Wann verjähren Zinsen, wenn sie in einem Vollstreckungsbescheid festgesetzt sind?

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Aber klar, und sie laufen jeden Tag weiter an, denn alles was aus dem Vollstreckungsbescheid hervorgeht und folgt läuft weiter.

Wieviel Prozent der Bausumme können/ sollten zurückgehalten werden?

Es geht um den Kauf einer Eigentumswohnung in einem neuerstellten Mehrfamilienhaus.

In diesen Tagen finden die Bauabnahmen statt. Beim Abnahmetermin für das Gemeinschaftseigentum wurden geringfügige Mängel und ein paar unfertige Dinge gefunden. An denen wurde zm Teil noch gearbeitet.

Für das Sondereigentum hat es eine Vorabnahme gegeben, bei der sich ein ähnliches Bild bot. Insgesamt also kein Grund zur Panik.

Der Bauträger hat nun die Anforderungen für die letzten drei Kaufraten (letzte "große" Rate, Fertigstellung Gebäude und Fertigstellung Außenanlagen) geschickt. Alle drei fällig am Tag der Abnahme des Sondereigentums. Übrig ist dann nur noch ein kleiner Betrag über die Restzahlung der Sonderwünsche.

An diesem Tag soll auch die Übergabe stattfinden. Dies soll auf Käuferwunsch jedoch nicht geschehen, bevor die wesentlichen Mängel behoben sind.

Neben der oben stehenden Frage eine weitere - wenn vom Sonderwunsch-Betrag etwas einbehalten werden würde, wäre das ein legitimer Einbehalt von der Gesamt-Bausumme?

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Fahrtkosten bei Arbeit und Studium, wie kann ich die absetzen?

Hallo zusammen,

Ich bin Vollzeit-Student nach abgeschlossener Berufsausbildung (also Fort-/Weiterbildung). Neben dem Studium arbeite ich weiterhin in einer anderen Stadt als freier/"arbeitnehmerähnlicher" Mitarbeiter bei einem Betrieb auf Lohnsteuerkarte.

Ich fahre dann normalerweise zum Arbeiten für etwa 4 Tage im Monat in die andere Stadt (mit Übernachtungen). Die Fahrtkosten wären also pro Reise einzelne Fahrten vom Übernachtungsort zum Arbeitgeber und jeweils die Anreise/Abreise.

Seit 2014 gilt ja nun die Hochschule als "erste Tätigkeitsstelle". Die Fahrten zur Hochschule trage ich also in Anlage N mit 0,3 € pro Kilometer (eine Richtung) ein.

Was bedeutet das nun für meine Fahrtkosten zur Arbeit? Ist mein Arbeitgeber nun eine weitere ("erste") Tätigkeitsstelle oder vielleicht eine Auswärtstätigkeit? Und wie trenne ich Anreise+Abreise von den Fahrten zum Arbeitgeber (innerhalb der anderen Stadt)?

Vielen Dank schon im Voraus!

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Krankenkassenbeitrag für eine nur zeitweise Direktversicherung

Ich habe in 1980 eine Lebensversicherung abgeschlossen, welche bis 1993 aus Eigenmitteln bezahlt wurde. In 1993 wurde diese LV als Direktversicherung auf den Arbeitgeber umgestellt. Im Dez. 2011 war die LV fällig. Eine weitere LV wurde in 1999 als reine Direktversicherung abgeschlossen und war ebenfalls in Dez.2011 fällig und unterliegt aufgrund der Gesetzeslage der Krankenkassenbeitragspflicht. Ich habe beide Versicherungen verglichen. Der Ertrag zwischen den eingezahlten Beträgen und der Auszahlungssumme entspricht bei der zweiten LV einer Verzinsung von 2,33 %. Bei der ersten LV habe ich von 1999 bis 2011 dann ebenfalls mit 2,33 % gerechnet und für den Zeitraum davor eine Verzinsung von 6,87 % ermittelt. Nachdem die Zeit der Selbstzahlung von 1980 bis 1993 nicht der Krankenkasse unterliegt habe ich dann die Zahlungen von 1993 bis 2011 mit den zeitanteilig ermittelten Zinsen (6,87 % von 1993 bis 1999 und 2,33 % von 1999 bis 2011) herausgerechnet. Das ergab eine Bemessungssumme für die Krankenkasse von ca. 10.000,-- Euro. Die Lebensversicherung hat aber der Krankenkasse eine Bemessungssumme von ca 16.000,-- Euro mitgeteilt. Nach Rücksprache mit der Lebensversicherung hat sie die Auszahlungssumme im Dreisatzverfahren anteilig für Laufzeit der Direktversicherung gerechnet. Dieses Verfahren ist auch in einem Gerichtsurteil nachzulesen. Frage: Gibt es auch ein Berechnungsverfahren, das meiner Berechnungsmethode nahe kommt, da das wohl gerechter wäre?

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Wie werden Einkünfte aus einem Kleingewerbe und einer Tätigkeit als Freiberufler im Bezug auf die Scheinselbstständigkeit verrechnet?

