Frage von Shino, 37

Welche Dokumente brauche ich um Hartz4 zu beantragen?

ich brauche dringend antworten

Antwort
von cyracus, 21

Ergänzend zur Antwort von Juergen010 meine Hinweise zum

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen).
Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge
persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf
einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift
bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht
das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum
und Unterschrift“
).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben
aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird (sind es
mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen). - Wiederum
dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und
Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein
Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt
wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht
behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und
wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original
unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten)
. - Nicht (oder angeblich nicht)
abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht
gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. -
Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß
allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit
jobcenter unterlagen verloren
und lies auch dies:
Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterla...

.

Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein.
Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im
Vertrauen
landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“
(wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden. - Lies auch

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-tipps-fuer-hartz-iv-b...

.

Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen.
Dieser Ämterlotse muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher
macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber
auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google
mit 13 sgb 10):

     (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit
           einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene
           gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht
           unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit
Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

     Ämterlotsen
     Behördenlotsen
     Behördenbegleiter
     Hartz IV Mitläufer
     Hartz IV Gegenwind e.V.
     Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und
(die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine
Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus.
(Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen
des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast
Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft):
Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand
sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die
gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht
darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu
lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich
etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es
gesagt.

.

ACHTUNG! sehr wichtig für Hartz IV-Bezieher:

Folge den Dir aufgegebenen Mitwirkungspflichten wie Bewerbungen
schreiben, an Maßnahmen / Fortbildungen teilnehmen (auch falls Dir
eine der Maßnahmen blöd, unsinnig oder für Dich unangemessen erscheinen
mag). In solch einem Fall wende Dich an eine Arbeitsloseninitiative /
Arbeitslosenberatung / Rechtsberatung. - Bezüglich fehlender Mitwirkung
wurde das Gesetz für "Hartzis" krass verschärft, und das kann sehr
schmerzhafte finanzielle Folgen für Dich haben!

Antwort
von Juergen010, 24

Personalausweis und Meldebestätigung vom Einwohnermeldeamt, Mietvertrag, Kontoauszüge der letzten 6 Monate, ggf. Arbeitsvertrag, falls Du in Arbeit bist und aufstockende Leistungen brauchst.

Bist Du Selbstständiger: Zusätzlich deine betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) und eine detaillierte Einkommensschätzung für die nächsten Monate (Formular EKS)

Lebst Du mit jemanden zusammen brauchst Du auch alle o.g. Dokumente vom Partner. Idealerweise geht der/die mit zur Antragsstellung.


Kommentar von cyracus ,

@Juergen, oooh - zu Deinem letzten Absatz: So formuliert können zusammenwohnende Freunde oder Mitbewohner einer WG sehr schnell voreilig als Bedarfsgemeinschaft eingestuft werden mit allen negativen "Nebenwirkungen".

Nur wenn es sich um Eheleute oder eingetragene Lebensgemeinschaften handelt, oder wenn unverheiratet Mamma + Papa + Kind zusammen wohnen, wäre es ratsam, dass dann beide zusammen hingehen.

Ich rate Fragestellern ja schon ab, ihre mit ihnen zusammenlebenden Freunde / Freundinnen als "Lebensgefährten" zu bezeichnen im Zusammenhang mit Hartz IV. In privaten Kreisen mag das ja ganz nett sein, im Jobcenter hat dieser Begriff dagegen nichts zu suchen.

.

@Shino, zum Thema  "Bedarfsgemeinschaft" lies diese gute Info zu

Arbeitslosengeld II
https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitslosengeld\_II
(siehe dort Inhaltsverzeichnis)

@Shina, falls Du mit jemandem zusammenlebst: Auch Küssen und miteinander schlafen geht das Jobcenter nichts an. bei der Bedarfsgemeinschaft geht es darum, dass man füreinander einsteht wie in guten so auch in schlechten Zeiten. Also wenn einer zB. finanziell großen Mist baut, dass man dann für den anderen einsteht.

Kommentar von Brigi123 ,

Kontoauszüge der letzten sechs Monate ist Vergangenheit.

Es sind nur noch drei Monate.

Kommentar von Juergen010 ,

Wir haben wohl beide Recht.

Gehandhabt wird das nicht nur von Jobcenter zu Jobcenter, sondern sogar von Sachbearbeiter zu Sachbearbeiter, unterschiedlich.

Hier in Frankfurt/Main gibt es sogar eine entsprechende interne Arbeitsanweisung mit den 6 Monaten. Bis zu 12 Monate werden in das Ermessen des Sachbearbeiters gestellt, sofern er Anhaltspunkte für unwahre Angaben oder "Entreicherung" findet.

In Sachen ALG2-Durchführungsverordnungen ist jede Kommune nahezu frei, was wann an Unterlagen gefordert wird. ;-(

Kommentar von Brigi123 ,

Jürgen, Du hast bestimmt wesentlich mehr Ahnung als ich.

Hier bei uns ist mal ein Berufsbetreuer mithilfe des Datenschutzbeauftragten gegen die Behörden vorgegangen, und seitdem werden nur noch die Kontoauszüge der letzten drei Monate gefordert. Und zwar sowohl vom jobcenter als auch vom Sozialamt. Nur mal als Info.

Kommentar von Juergen010 ,

Recht so. ;-)

Bin auch der Meinung, dass diesem akribische Nachforschen und unter Generalverdacht stellen, Einhalt geboten werden muss.

Würde der Staat nur halb soviel Aufwand betreiben, um steuerunehrlichen Großunternehmen, Banken und Versicherungen, Finanzheuschrecken und etlichen anderen "Betrügern" im Nadelstreifen auf die Spur zu kommen, wie er aufwendet um Leistungsempfängern bei ALG2 und Grundsicherung hinterherzuforschen ....

Naja, wir wissen ja alle, dass es am politischen Willen fehlt, bzw. unsere "Volksvertreter" nur noch das Großkapital durch Untätigkleit und Lobbyinteressen-Verfolgung hofiert. ;-(

Ein Aktenzeichen für das erstrittene Urteil bei Euch hast Du wohl nicht zufällig?

Kommentar von Brigi123 ,

Das mit dem Aktenzeichen dauert zumindest etwas.

Ich muß den Kollegen erst erreichen und so.

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