was darf eine Bank für einen Nachforschungsauftrag in Rechnung stellen?

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Das sagt Wikipedia dazu:

Bei Banken: Unstrittig ist, dass die Bank keine Bankgebühren für Nachforschungsaufträge berechnen darf, wenn der Fehler bei der Bank oder der Empfängerbank liegt. Inwieweit die Bank Entgelte berechnen darf, wenn der Kunde für die fehlerhafte Überweisung selbst verantwortlich ist (zum Beispiel durch unleserlich geschriebene Belege oder fehlerhafte Angaben) ist strittig. Eine pauschale Gebühr für die Bearbeitung von Nachforschungsaufträgen ist nach einem erstinstanzlichen Urteil des LG Frankfurt/Main vom 24. Juni 1999, (Az. 2/2 O 46/99) unzulässig, selbst wenn der Fehler beim Kunden lag. In der Praxis werden häufig Entgelte für die Nachforschung in Rechnung gestellt, sofern kein Bankfehler vorliegt. Fachlich beruft sich die Bank auf das Verursacherprinzip.

Verzicht auf Eigentum und Grundbuchaustrag

Vor 7 Jahren habe ich mich von meinem damaligen Partner getrennt. Wir hatten ein Haus je zur Hälfte gekauft und stehen so auch immer noch im Grundbuch und teilweise in der Finanzierung. Die neue Partnerin ist sofort dort eingezogen, aber die Eigentumsverhältnisse wurden nie geklärt, obwohl ich auf eine Auszahlung verzichtet habe, die ich ja doch nie bekommen hätte. Verkauf kam für ihn nicht mehr in Frage, nachdem sich die Neue sehr wohl dort gefühlt hat. Ich habe versucht aus den Verträgen zu kommen, aber er hat sich sturr gestellt, wohl auch,weil er wusste die Bonität nicht allein zu bekommen. 2013 ist die Zinsbindung abgelaufen, die Beiden verheiratet und erst da wollte er die Möglichkeit nutzen umzuschulden. Ich sollte eine schriftliche Verzichtserklärung abgegeben und er meinte alles andere, wie Umschuldung bei der Bank und Grundbuchaustragung würden kein Problem sein und ich müsse nicht mal zum Notar. Es ist aber immer noch nichts passiert, er mahnte nur, dass ich ja immer noch im Grundbuch wäre. Nachdem ich auf alles verzichte und auch mein Eigenkapital nicht wieder sehe, bin ich nicht bereit die Kosten für die Austragung zu übernehmen. Wie kann ich mich absichern das Richtige zu tun? Gehe ich nun zum Notar und lösche die Eintragung und stelle meinem EX die Kosten in Rechnung? Habe ich Nachteile, wenn es zur Schenkungssteuere kommt? Ich möchte so gern einen Schlussstrich ziehen. Danke für eine Info im Voraus!

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Bank will Zinsausfall bei nicht zustande gekommener Finanzierung in Rechnung stellen

Die Situation: Ein Kunde wollte bei einer Bank eine Hypothek auf sein Haus aufnehmen. Es bestehen bereits alte Hypotheken. Der Kunde nahm an das ein Teil der im Grundbuch eingetragenen Ränge der alten Banken frei seien und gelöscht werden können. Er schloss bei der neuen Bank einen Darlehensvertrag. Das Darlehen kommt nur zur Auszahlung wenn oben genannte Löschung erfolgt. Die alte Bank verweigert aber die Löschung, da sie noch Sicherheiten benötigen. Ergo kommt das neue Darlehen nicht zur Auszahlung. Die Bank die nun nicht auszahlen wird will aber vom Kunden einen Schadenersatz für verlorene Zinsen, da der Kunde einen Vertrag habe und das Darlehen nicht abgerufen habe.

Ich bin der Meinung das er das Darlehen ja garnicht abrufen konnte und der Vertrag damit nicht wirksam ist. Schließlich ist der Vertrag an die Löschung der Einträge gebunden.

Wer, evtl. Jurist, kennt sich aus, bzw. wie kann ich dem Kunden hier helfen ?

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Meine Bank teilt mir nach meinem Nachforschungsauftrag nicht mit, wer der ursprüngliche Empfänger war, ist das zulässig?

Hallo alle miteinander,

ich hoffe, ich finde hier mehr Antworten, als meine Bank mir augenblicklich geben möchte.

