Warum macht Sozialhilfeträger von der Möglichkeit der Abzweigung des Kindergeldes gebrauch???

2 Antworten

Also wenn der junge Erwachsene behinderte Mensch bei der Mutter lebt. Kann die Mutter Widerspruch gegen den Abzweigungsantrag stellen. Sie kann und muss auflisten das, dass Kindergeld in Sachleistung oder Bekleidung Freizeit etc.... für den jungen Erwachsenen gebraucht wird. dann hat das Sozialamt auch bei Grundsicherung keine Chance das Geld festzuhalten. Gerne schicke ich dir einen Link mit einen Urteil durch alle Instanzen

Hallo, auch ich habe das selbe Problem mit dem Kindergeld. Die Familienkasse will das Kindergeld für dan Sozialhilfeträger einbehalten. Unser son ist 18 Jahre alt, lebt im internat und kommt alle 14 Tage, sowie in den Ferien nach Hause. Weiterhin stellen wir die Kleidung und Unternehmen einiges in seiner Freizeit. Was kann man für Argumente bringen, damit man weiterhin das Kindergeld bekommt? Könnte ich das Link mit einen Urteil durch alle Instanzen haben?

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Hallo Kuschelmaus1969,

bitte schicke mir das Link mit das Urteil durch alle Instanzen haben?

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Es bleibt dabei: Keine Anrechnung von Kindergeld auf die Grundsicherung Das Bundesverwaltungsgericht hatte mehrfach entschieden, dass Kindergeld, das Eltern für ein volljähriges behindertes Kind gewährt wird, nicht bei Grundsicherungsleistungen ihres vollerwerbsgeminderten Kindes angerechnet werden darf. Dies bestätigte nun das Bundessozialgericht (BSG) in letzter Instanz (Az.: B 9b SO 6/06 R und B 9b SO 5/06 R). Geklagt hatten Eltern aus Hameln. Ihr Anwalt war Rüdiger Zemlin, Vorsitzender der örtlichen Lebenshilfe. Sein Erfolg ist wegweisend für zahlreiche gleichgelagerte Fälle. Aus Dankbarkeit wollen die Eltern einen Teil des Geldes, das ihnen jetzt nachgezahlt werden muss, der Lebenshilfe spenden.

Nachdem im Januar 2005 die Sozialgerichte für die Grundsicherung zuständig geworden waren, hatten einige Sozialhilfeträger behauptet, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für sie nicht mehr verbindlich sei und das Kindergeld erneut bei der Grundsicherungsleistung angerechnet.

Gestaltungsspielraum für Eltern

Das BSG hat festgestellt, dass die Eltern nicht verpflichtet sind, das Kindergeld an das sozialhilfebedürftige Kind weiterzugeben. Den Eltern stehe ein Gestaltungsspielraum zu, wie sie das Kindergeld für ihr Kind verwenden. Da Unterhaltsansprüche des volljährigen behinderten Kindes gegen seine Eltern bei der Bemessung der Grundsicherungsleistungen unberücksichtigt bleiben müssten, seien die Eltern auch nicht zur Unterhaltsleistung verpflichtet, soweit die Klägerin Grundsicherungsleistungen beanspruchen könne.

Das Gericht hat auch entschieden, dass so genannter Naturalunterhalt der Eltern nicht als Kindergeld angerechnet oder in sonstiger Form bei der Berechnung der Grundsicherungsleistung berücksichtigt werden darf. Eine Anrechnung müsse wegen dem in der Sozialhilfe geltenden Nachrangprinzip jedoch dann erfolgen, wenn die Eltern das Kindergeld an das grundsicherungsberechtigte Kind weitergeben oder sonstigen Barunterhalt leisten.

Auch darf ein Sozialhilfeträger vom volljährigen behinderten Kind nicht verlangen, bei der Familienkasse einen Antrag auf Auszahlung des Kindergeldes an sich selbst zu stellen. Die Sozialhilfeträger hatten argumentiert, dies gebiete die Mitwirkungspflicht bei Sozialleistungen. Das Gericht hat sich dieser Ansicht nicht angeschlossen.

Die Grundsatzurteile des Bundessozialgerichts gelten sowohl für die Leistungen, die in den Jahren 2003 und 2004 nach dem Grundsicherungsgesetz gewährt wurden wie auch für die seit 2005 nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe) gewährten Grundsicherungsleistungen.

Abzweigungsanträge möglich

Den Sozialhilfeträgern ist es allerdings weiter unbenommen, bei den für das Kindergeld zuständigen Familienkassen einen Antrag auf Abzweigung des Kindergeldes zu stellen, wenn sie Sozialhilfeleistungen für das behinderte Kind erbringen. Die Familienkasse muss dann prüfen, ob sie dem Antrag des Sozialhilfeträgers stattgibt oder das Kindergeld weiterhin an die Eltern ganz oder teilweise auszahlt. Daher ist es wichtig, Belege über Ausgaben für die Kinder zu sammeln.

Das BSG hat in seiner Medieninformation Nr. 5/2007 über die Grundsatzurteile berichtet (www.bundessozialgericht.de). In Fällen, in denen das Kindergeld bei der Grundsicherung bislang angerechnet wurde, kann nun gegenüber dem Sozialhilfeträger eine ungekürzte Auszahlung der Grundsicherungsleistung beantragt werden.

Organisation:Bundesvereinigung Lebenshilfe Autor:Norbert Schumacher Quelle:Lebenshilfe-Zeitung 1/2007
Veröffentlichung:23.02.2007, 11:48Uhr

Kindergeld für Gastwissenschaftler aus Indien

Eben werde ich gefragt, ob einem Gastwissenschaftler aus Indien (mit 2-Jahres-Vertrag der Uni Köln) für sein gerade hier in Deutschland geborenes Kind Kindergeld zusteht. Die Familienkasse hat den Antrag mit folgender Begründung abgeschmettert:

"Nach § 62 EStG steht einem ausländischen Staatsangehörigen nur dann Kindergeld zu, wenn er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat.

Die gilt jedoch nicht, sofern die Aufenthaltserlaubnis

-nach § 16 AufenthG zum Zwecke eines Studiums, eines Sprackurses oder eines Schulbesuchs erteilt wurde.

-nach § 17 des AufenthG zum Zwecke der betrieblichen Aus- und Weiterbildung für höchstens 6 Monate erteilt wurde oder

-nach § 18 Abs.2 (i.Vb.m. Abs.3 oder Abs.4) AufenthG an Saisonbeschäftigte (§ 15a BeschäftigungsVO), Au-pair-Beschäftigte (§ 12 BeschäftigungsVO) oder entsandte bzw. innerbetrieblich versetzte Arbeitnehmer (§ 10 BeschäftigungsVO) erteilt wurde.

Ist die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs.1 wegen eines Krieges im Heimatland oder nach §§ 23a,24,25 AufenthG erteilt worden, so kann ein Anspruch auf Kindergeld nur bestehen, wenn der Antragsteller sich mindestens 3 Jahre rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, Geldleistungen nach dem SGB III bezieht oder Elterngeld in Anspruch nimmt."

Langer Rede kurzer Sinn: Ich halte all das was hier an Ausnahmen aufgezählt wird bei einem Gastwissenschaftler für nicht einschlägig. Soll er Widerspruch einlegen?

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