Wann Schmerzensgeldrente?

2 Antworten

Der BGH hat das so formuliert:

Für die Zubilligung einer Schmerzensgeldrente hat der BGH folgende Grundsätze aufgestellt: „Nicht nur das Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände, wie etwa anhaltende Schmerzen, die Notwendigkeit wiederholter, schmerzhafter und in ihrem Erfolg Ungewisser ärztlicher Eingriffe oder auch die drohende Gefahr weiterer unfallbedingter Spätschäden, rechtfertigt es, dem Geschädigten statt einer Kapitalabfindung eine Schmerzensgeldrente zu gewähren. Vielmehr kann bereits der Verlust eines wichtigen Gliedes dem Richter Anlass geben, die Form der Rentenzahlung zu erwägen; denn die Lebensbeeinträchtigung wirkt in solchen Fällen immer wieder neu und wird immer wieder schmerzlich empfun­den, so dass es angemessen sein kann, der laufenden, nicht vermögensrechtlichen Beeinträchtigung auch eine laufende geldliche Entschädigung gegenüberzustellen."[6] Da das Gesetz den Richter nach keiner Richtung hin einengt, ist es ihm überlassen, unter Abwägung aller in Betracht kommender Umstände nach § 287 ZPO auch über die Form der Entschädigung, Kapital oder Rente oder beides nebeneinander, zu entscheiden.[7]

Eine Schmerzensgeldrente kann nicht nur bei Vorliegen eines Dauerschadens verlangt werden, sondern lediglich bei schwerwiegenden Verletzungen mit einem lebenslangen und schweren Dauerschaden.

Wann müssen Einnahmen für ein Kleingewerbe verbucht/versteuert werden?

Hallo zusammen,

ich verdiene mir etwas Geld durch Werbung hinzu und muss diese Einnahmen bei meinem Kleingewerbe ja in einer EÜR angeben. Mir ist aber nicht genau klar wann ich diese Einnahmen angeben muss.

Man kann über die Weboberfläche sehen dass ich im September 2013 z.B. 25€ eingenommen habe. Die Auszahlungen finden jedoch nur dann statt wenn auch ein bestimmter Betrag erreicht wurde (z.B. 100€), also erst paar Monate später. Und zwischen Bekanntgabe der Überschreitung der Summe durch Mail und Vorhandensein des Geldes auf meinem Konto können auch nochmal mehrere Wochen vergehen, so dass das Geld welches im September 2013 schon "virtuell" als Einnahmen vorhanden war, erst in 2014 auf meinem Geschäftskonto real vorhanden ist. Muss ich diese Einnahmen dann jeweils einzeln für 2013 aufschlüsseln wann wieviel angefallen ist? Oder zählt nur der Zeitpunkt wann es auf meinem Konto gelangt ist, d.h. diese Einnahmen wären erst für die EÜR 2014 fällig?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?