Hallo, Allerseits.

Ich habe da eine etwas konkretere Frage, die sich mir auch nach längerem Suchen nicht klar beantwortet. Derzeit bin ich neben meinem Studium freiberuflich als freier Schreiber und Nachhilfelehrer tätig.

Mit der Nachhilfe sieht es aber schlecht aus, sodass ich den Großteil meiner Einnahmen als freier Schreiber mache und hier wiederum größtenteils für einen Auftragsgeber. Zwar kann ich die Zeit, Umfang und Inhalt meiner Arbeiten selbst bestimmen, trotzdem stellt sich da die Frage nach der Scheinselbstständigkeit.

Meine Idee ist jetzt ein Kleingewerbe zu betreiben, da ich sowieso mehr Geld brauche und rein zeitlich wäre es für mich neben meinem Ingenieursstudium leichter als mehr zu schreiben und weitere Auftraggeber zu suchen.

Wenn ich jetzt also bei Ebay, Amazon, Rakuten etc. mein Produkt verkaufe, wie wird das im Bezug auf die Scheinselbstständigkeit verrechnet? Ich habe dann ja jede Menge weiterer "Auftraggeber", oder zählen diese Kunden und ihre Käufe bei mir nicht dazu und ich würde trotzdem Gefahr laufen als scheinselbständig eingestuft zu werden, da ich als freier Schreiber in Zukunft wohl auch weiterhin nur für den einen Auftraggeber tätig sein kann.

Oder anders gesagt, meine Schreibtätigkeit würde dann auch Teil meines Gewerbes gerechnet werden, sodass sich das Problem dann mit der Scheinselbstständigkeit gelöst hätte, da ich nicht mehr Freiberufler wäre? Irgendwie ist mir im Detail nicht klar, welches Kombination möglich bzw. für mich sinnvoll wäre.

Danke im Voraus für die Antworten.

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Privater Schuldschein - noch gültig?

Als Neuling in diesem Forum habe ich nun auch mal eine Frage zum schon oft diskutierten Thema Schuldschein.

Meine Lebensgefährtin hat nach dem Tod ihrer Eltern einen Schuldschein von ihrer Tante über 1.000 EUR geerbt. Der Schuldschein stammt aus November 2007 und wurde mehr oder weniger in Form eines Schmierzettels verfasst mit dem Inhalt:

Datum, Schuldschein über 1.000,- EUR, Geld erhalten, Unterschrift der Schuldnerin

Es wurden weder mündlich noch schriftlich irgendwelche Zins- und/oder Rückzahlungsvereinbarungen getroffen. Da es sich um ein Darlehen innerhalb der Familie handelt wurde so quasi sinngemäß vereinbart, dass die Tante das Geld wieder zurückzahlen kann, wenn sie irgendwann mal wieder "flüssig" ist. Bisher ist jedoch noch nicht ein einziger Cent zurückgezahlt worden, weder an die verstorbenen Eltern meiner Lebensgefährtin noch an sie selbst. Da wir uns nun mit der Tante ordentlich "verkracht" haben, möchte meine Lebensgefährtin nun den Schuldschein fällig stellen. Die Frage lautet daher, ob der Schuldschein gemäß §195 BGB nun verjährt ist oder nicht, da ja keine Rückzahlungsvereinbarungen getroffen wurden und wenn nicht, welche Zinsen man für welchen Zeitraum eventuell geltend machen kann.

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Fälligstellung eines Grundschulddarlehens mangels Prolongation rechtens?

Ein EFH ist von Bank A mit zwei Darlehen beliehen. Die Zinsbindung des (KfW-124)-Darlehens 1 endet im März 2011, die des Darlehens 2 jedoch erst ein Jahr später. Die beiden Darlehen sollen im März 2012 zusammengefasst und von Bank B abgelöst werden, ohne weitere KfW-Förderung. Ein Forward-Darlehensvertrag mit Bank B, beginnend im März 2012, ist dazu bereits abgeschlossen.

Bank A hat jetzt für Darlehen 1 zur Prolongation (mit mindestens mehrjähriger ZInsbindung gemäß KfW-124-Programm) aufgefordert. Eine einjährige (Nicht-KfW-)Zwischenfinanzierung lehnt Bank A jedoch ab - die Bank würde sich geschäftspolitisch aus der Wohnungsbaufinanzierung zurückziehen und keine neuen Wohnungs-Darlehen vergeben.

Darf die Bank A das Darlehen 1 ohne erfolgte Prologation fällig stellen? Oder kann ich eine einjährige Fortführung zu variablen Zinsen verlangen (Rechtsanspruch)? Anderenfalls sehe ich mich auch zukünftig an der freien Bankwahl gehindert - ist dies rechtens?

(Eine Zwischenfinanzierung des Darlehens 1 durch eine andere Bank ist ja nicht möglich, da Bank A an erster Rangstelle im Grundbuch steht)

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