Warum gibts in München u. Berlin eine Mietbremse- aber nicht überall, ist das so rechtens?

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3 Antworten

Vmtl. spielst du auf einen Gesetzesentwurf des mehrheitlich rot-grünen Bundesrates an, wonach die SPD-regierten Länder die Bundesregierung mit einer Mietpreisbremse in Zugzwang bringen wollwn.

Die Gesetzesvorlage sieht tatsächlich vor, dass die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen bundesweit von 20 auf 15 Prozent gesenkt und der Erhöhungszeitraum von drei auf vier Jahre verlängert wird.

Zudem sollen Vermieter jährlich nur noch neun statt elf Prozent der Kosten einer Modernisierung auf den Mieter abwälzen können.

Bei Neu-Vermietungen soll die Miete außerdem nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.

Auch bei den Betriebskosten sieht die Gesetzesvorlage eine Preisbremse vor. Mieter sollen die Miete um 15 Prozent kürzen können, wenn das Gebäude nicht den Energiespar-Standards entspricht. Der dreimonatigen Mietminderungsausschluss bei energetischen Modernisierungen soll wieder gekippt werden.

Wie gesagt, alles würde Bundesgesetz wenn es denn dazu käme - bis auf die " "Fast.Drei.Prozent" sind auch viele Konservative durchaus offen für diese Initiative der rot-grünen NRW-Regierung :-O

G imager761

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hm. Fraglich ist nur, wie das überprüft werden soll. Ich kenne in beiden Grosstädten Personen, die Wohnungen suchen und die Suchenden wissen nichts von so einer Bremse. Vor allem in München ist der Markt so angespannt, dass keiner fragen würde, wie stark denn der Mietpreis angehoben wurde. Wer eine Wohnung will, schweigt und unterzeichnet.

Wenn dem nun so ist, dass in den beiden Städten diese Bremsen vorhanden sein sollen, dann halte ich das für rechtens. Diese Bremse flächendeckend einzuführen wird wenig bringen, denn von Mietpreisexplosion ist nicht ganz Deutschland betroffen.

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Kommentar von anitari
25.06.2013, 13:52

Die sog. Bremse betrifft Mieterhöhungen gemäß § 558 BGB.

Das hat mit der Miethöhe bei Neuvermietung nichts zu tun.

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Lesen und Tatsache sind in allen grösseren Städten unterschiedliches und werden als dementsprechendes behandelt. Papier ist in der schreibenden Zunft geduldig. Wer will das kontrollieren und vor allem wie? Guter Wohnraum hat überall seinen Preis (je nach Lage) und wird es immer haben und somit auch bezahlende Mieter

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Kommentar von blnsteglitz
24.06.2013, 17:42

Frage - mal wieder- nicht beantwortet, sondern nur 10 Punkte kassiert.

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