Warum wurde die Vermögenssteuer Ende der 90er Jahre abgeschafft ?

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Anfang der neunziger Jahre legte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz dem Bundesver-fassungsgericht die Frage vor, ob der § 10 Nr. 1 Vermögenssteuergesetz, der für dieBesteuerung einheitswertgebundenen und nicht einheitswertgebundenen Vermögenseinen einheitlichen Steuersatz festlegt, den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1GG verletze.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Juni 1995:

§ 10 Nummer 1 des Vermögensteuergesetzes vom 17. April 1974 (…) ist jedenfalls seit dem Veranlagungszeitraum 1983 in allen seinen seitherigen Fassungenmit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes insofern unvereinbar, als er den einheitswertgebundenen Grundbesitz, dessen Bewertung der Wertentwicklung seit1964/74 nicht mehr angepasst worden ist, und das zu Gegenwartswerten er-fasste Vermögen mit demselben Steuersatz belastet (BVerfGE 1995: 2).

Das Gericht verpflichtete deshalb den Gesetzgeber, dieser Ungleichheit bis Ende1996 in einer Neuregelung Rechnung zu tragen.

Gleichzeitig formulierte es die Richtlinie, dass Steuern auf das Vermögen aus seinen erwartbaren Erträgen bezahlbar seinmüssten („Sollerträge“).

Darüber hinaus dürften unter Berücksichtigung aller weiteren Steuern nicht mehr als die Hälfte aus diesen Erträgen an den Fiskus abgeführt werden (Halbteilungsgrundsatz).

1996 befassten sich zunächstBundestag und Bundesrat mit der Reform. Im Frühjahr 1996 erklärte die Regierungs-koalition aus Union und FDP, sie wolle die Vermögenssteuer nicht reformieren,sondern abschaffen...

Die Anzahl der Aussagen ging dann merklich zurück, bevor sie im Oktober wieder stark zunahm, als die SPD sich mit ihrer Bundesratsmehrheit einer Abschaffung der Vermögenssteuer widersetzte.

Die Koalition setzte wiederum das Druckmittel ein, dass auch ohne die Zustimmung der SPD-Länder die Vermögens-steuer ab 1.1.1997 nicht mehr erhoben werde, falls keine Reform stattfände.

Das mit der Abschaffung der Vermögenssteuer verbundene Jahressteuergesetz 1997 bedurfte der Zustimmung des Bundesrats.

Die Koalition verweigerte sich weiterhin einer Reform der Vermögenssteuer, die SPD-Länder ihrerseits einer Abschaffung.

Um den Preis einer teilweisen Gegenfinanzierung über die Erbschafts- undGrunderwerbssteuer gaben die Sozialdemokraten schließlich ihre Reformversuche auf, verweigerten jedoch auch weiterhin eine Abschaffung.

Die Vermögenssteuer als solche wurde aus dem Jahressteuergesetz herausgenommen, blieb unreformiert und wurde nicht mehr erhoben.

(http://www.soziologie.uni-karlsruhe.de/nollmann/Nollmann-ZschSozreform2006.pdf)

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