Wann endet die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung?

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet
@Andri123

Sorry, jetzt hab ich die Frage erst verstanden. In den Paragraphen wird Lebens-Jahr genannt, die Regelaltersrente wird aber nach Lebenszeit plus -Monat erreicht.

Möglichkeit 3 würde ich ausschliessen.

Wörtlich genommen wäre Nr. 1 logisch, und ein Gesetzgeber wird wohl die Auswirkung der gewählten Worte geprüft haben. Es könnte dort ja auch stehen "Lebensalter".

Vom gesunden Menschenverstand her würde man wohl Nr. 2 als richtig empfinden, das steht da aber nicht.

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@Andri123

Sollte die Frage beantworten:

Personen die die Regelaltersgrenze erreicht haben sind versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung...

Jaaa, das wollte ich wissen -

... Die Versicherungsfreiheit beginnt mit Ablauf des Monats, in dem das maßgebliche Lebensjahr vollendet wird

Hää? Nun doch wieder der Gesetzestext?

Ich wäre ja damit zufrieden, wenn irgendwo stehen würde, dass das SGB3 nicht hinsichtlich der Anpassung des Renteneintrittsalters angepasst wurde, aber das steht ja auch dort nicht.

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@Andri123

Haufe präferiert offenbar auch Variante 2:

Hier wird der Arbeitnehmer erst mit Ablauf des Monats, in dem er die Regelaltersgrenze vollendet, versicherungsfrei. Nach Ablauf des Monats, in dem er die Regelaltersgrenze vollendet hat, muss er keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mehr entrichten.

Das ist aber auch durch nichts belegt.

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@Mikkey

Nun, die Beispiele auf Seite 5 der BA beziehen sich ja leider auch nur auf jemanden, der mit vollem Lebensjahr die Regelaltersrente erreicht. Nochmal sorry, das hab ich erst hinterher gesehen.

Vielleicht hilft der Telefonjoker bzw. eine schriftliche Anfrage bei der Bundesagentur für Arbeit.

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@Mikkey

Man müsste die Verwaltungsvorschriften oder Urteile finden. Ich finde nix.

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@Andri123

Ja, vielleicht findet sich ja noch jemand von einer Lohnbuchhaltung, der das schon mal hatte.

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@Mikkey

Naja, wfwbinder sitzt vermutlich im Golfclub und Enno ist gerade auf dem Weg zum Geldautomaten, und beide müssten wohl erst ihre Lohnbuchhalter fragen...

Aber Haufe erscheint mir immer recht fundiert.

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Da Ihr mir beide geholfen habt, habe ich gewürfelt, Du hast den Stern gewonnen.

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Hallo Mikkey,

siehst du hier nicht etwas quer ?

AN sind generell versicherungsfrei in der AV, ab dem Folgemonat der erreichten *Regelaltersrente*.

Arbeitet der frisch gebackene Regelaltersrentner jedoch darüberhinaus weiter, entrichtet der AG lediglich seinen Beitragsanteil. (diese Beitragspflicht entfällt momentan (mit Einführung der Flexirente ?) bis zum 31. Dezember 2021.

Bezieher einer Altersrente vor der Regelaltersgrenze (z.B.Rente mit 63 + Monate) und Bezieher einer teilweisen Erwerbsminderungsrente sind weiterhin versicherungspflichtig. Hier zahlen Arbeitgeber- und Arbeitnehmer ihren gesetzl. Anteil.

Lediglich Bezieher einer vollen Erwerbsminderungsrente sind versicherungsfrei und der Arbeitgeberanteil entfällt auch hier.

Beantwortet dies evtl. deine Frage ?

Gruß !

Nun wäre noch die Quellenangabe interessant. Und Zitate sind zu kennzeichnen. Der Text stammt ja nicht von Dir.

Wenn auch gut gefunden, also gut gemacht von Dir ("DH" find ich doof, bin doch nicht Michael Schumacher).

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@Andri123

Hast du keine anderen Hobby's ?

Ich kann keine Zitate kennzeichnen, wo es keine gibt ! Wenn ich allerdings eine Kennzeichnung für sinnvoll oder notwendig erachte, habe ich es bisher auch stets mit " ...... "gekennzeichnet.

Inhaltliche Sachverhalte an die man sich erinnert in unkomplizierten Sätzen wiederzugeben, können m.M. oftmals hilfreich sein. Wenn auf diese Weise Fragen zur Beantwortung führen, ist es auch legitim.

Hier in diesem Forum scheint es seit einiger Zeit Mode zu sein, dass ein Troll den anderen Troll ablöst. Die auffallend hohe Fluktuation der "alten" Mitglieder ist hier im Forum also kein Zufall.

Schade !

