einer der beiden Minimalerben den Pflichtteil (also 1/12; sie lebten in Gütergemeinschaft) eingefordert und bekommen. Weil der Erbteil der anderen aus etwas Geld und einigen Wohnungen bestand, von deren Miete die Mutter leben wollte - in Wirklichkeit auch aus Nettigkeit - hat sie es nicht gemacht.

Acht Jahre später trifft man sich beim Notar, weil die Mutter nicht nochmals ein Pflichtteilthema haben möchte. Es wird eine Summe vereinbart und die beiden Minimalerben sollten auf ihren Pflichtteil verzichten. Weil in der Pflichtteilsvereinbarung die Wohnungen nicht enthalten sind, gibt es beim Notar eine Diskussion darüber, wie das denn sein kann. Die Mutter erklärt, dass die Wohnungen (Vaterteil der Tochter, die keinen Pflichtteil einforderte) ja erst bei Ihrem Ableben an die Tochter gehen sollen natürlich ihr zustehen! Mit dieser vor den drei Kindern und dem Notar getroffenen Aussage, die natürlich auch alle, die nicht lügen wollen bezeugen können (sicher die Erben), unterschreibt die Tochter den Pflichtteilsverzicht.

Zwei Jahre später überschreibt die Oma die Wohnungen an ein paar Enkel. Nebenbei bei dem Notar, der auch den Pflichtteilsverzicht beurkundete. Weil das Ganze noch sehr frisch ist, kann es sein, dass sie auch nur ihr Testament geändert hat. Die, die dabei waren, sagen entweder nichts (Enkel) oder wissen es nicht so genau (Oma).

Darf ein Notar mit einer Klientin insofern gemeinsame Sache machen, als dass er bei einem Pflichtteilsverzicht gut 3/4 des Erbes "vergisst", die Mutter reden lässt und nicht auf die Rechtsfolgen hinweist?

Gibt es ein Gesetz oder eine andere Handhabe, durch das die sich beim Pflichtteilsverzicht um ihren Pflichtteil betrogen fühlende Erbin gegen die Mutter, vielleicht auch den Notar vorgehen kann?

Es geht mir nicht darum, dass jeder mit seinem Erbe machen kann, was er will (irgendwie war das ja auch beim gemeinsamen Erbe vorgesehen) oder ob Pflichtteile gerecht sind. Es geht mir nur darum, ob bei einem Vertrag, der Schriftform erfordert, beim Notar gelogen und betrogen werden kann und der Betrogene keine Chance hat, sich zu wehren.

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