Wann Schmerzensgeldrente?

2 Antworten

Der BGH hat das so formuliert:

Für die Zubilligung einer Schmerzensgeldrente hat der BGH folgende Grundsätze aufgestellt: „Nicht nur das Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände, wie etwa anhaltende Schmerzen, die Notwendigkeit wiederholter, schmerzhafter und in ihrem Erfolg Ungewisser ärztlicher Eingriffe oder auch die drohende Gefahr weiterer unfallbedingter Spätschäden, rechtfertigt es, dem Geschädigten statt einer Kapitalabfindung eine Schmerzensgeldrente zu gewähren. Vielmehr kann bereits der Verlust eines wichtigen Gliedes dem Richter Anlass geben, die Form der Rentenzahlung zu erwägen; denn die Lebensbeeinträchtigung wirkt in solchen Fällen immer wieder neu und wird immer wieder schmerzlich empfun­den, so dass es angemessen sein kann, der laufenden, nicht vermögensrechtlichen Beeinträchtigung auch eine laufende geldliche Entschädigung gegenüberzustellen."[6] Da das Gesetz den Richter nach keiner Richtung hin einengt, ist es ihm überlassen, unter Abwägung aller in Betracht kommender Umstände nach § 287 ZPO auch über die Form der Entschädigung, Kapital oder Rente oder beides nebeneinander, zu entscheiden.[7]

Eine Schmerzensgeldrente kann nicht nur bei Vorliegen eines Dauerschadens verlangt werden, sondern lediglich bei schwerwiegenden Verletzungen mit einem lebenslangen und schweren Dauerschaden.

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