warum darf ich nach erteilter restschuldbefreiung meine priv. rentenvers. nicht ausbezahlt bekommen

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1 Antwort

Da deine Rentenversicherung nicht mehr als "Altersvorsorge" von dir genutzt wird, dürfte sie zum "Vermögen" werden welches du damit verschwiegen hast. Warum muß dich jemand auf irgend etwas hinweisen? Normalerweise fragt man vorher seinen Insolvenzverwalter bevor man so was macht.

http://psi-berlin.de/schuldner-insolvenz-urteile?start=5

Für Lebens- und Rentenversicherungen besteht kein genereller Pfändungsschutz wie der BGH in seinem Beschluss vom 15.11.2007 (AZ. IX ZB 99/05) erneut bestätigt.

Durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung vom 26.03.2007 wurde der Zugriff von Gläubigern auf die der Altersvorsorge dienenden Rentenversicherungen von Selbstständigen erschwert. Jedoch wurde dieser Schutz an die Voraussetzungen des § 851c ZPO gebunden, wonach solche Versicherungsverträge nachfolgende Auflagen erfüllen müssen:

die Leistung wird in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor Vollendung des 60.ten Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt eine Verfügung über die Ansprüche ist ausgeschlossen für den Todesfall werden ausschließlich Hinterbliebene bestimmt, an die das angesparte Kapital ausgezahlt wird. Als Hinterbliebene zählen Ehegatten, Kinder und Pflegekinder die Auszahlung erfolgt als lebenslange Rente. Lediglich im Todesfall darf die Rente als Kapitalleistung ausgezahlt werden.

Wenn Sie einen so gestalteten Vertrag haben, besteht Pfändungsschutz bis zur Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens. Dies gilt nicht nur ab Beginn des Rentenbezuges sondern bereits in der Ansparphase. Der Pfändungsschutz bleibt auch bei einer Insolvenz des Versicherungsnehmers bestehen.

Bei der oben genannten Entscheidung des BGH entsprach die private Lebensversicherung nicht den Anforderungen des gesetzlichen Pfändungsschutzes bei Altersrenten nach § 851c ZPO, daher war eine Pfändung möglich.

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Kommentar von Juergen010
20.04.2014, 10:53

... hmmm, vielleicht steh ich auf dem Schlauch ...

Warum soll man einen Insolvenzverwalter nach dem regulärem Ablauf und der erteilten Restschuldbefreiung überhaupt noch zu etwas befragen (dürfen)? Sein Mandat endet doch mit der Erteilung der Restschuldbefreiung. Das Verfahren als solches ist doch definitiv beendet.

Und ich glaube nicht, dass die Fragestellerin die bestehende RV tatsächlich verschwiegen haben kann - schließlich musste sie weiterhin Beiträge einzahlen.

Das Einzige was mich wirklich wundert ist, dass man eine dem Pfändungsschutz unterworfene RV zurückkaufen kann? Wie soll das gehen? Die Verfügung vor dem Versicherungsfall (sprich Eintritt der Rente) muss doch wirksam ausgeschlossen sein, damit die RV dem Pfändungsschutz im Insolvenzverfahren unterliegt.

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