Frage von Tritur, 111

Warum werden realisierte Kursgewinne so unterschiedlich behandelt?

Wer Kursgewinne mit Gold, Kunst und Antiquitäten realisiert, kann diese schon nach einer Haltedauer von 12 Monaten steuerfrei kassieren.

Wer sich eine Immobilie zum Vermieten kauft, kann diese nach 10 Jahren ohne eine Gewinnbesteuerung verkaufen.

Wer sich als Geldanleger heute Aktien oder andere Aktienfonds kauft, muss die bei einem Verkauf realisierten Gewinn immer versteuern.

Gibt es für diese Ungleichbehandlung eine Erklärung, die nicht nur einleuchtend ist, sondern gleichzeitig auch eine Rechtfertigung für den Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz darstellt?

Antwort
von wfwbinder, 73

Ein Hintergrund dieser Regelung (früher wurden Aktiengewinne und andere Kursgewinne nicht besteuert, wenn die HAltedauer über ein Jahr war), war die Art und weise, wie die Steuer umgangen wurde. 

Man verkaufte 1-3 Tage vor der Ausschüttung. Also waren die Ausschüttungen "eingepreist" und man hatte den Gewinn steuerfrei und brauchte nicht die Dividende zu versteuern.

Man wollte alle Erträge aus dem Finanzbereich möglichst gleich behandeln. Daher auch der pauschale Steuersatz.

Kommentar von Tritur ,

Gefragt hatte ich aber nach einer Rechtfertigung für die steuerliche Ungleichbehandlung der verschiedenen Kapitalanlagen.

Antwort
von Rat2010, 13

Diese Ungleichbehandlung ergibt sich aus den praktischen Möglichkeiten. Kunst und Antiquitäten aber auch Gold kauft man sich aus der Sicht der in unserem Land über die Gesetzgebung bestimmenden Beamten üblicherweise über Jahrzehnte zusammen. Noch häufiger bekommt man was geerbt. 

Wenn wer damit handelt, ist er Kaufmann (und sowieso steuerpflichtig). Wenn wer damit hin und wieder handelt, also hin und wieder was kauft und auch wieder verkauft, macht er damit logischerweise häufiger Verlust als Gewinn (von irgendwas müssen die Händler ja leben). 

Für mich ist das einzige Thema bei der Ungleichbehandlung die dadurch ermöglichte Geldwäsche. Dafür reicht aber - wenn die bestehenden Gesetze angewendet werden - auch eine einjährige Haltedauer! 

Überlege auch, dass die die zeitlich unbegrenzte Steuerpflicht auf Kursgewinne mit einer Altregelung daherkam. Vergleichbares bei Antiquitäten, Kunst und Gold wäre nicht denkbar, weil es nicht bewertbar wäre. 

Kunst muss nebenbei eh anders gesehen werden. Die wird zurecht gefördert. Antiquitäten anders als Kunst zu beurteilen ist schwierig, weil oft nicht einfach abzugrenzen. 

Gold hat ein Problem zwischen Sammlermünzen (damit will der Bund sein Gold versilbern) und Anlagegold. Eine Sonderregelung für deutsche Münzen verstößt vermutlich gegen EU-Recht. 

Bei Immobilien hat man halt (über Steuer und Notar) einen Ausgangswert. Auch da wird staatlicherseits geschützt, weshalb es eine Frist gibt/geben muss. 

Dagegen ist eine unterschiedliche Behandlung von Zinsen/Dividenden und Kursgewinnen nicht logisch. 

Kommentar von LittleArrow ,

Vergleichbares bei Antiquitäten, Kunst und Gold wäre nicht denkbar, weil es nicht bewertbar wäre. 

Der gezahlte Verkaufspreis ist doch eine Bewertung (naja, wenn es Belege gibt, die die Realität widerspiegeln). Und der Gewinn ist notfalls der "Verkaufpreis" (so wie man es bei den "schwarzen Fonds" macht), es sei denn, man kann Anschaffungskosten (gezahlt oder lt. Erbschaftsteuererklärung) nachweisen. 

Kommentar von Rat2010 ,

Im Zweifel der Verkaufspreis als Gewinn wäre natürlich dann, wenn man es bei Immobilien auch so macht, keine schlechte Idee. 

Ich denke mal, so bald Bargeld international abgeschafft wurde und Edelmetallbesitz verboten ist, könnte man das so machen.


Antwort
von hildefeuer, 3

Viele Gesetze in unserem Land folgen Interessengruppen sogenannten Lobbyisten. Sollte eigentlich jedem kar sein, seit Willy Brand die Grunderwerbssteuer auf Wunsch der FDP (heist seit dem Maklerpartei) geändert hat. Jetzt müssen diese Steuern alle zahlen, und Makler zahlen weniger als zuvor.

