Warum soll laut Merkel der ESM keine Banklizenz bekommen?

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5 Antworten

Haben Sie schon einmal Artikel 32, Abs. 9 des ESM-Vertrages gelesen? Der ESM ist bereits eine Bank, da er per Vertrag von der Lzensierungspflicht befreit wurde.

Nur schade das dies wohl bald jeder zu spüren bekommt.

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Das ist alles Volksvedummung. Der ESM hat schon die Bankenlizenz. Den ESM sollte es überhaupt nicht geben. Aktuell kann er uns 27 % von 700 Mrd. Euro kosten. Deutschland ist mit 27 % an dem ESM beteiligt. Wenn noch einige Länder ausfallen, wird unser Anteil immer größer. Der ESM ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Es gibt gottseidank schon drei Verfassungsklagen dagegen. Das interessante an der Abstimmung am Freitag war, dass es offensichtlich nicht mal mehr eine Opposition in Deutschland gibt. Die Abgeordneten haben das Recht und die Pflicht nur nach ihrem eigenen Wissen und Gewissen abzustimmen. Stattdessen stimmen sie im Kadavergehorsam dem Vorschlag der CDU zu.

Lies mal hier http://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/37-000-buerger-klagen-gegen-esm-1.2981136

Ich war bei den ersten 12.000 schon dabei. Das ist die größte Verfassungsklage, seit es die Bundesrepublik gibt.

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Stalo 06.09.2012, 09:07

Bist du denn generell gegen die EU an sich oder das die Finanzhoheit des Bundes umgangen wurde?

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Niklaus 06.09.2012, 09:16
@Stalo

Ich bin nicht gegen die EU. Im Gegenteil, ich finde die EU gut. Allerdings gibt es Dinge die ich nicht für gut finde. Den ESM z.B. Es kann nicht sein, das die EU über Ausgaben der Bundesrepublik verfügen kann ohne Grenzen, ohne Haftung und das unter Umgehung unseres Parlamentes und das bei voller Immunität der Verantwortlichen. Wir sind noch kein vereintes Europa.

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Aber Deutschland kann ja nicht unbeschränkt haften, wenn der ESM über ein begrenztes Volumen verfügt, oder?

Kann mir jemand erklären, wo denn der Unterschied liegen würde, wenn der ESM eine bzw. keine Banklizenz hat? Was hat das für eine Bedeutung?

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Ohne Banklinzenz oder ohne eine Befreiung der Lizensierungspflicht hätte der ESM kein Anrecht auf Gelder der EZB.

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