Warum wird die KFZ-Steuer nicht abgeschafft um die PKW-Maut einzuführen?

2 Antworten

Damit hätte Andi Bescheuert mit einem Schlag diesen lästigen Untersuchungsausschuss vom Hals. :-)

Die EU-Kommissionspräsidentenschaft ist ja schon besetzt. Hierfür wurde extra aus einem anderen Untersuchungsausschuss Personal rekrutiert. Andi Bescheuert hätte mitsamt seiner CSU wieder eine Anschlussverwendung gefunden. Win-Win.:-)

Warum wird die KFZ-Steuer nicht abgeschafft um die PKW-Maut einzuführen?

  • Weil die CDU-geführte, lediglich von der SPD umsäumte Bundesregierung davon ausgeht, dass die PKW-Maut dem Wählern nicht vermittelbar ist.
  • Weil die Autoindustrie der mit Abstand wichtigste Wirtschaftszweig in Dt. ist (im Zusammenhang mit Zulieferer, Händler, Export, Import, Maschinenbau).
  • Weil der Staat mit Steuereinnahmen viel freier haushalten kann, als mit Einnahmen aus einer Maut .... ?

Interessant, ich kann mich natürlich nicht in die Köpfe der Wähler versetzen, aber eine Grafik in der Tagesschau, die Steuer und Maut inklusive Betreibergebühren gegenüberstellt müsste doch einleuchtend und überzeugend sein, sofern keine zusätzlichen Kosten für die Bürger entstehen. Außerdem würde man damit die Bürger besänftigen, die wegen der Scheuer-Affäre wütend sind.

Ich welcher Weise würde der "Wechsel" die Autoindustrie und Stakeholder negativ beeinflussen?

Laut (allerdings 11 Jahre alt) https://www.finanzfrage.net/frage/decken-die-kfz-steuern-die-kosten-fuer-strassenbau-und-instandhaltung

übersteigen die Instandhaltungs- und Baugebühren der Straßen und Autobahnen die KFZ-Steuereinnahmen. Wenn man bedenkt wie viel Steuergelder in die Verkehrswende investiert werden dürfte die Regierung der fehlenden Ausgabeflexibilität keine Träne nachweinen.

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Eventuell würde man sogar rechtsgerichteten Wählern entgegenkommen die sagen, dass sich Deutschland als größter EU-Beitragszahler zu viel gefallen lässt. Angesichts der Wahlergebnissn der Afd dürften das eine Menge Leute sein und man könnte AfD-Wähler davon überzeugen wieder eine der Volksparteien zu wählen.

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Gute Frage !

Vielleicht, weil die Steuer zu differ

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