Dein Schluss, Gleichstellung auch für Einkünfte leitet sich woher ab? Sicher nicht von Grundgesetz. Gerade Steuergesetze folgen dem nicht. So können Kapitalgesellschaften ja in jedem beliebigen Land versteuern und so auch gar nix zahlen.

Antwort
von LittleArrow, 58

muss die bei einem Verkauf realisierten Gewinne immer versteuern.

Zumindest sind diese Gewinne steuerpflichtig.

Ob aber tatsächlich Kapitalertragsteuern erhoben werden oder Einkommensteuern zu zahlen sind, hängt noch von weiteren Parametern ab, z. B. Domizil der Depotbank, Höhe des zu versteuernden Einkommens. 

Kommentar von hildefeuer ,

Das ist nur eine Halbwahrheit. Gewinne aus Aktienfonds müssen nicht bei Verkauf versteuert werden, sondern jedes Jahr. Unabhängig davon ob tatsächlich Gewinne oder Verluste realisiert wurden. Hier wird der Kurswert am 31.12. herangezogen.

Kommentar von LittleArrow ,

Der pauschale Gewinnbegriff ist hier nicht hilfreich. Kursgewinne müssen keinesfalls jährlich versteuert werden, sondern nur ausgeschüttetete oder thesaurierte Gewinne.

Bei einer Realisierung geht es um einen Fondsverkauf, wo dann der Steuerpflichtige die bereits erfolgte Versteuerung in den Vorjahren selber einbringen muss (um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden), denn die Bank versteuert einfach Veräußerungspreis minus Anschaffungskosten.

Antwort
von Tritur, 6

Es gibt in der Finanzwissenschaft eherne Grundsätze der Steuererhebung. Dazu gehören unter anderen, Ergiebigkeit, möglichst geringe Kosten der Steuererhebung und möglichst geringer Widerstand der Steuersubjekte. 

Die Besteuerung von Gewinnen aus Gold, Kunst und Antiquitäten würde gegen alle drei dieser Grundsätze verstoßen. Bei der Besteuerung von Miet- und Gewerbeimmobilien ist es wohl vor allem die Angst vor dem Widerstand der Steuersubjekte. Schließlich haben auch viele Politiker und Ministerialbeamte ihr Geld in solche Immobilien angelegt.

Gerechtigkeit ist kein Grundsatz bei der Besteuerung. Sie ist eine flimmernde Illusion, von der alle Träumen, die aber niemand rational definieren kann. Gleichwohl glaubt man durch eine unverschämte Besteuerung der Kapitalanleger Gerechtigkeit herbeizuführen, denn, so wird es dem Wahlvolk ständig eingeredet, trifft dies ja nur die Reichen mit den breiten Schultern.

   

 

Kommentar von Tritur ,

Mir sind anfangs der Woche zwei alte Bücher des Finanzwissenschaftlers Günter Schmölders in die Hände gefallen. Die haben es ermöglicht, mir meine Frage selbst zu beantworten.

Vielen Dank an alle die hier geantwortet haben.

Den Stern für die beste Antwort würde ich gerne posthum an Prof. Günter Schmölders geben. 

Antwort
von blackleather, 71

Gibt es für diese Ungleichbehandlung eine Erklärung

Du müsstest mal in der jeweiligen Bundestagsvorlage, die zur Begründung des jeweiligen Gesetzes diente, mit dem die jeweilige Regelung ins EStG eingefügt bzw. dort abgeändert wurde, nachgucken. Ich selber bin zu faul, dort zu suchen. Aber dort würdest du die offizielle Antwort finden.

Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

Ein solcher liegt offenbar nicht vor. Sonst hätten sich die betreffenden Regelungen gar nicht so lange im Gesetz gehalten.

Zur Erinnerung: Von einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wäre zu reden, wenn wesentlich Gleiches ungleich und wesentlich Ungleiches gleich behandelt würde.

Dass aber eine Aktie im Wesentlichen das Gleiche ist wie eine Immobilie, wage ich zu bezweifeln.

Kommentar von LittleArrow ,

in der jeweiligen Bundestagsvorlage

blackleather, da hast Du leider eine zu gute Meinung über unser Gesetzgebungsverfahren.

Der Entwurf der CDU/CSU und der SPD (Drucksache 16/4841 vom 27.03.2007) enthält unter der Überschrift "Entwurf eines Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008" einen dürftigen Satz:

"Die Einführung einer Abgeltungssteuer mindert das Interesse privater Anleger, Kapital allein aus steuerlichen Gründen ins Ausland zu verlagern."

