Wann ist Aufhebungsvertrag gültig und gibt es Rücktrittsmöglichkeiten des Arbeitgebers?

1 Antwort

Bei Aufhebungsverträgen ist es üblich, das der Vertragsentwurf vom Arbeitgeber nicht unterschrieben zugesand oder übergeben wird.

Dann unterschreibt in der Regel der Arbeitnehmer, dann der Arbeitgeber. Bis zu diesem Zeitpunk ist das ein unverbindliches Angebot, mehr nicht. Weil ja nicht unterschrieben.

Geschieht dies nicht zug um zug sonder per Postversand, besteht natürlich die Möglichkeit das der Arbeitgeber nicht unterschreibt. Dann würde der Vertrag ja nicht wirksam werden, weil er ja nur eine Unterschrift trägt. Ist halt genauso wie bei Versicherungen, die erst durch Annahme wirksam werden.

Gerade in solchen Fällen ist wichtig Ort und Datum vor die Unterschrift zu setzen.

Desweiteren darauf achten, das das Werk überhaupt ein Datum trägt.

Wirksam würde er werden mit beidseitiger Unterschrift. Auch wenn keine Exemplar ausgehändigt würde ist er wirksam. Dann stellt sich allerdings die Frage der Beweisführung. Aber in der Praxis kann der Arbeitnehmer ja ein Foto davon machen oder kopieen. Dann lässt sich zumindest das Angebot belegen und dessen einseitige Annahme belegen.

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