Vorrecht wenn man deutsche Patent auf europäisches Patent erweitern will?

1 Antwort

Dafür gibt es ja das europäische Patentamt, er kann das erweitern, aber es kostet ihn nun eine Idee mehr, wobei das nicht sehr erheblich ist. Wenn allerdings in der Zwischenzeit einer an seine Unterlagen gekommen wäre udn htte es schon in einem anderen Land angemeldet, könnte er dafür verlieren. Ist aber eher unwahrscheinlich.

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