Sachverhalt: ich habe aufgrund abgemeldetem Auto, welches noch auf einem öffentlichen Parkplatz stand, eine Vollstreckungsgebühr erhalten, die so auch korrekt war (mein Fehler). Nachdem mich der VB nicht angetroffen hatte, rief ich zurück. Während des Telefonates gab er mir die Bankdaten, wohin ich das Geld überwseisen sollte (Empfänger Kassensteueramt VB plus "Name desVB"). Diese Überweisung tätigte ich umgehend im Oktober 2015. Da ich nichts mehr hörte, bin ich davon ausgegangen, dass es sich erledigt hat. Dann Ende November erhalte ich von einem anderen VB ein Schreiben mit der Aufforderung den Betrag zu zahlen plus Zinsen etc., die nun dazugekommen sind. Ich rief sofort an und der Beamte sagt mir, dass es nicht sein kann, dass der Betrag eingegangen wäre, da sein Kollege ihm den Fall weitergegeben hätte und nun in Urlaub ist. Noch während des Telefonates (zus. saß ein Kollege von mir nebendran) suchte ich über meine Kontoauszüge online die Überweisung raus und schickte ihm den BEleg zu. Der Beamte sagt, er hat die Email erhalten und die werden das prüfen. Das kann ja eigentlich nicht sein, meint, er, dann würde das evtl. bedeuten, dass sich da jemand bereichern würde....er will es nicht ausschließen, da es durchaus über die JAhre schon Schlimmfinger unter Ihnen gegeben hätte. Aber wegen knapp mehr als 370€?! Ich konnte mir das auch nicht vorstellen und sagte, dass es ein Mißverständnis sein müsse. Er sagt, die werrden es prüfen. Dann Anfang Januar wurde mir der Betrag (mittlerweile über 410€) gepfändet ohne dass ich informiert wurde (bzgl. dem Beleg, den ich zugesndet hatte, wo nach ich bereits im Oktober den geschuldetetn Betrag beglichen hatte). Ich rief wieder an. Der gleiche Beamte sagte dann: die haben das geprügt und es war defintiv kein offizielles Konto des Kassensteueramtes. Ich war baff! Ich hatte mir diese Daten nicht herbei fantasiert, sndern 3x mit dem ersten VB abgeglichen, sowie niedergeschrieben. Es gäbe keine Möglichkeit, außer ich erteile meiner Bank einen Nachforschungsauftrag. gesagt, getan. Nun kam nach wenigen Tagen (die erste Überweisung war nun über 4 Monate her) eine Mail der Bank, dass das Geld in Kürze bei mir eingehen würde. Und nach zwei weiteren Tagen war das Geld (die knapp 370€) wieder auf meinem Konto! Das war vor ein paar Tagen. Daraufhin bat ich um schriftliche Mitteilung, wer der ursprünglich Empfänger nun war. Heute schrieb mir emine Bank, dass die das aus Datenschutzgründen nicht sagen dürfen. Für eine Beschwerde brauche ich aber diese Info, auch will mein Anwalt das gerne wissen. Ich bin schockiert, dass der Absender der Rücküberweisung das Magistrat Stadt xxxx Kassensteueramt ist. Bedeutet das nicht, dass es doch ein Konto der Stadt war? wenn auch kein offzielles Konto eines Vollstreckungsbeamten? 410€ haben die eingezogen und 370€ bekam ich zurück. Darf mir meine Bank keine Auskunft geb

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Folgende Darstellung: Die Kabel BW hatte mir bisher die Rechnung per Postweg zugesandt, die wiederum pünktlich überwiesen wurde. Nun stelle ich fest, dass die Kabel BW für die Nichteilnahme am Lastschriftverfahren monatlich zusätzlich 1,60 € in Rechnung stellt. Ich habe mir daraufhin die Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kabel BW, Geltungsbereich 5. Entgelte,Rechnung,Änderungen der Entgelte und Zahlungsbedingungen durchgelesen. Unter Position 5.4(1) steht dazu Folgendes: .....Die Rechnungsbeträge werden grundsätzlich, soweit nichts anderes vereinbart ist, nicht vor dem fünften Werktag nach Zugang der Mitteilung im Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden eingezogen. Der Kunde wird dem Kabelnetzbetreiber hierzu ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen und..... Bei Nichterteilung oder Widerruf des SEPA-Lastschriftmandats kann der Kabelnetzbetreiber bis zur Erteilung eines ordnungsgemäßen SEPA-Lastschriftmandats ein Bearbeitungsentgelt für die erhöhte administrative Abwicklung pro Rechnung gemäß Preisliste erheben.

Nun steht jedoch unter 5.4(3) auch das Folgende: Liegt kein SEPA-Lastschriftmandat vor, muss der Rechnungsbetrag innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Rechnung dem Kabelnetzbetreiber dem Konto gutgeschrieben sein.

DIES IST IMMER DER FALL GEWESEN !

Nun habe ich die Kabel BW diesbezüglich angeschrieben. Die Antwort ist, dass er mich auf die Allgemeine Geschäftsbedingungen aufmerksam macht, indem pro Rechnung eine Selbstzahlergebühr gemäß der aktuellen Preisliste erhoben wird....

Also, nach der Rechtssprechung kann man einen Kunden nicht benachteiligen, wenn das SEPA Lastschriftverfahren nicht erteilt ist. Entweder das eine oder das andere....aber hier hat doch der Verbraucher das Recht auf Rechnungsstellung mit Überweisung innerhalb der genannten Frist lt. AGB.

Wie sehen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ?

Vielen Dank für die Informationen !

MfG Forum Mitglied "Unbekannter"

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