Siehe unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/048/1604841.pdf

Die Leistung der Bundesregierung bei der entsprechenden letztgültigen Gesetzesvorlage (Drucksache 16/5377 vom 18.05.2007) war, das zweite "s" im Wort "Abgeltungssteuer" der im übrigen gleichlautenden Begründung zu entfernen!

Über die "kleinen" Auswirkungen in den weiteren Gesetzesänderungs- passagen zur Abgeltungsteuer, z. B. die nunmehr neue, grundsätzliche Besteuerung der Kursgewinne ohne jedwede Haltefrist, findet sich in der Begründung kein Wort.  Derartige Kleinigkeiten könnten auch das Verstehen vieler MdBs überstiegen haben, schließlich ging es plakativ um das positiv klingende Unternehmenssteuerreformgesetz und nicht um die Höherbelastung der Groß- und Kleinanleger von Aktien und Anleihen. Nur eines davon läßt sich besser verkaufen!





Kommentar von blackleather ,

blackleather, da hast Du leider eine zu gute Meinung über unser Gesetzgebungsverfahren.

Um ehrlich zu sein: Ich hab überhaupt keine.

Ich blicke darauf nur durch die nüchterne Brille des Juristen. Mir hat schon genügt, dass ich die Vorschriften über Ablauf und Struktur des Gesetzgebungsverfahrens im Studium lernen musste. Und da, wo ich herkomme, lief das alles einfacher: da beschloss das Politbüro, fertig.

Kommentar von NasiGoreng ,

Aktien, Vermietungsimmoblien und Edelmetalle sind alles Kapitalanlagen. Einen guten Grund diese bei der Realisierung von Preissteigerungen unterschiedlich zu behandeln gibt es nicht.

Im übrigen kann ich Dir jede Menge geradezu haarsträubender Gesetze und Bestimmungen und Ungleichbehandlungen nennen, die sich gleichwohl schon viele Jahre gehalten haben.

Die Herren Verfassungsrichter sind schließlich nicht die Elite unserer Juristen, sondern wurden wegen ihrer ideologischen Nähe zu den politischen Parteien von diesen in das Verfassungsgericht befördert.

Kommentar von blackleather ,

Die Herren Verfassungsrichter...

... stellen in ihren Urteilen aber nun einmal verbindlich fest, wie das Grundgesetz zu verstehen ist und wie nicht; egal, woher sie kommen. Damit ist deine Ausgangsfrage beantwortet, ob dir die Antwort nun gefällt oder nicht. Wie das Recht auszulegen ist, entscheiden nun mal eben ausschließlich die Herren Verfassungsrichter und nicht du oder ich oder jeder andere der mittlerweile mehr als 80 Millionen Inländer. Und das ist auch gut so, denn sonst hätten wir vermutlich 80 Millionen verschiedene Sichtweisen, und wessen wäre dann die maßgebliche?

Du kannst doch auch jederzeit den Rechtsweg vom FG bis zum BVerfG (meinetwegen auch bis zum EGMR) gehen, wenn du von der unterschiedlichen Regelung betroffen bist und sie dir nicht gefällt.

Kommentar von NasiGoreng ,

Dass die Verfassungsrichter verbindliche, also unanfechtbare Urteile fällen, habe ich nicht bezweifelt.

Nur leider sind diese Urteile in vielen Fällen nicht von Intelligenz, Fachwissen und Gewissenhaftigkeit geprägt.

Verbindliche Urteile hat auch der Volksgerichtshof gesprochen

Kommentar von blackleather ,

Dein Statement ist von Art. 5 GG gedeckt.

Kommentar von hildefeuer ,

Gerichte in Deutschland müssen immer staatskonforme Urteile fällen. War auch beim Urteil über Steuergrundfreibetrag der Fall. Wo käme denn der Finanzminister hin, wenn er allen die Steuern für Jahre auf das Existenzminimum hätte erstatten müssen.

Kommentar von Tritur ,

Nur leider sind diese Urteile in vielen Fällen nicht von Intelligenz, Fachwissen und Gewissenhaftigkeit geprägt.

Wie auch? Diese Herren werden doch von Politikern der Systemparteien in ihre Ämter berufen.

Antwort
von NasiGoreng, 21

Der einzige mir einleuchtende Grund für die Ungleichbehandlung bei der Besteuerung von realisierten Kurs- und Preisgewinnen mit den verschiedenen Formen der Kapitalanlagen, ist für mich die mangelnde Qualifikation der Leute, die an der Gesetzgebung und beteiligt sind bzw. als Verfassungsrichter nicht hinreichend für die Einhaltung des Grundgesetzes sorgen.

Kommentar von hildefeuer ,

nein das ist nicht so. Es ist gewollt. Es ist kein Versehen oder Unvermögen.

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