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@Gaenseliesel

Mir wäre auch eine belastbare Quelle lieb, die Regel

AN sind generell versicherungsfrei in der AV, ab dem Folgemonat der erreichten *Regelaltersrente*.

fand sich ja auch bei Haufe und im ersten Satz von Andris zweitem Link. Dabei wurde letzterer durch den unklaren Satz

... Die Versicherungsfreiheit beginnt mit Ablauf des Monats, in dem das maßgebliche Lebensjahr vollendet wird

wieder verwässert.

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Es geht um einen Arbeitnehmer, der über das Renteneintrittsalter hinaus arbeitet, ohne die Altersrente zu beantragen. Als Beispiel soll das Renteneintrittsalter bei 65 Jahren und 6 Monaten liegen, der 65. Geburtstag liege im April 2019.

Für mich ist auch nachvollziehbar, dass die Beitragspflicht ab November 2019 endet (Variante 2). Wie würdest Du eine störrische Arbeitsagentur oder Lohnbuchhaltung davon überzeugen?

Der Wortlaut des Gesetzes ergäbe den Mai 2020 (Variante 3).

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@Mikkey

Hallo und guten Abend Mikkey,

sorry, bin im Garten und kann dir deshalb im Moment nur mit diesem Google Eintrag weiterhelfen:

https://www.bundesregierung.de › ...PDF

Länger arbeiten NEU - Bundesregierung

das Rentenalter hinaus. ... Wer ohne Rentenantrag weiterarbeitet, muss keinen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung mehr zahlen. .... mit der Altersrente das höchste beitragspflichtige

Deutlicher geht's meiner Meinung nach nicht ......die vollständige PDF wollte ich mir jetzt nicht auf's Handy laden. Wo sonst wenn nicht h i e r in der Veröffentlichung der Bundesregierung, müssten doch wohl verlässliche Antworten zu finden sein?

Schau doch bitte mal selbst und gib uns ein Feedback zum Ergebnis deiner Recherche und der Reaktion deiner Firma.

Gruß und toi, toi, toi !

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@Gaenseliesel

Zumindest habe ich das hier gefunden:

https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/FW-SGB-III-136_ba015143.pdf

Zwar ist auch hier der Ausdruck "Lebensjahr" in dem Zusammenhang verwendet, der gesamte Inhalt stellt aber mehrfach klar:

Der Alg-Anspruch endet spätestens ab Beginn des Folgemonats nach Erreichen der Regelaltersgrenze

Trotzdem hege ich immer noch die Hoffnung, dass jemand das direkt aus der Praxis belegen kann, deshalb aktiviere ich die Frage noch einmal.

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@Mikkey

hi.....ja gut, versuchen kannst du es ! Stell diese Frage einfach nochmals ein, ja !

Ich verstehe nur nicht, dass selbst euer AA ihre eigenen Durchführungsbestimmung ( Arbeitsanweisung) nicht deuten kann oder will..... hm :-(

......" Wie würdest Du eine störrische Arbeitsagentur oder Lohnbuchhaltung davon überzeugen? "

Du hast zwar keine Paragrafen die das belegen aber dennoch bist du Dank www nicht uninformiert, siehe diverse Links. Allenfalls nur nicht ausreichend.......

Evtl. Spieß umdrehen: *Überzeugende Paragrafen* mit denen die von der Bundesregierung veröffentlichte Durchführungsbestimmung widerlegt werden könnte, sollte jetzt die Lohnbuchhaltung/bzw. das AA nachvollziehbar liefern können.

Diese Anfrage würde ich vorerst jeweils schriftlich an beide Adressen adressieren. Mit diesem schriftl. Feedback lässt sich dann weiteres Vorgehen überlegen.

Gruß !

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@Gaenseliesel

eine weitere Überlegung dazu wäre:

Sich mit einer entsprechende Anfrage an die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund zu wenden.

Lt. Internet Recherche:

" Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist im Leistungsfall nur an die Entscheidungen der Clearingstelle gebunden. Insofern haben die Einzugsstellen keine für alle Leistungsträger verbindliche Entscheidungskompetenz."

Dieser Versuch bringt dich/euch garantiert weiter, als ein störrisches AA oder Lohn Büro. ;-)

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@Gaenseliesel

Eine weiterer Ansprechstelle:

Die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Denn lt Recherche:

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist im Leistungsfall nur an die Entscheidungen der Clearingstelle gebunden. Insofern haben die Einzugsstellen keine für alle Leistungsträger verbindliche Entscheidungskompetenz.

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@Gaenseliesel

Ups..... der Eintrag war plötzlich verschwunden :(

Mein Handy entwickelt wieder einmal ein Eigenleben ....rrrrrrr :-( aber, doppelt hält bekanntlich besser. :0)

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@Mikkey

Da hast Du ja quasi eine Verwaltungsvorschrift gefunden und Dir die Frage selbst beantwortet. Natürlich kommt auch der Begriff Lebensjahr darin vor, weil der eben im Gesetz steht, aber z.B. 136.2 stellt ja ausdrücklich auf Variante 2 ab. Und an fachliche Weisungen sind die BA's ja sicher gebunden.

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