Wann ist eine Falschberatung verjährt?

1 Antwort

Das kommt auf die Art der Ansprüche an.

Es gibt das Gesetz zu Zertifikaten und Ansprüchen aus Falschberatung von 2009: http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl109s2512.pdf

Ansonsten gilt für Ansprüche aus Falschberatungen die Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis der Falschberatung. Wurde also ein Fonds beispielsweise in 2009 geschlossen, so lief die Frist Ende 2012 bereits ab.

Für Ansprüche, die zwischen 2002 (Schuldrechtsreform) und 2009 (neue Kapitalmarktgesetze) entstanden, gibt es eine 10-jährige Übergangsfrist für die Verjährung.

Weiterhin wäre zu klären, ob es sich um Falschberatung oder andere Straftatsbestände (z.B. Veruntreuung, Betrug, Nötigung) handelt. Hier gelten z.T. andere Fristen.

Es ist also genau zu prüfen, wann welcher Anspruch entstand und wann der Sachverhalt dem Anleger zur Kenntnis gelangte. Weiterhin ist zu prüfen, ob wirklich eine Falschberatung vorlag oder ob es einfach nur Naivität oder Gier eines Anlegers war, die zu schlechten Anlagen führte.

Wie ist die Verjährung bei der Ablaufleistung einer Lebensversicherung geregelt?

Vor dem Jahresende stellt sich oftmals die Frage der Verjährung von Forderungen, so auch in einer Sache mit folgendem Sachverhalt.

Kapitalbildende Lebensversicherung Beginn 1.4.1982, Ablauf 1.4.2012. Beitragspflichtige Bedienung während der gesamten Dauer von 30 Jahren. Die Ablaufleistung zum 1.4.2012 hat der Versicherungsnehmer/Bezugsberechtigten nicht abgerufen, weil er zunächst keinen Kapitalbedarf hatte und die Forderung an die Versicherungsgesellschaft als Reserve halten wollte. Anfang Nov. 2015 hat er seinen Anspruch schriftlich geltend gemacht. Die Gesellschaft reagierte trotz Mahnung bislang nicht. Ab wann verjährt die Forderung? Er weiß, dass die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist. Er kennt auch die Maßmahnen zur die Hemmung der Verjährung.

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