Vorlauzeit einer Mieterhöhung?

4 Antworten

Die Zahlung der Mieterhöhung muss bei Eurer Zustimmung gem. § 558b BGB erst zum 1.1.2019 erfolgen, sofern die Voraussetzungen für das Mieterhöhungsverlangen(?) rechtskonform sind (siehe § 558a BGB). Ob dieses Verlangen diese Bedingungen (z. B. richtige Adressaten, Wohnungslagenbeschreibung, Begründung) erfüllt, kann Deinem Text nicht entnommen werden. Siehe hierzu http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/m1/mieterhoe/kap3.htm

Keinesfalls darf das Schreiben mit "Mieterhöhung zum TTMMJJ" überschrieben werden, da der Vermieter allenfalls um Eure Zustimmung zu seinem Mieterhöhungsverlangen bitten darf. Dein Sachverhaltstext spricht schon gegen ein rechtskonformes Mieterhöhungsverlangen (es fehlt die Bitte um Eure Zustimmung, stattdessen "Mieterhöhung zum 1.12.18"; der Erhöhungszeitpunkt ist falsch). Ihr braucht also eigentlich gar nicht zu reagieren.

Deine Annahme mit der dreijährigen Schonfrist bei einer 20 %igen Mieterhöhungen ergibt sich aus § 558 Abs. 3 Satz 1 BGB, sofern das Haus nicht in einer Schutzzone liegt.

Es sollte auch noch geprüft werden, ob die Information über den Eigentümerwechsel und der neue Zahlungsweg Euch in ordentlicher Form zugegangen sind (siehe auch: http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/e1/eigentumswechsel.htm)

Die genannten Links weisen auch auf Eure möglichen Verhaltensweisen hin, wenn der Vermieter Klage erheben sollte. Vielleicht lasst Ihr das Schreiben vom lokalen Mieterverein überprüfen, bevor Ihr voreilig oder überhaupt reagiert.

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PS. Die Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen kann erfolgen durch: schriftliche Zustimmung, Zahlung des geforderten Betrages oder Gerichtsurteil zur Zahlungsverpflichtung.

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Vielen Dank für deine Mühe und deine Antwort! Das hat uns schon sehr geholfen. Die Bitte um unsere Zustimmung steht nicht in dem Schreiben. Auch nicht das wir eine Überlegungsfrist von 2 Monaten haben. Bei unserem Nachbar hat er auch noch, zusätzlich zu den 20% Anpassung, eine 10% Erhöhung aufgrund der Wohnlage gefordert. Also 30% Mieterhöhung! Wir werden wirklich mal zum Mietverein gehen, und uns beraten lassen. Das kommt uns allen ein bisschen "komisch" vor.

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@KerstenB

Ja, lasst Euch als Mitglieder vom Mieterverein beraten.

Der Nachbar hat gut lachen, denn die 30 % sind unwirksam und so gewinnt er viel Zeit, bis der Vermieter das geschnallt hat und wieder von Null anfangen kann.

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Ihr seid nicht das erste Haus, das sich nach einem Eigentümerwechsel organisiert.

Der neue Eigentümer scheint juristsich nicht so gut drauf zu sein. Dem solltet ihr (also ihr alle) mit dem Gang zum Mieterverein begegnen.

Die werden dann auch wissen, ob die Kappungsgrenze bei euch bei 15 % liegt. Das gilt so ziemlich überall, wo es einen Mietspiegel gibt: https://www.finanztip.de/kappungsgrenze/. Ist eure Stadt dabei?

30 % geht gar nicht.

Vor allem wissen sie beim Mieterverein um die Konsequenzen, wenn ihr auf die (nicht ordnungsgemäße) Mieterhöhung nicht oder falsch reagiert, denn der Vermieter wird aufrüsten, sprich: sich einen Anwalt nehmen.

Wie gesagt ist es für einen schwieriger, den Hass auf sich zu ziehen. Vielleicht hat der Käufer ja ein Kind, das einziehne könnte. In der Gruppe riskiert ihr nur Modernisierungen und wie ihr darauf zu reagieren habt, zeigt euch wieder der Mieterverein.

Wie du sicher auch feststellst, ist private Vermietung uninteressant. Es wird per Gesetz dafür gesorgt, dass die Rendite irgendwann fast überall unter den 2 % liegt, die eigentlich schon für Verwaltung, Reparaturen, laufende Instandhaltungen und Abnützung gebraucht werden (hier in München ist es schon länger so).

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Danke für die Antwort. Unsere Stadt fällt nicht unter die 15% Grenze.

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Du hast ein paar Buchstaben verloren, aber Deine Annahmen sind richtig.

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Oh.. sorry für die verlorenen Buchstaben :) Und danke für die Antwort.

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Krankenkassenbeitrag bei Auszahlung der Pensionkasse und Direktversicherung vor Renteneintritt

Hallo, ich habe eine zusätzliche Altersvorsorge in Form einer Pensionskasse über meinen Arbeitgeber im Jahr 2003 abgeschlossen. Durch die Gehaltsumwandlung und der als Rentner zu erwartenden geringeren Steuerlast versprach dieser Vertrag einen interessanten Vorteil. Die Beiträge werden aus Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze gezahlt. Nach der Reform (Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenkasse zu Beginn des Jahres 2004) muss ich bei Auszahlung nun Sozialversicherungbeiträge zahlen. (Kein Bestandsschutz, für mich ein Verlustgeschäft)

Laut Vertrag wäre die Zahlung mit 65 ab 2026 fällig. Nach der Rentenreform würde ich aber erst im Jahr 2027 in Rente gehen können.

Wie würde es sich auswirken wenn ich zum Auszahlungsdatum die Kapitalabfindung wählen und erst im Jahr danach in Rente gehen würde? Hätte das nicht zur Folge, dass ich keine Beiträge zur Sozialversicherung zahlen müßte?

Nach meinem Verständnis, wäre in diesem Fall allerdings der dann für mich gültige Steuersatz anzusetzen (weil ja noch berufstätig) und der der ganze Vorteil wäre zum Teufel.

Ich habe zusätzlich noch eine Direktversicherung aus dem Jahr 1985. Wegen Arbeitgeberwechsel zahle ich die Beiträge seit 1998 mit Pauschschalversteuerung aus Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze selbst ein. Leider habe ich erst jetzt mitbekommen, dass ich als Versicherungnehmer eingetragen sein müßte um bei Auszahlung wenigstens die von mir bezahlten Anteile Sozialversicherungsfrei zu erhalten (Urteil des BSG aus 2010). Unglücklicherweise war es immer gängige Praxis, dass der AG Versicherungnehmer ist. Rückwirkend wird da wohl nichts mehr zu machen sein. Auch hier wäre die Auszahlung 2026 bei Renteneintritt 2027.

Ist das genauso zu behandeln wie die Pensionskasse?

Tja, wenn ich 1998 gewusst hätte was der Gesetzgeber 2004 beschließt hätte ich mich als Versicherungsnehmer eintragen lassen. Aber ob das zu dem Zeitpunkt überhaupt möglich gewesen wäre um die Pauschalbesteuerung zu erhalten?

Aus meiner Sicht sind solche Verträge bei entsprechender Konstellation nicht mehr zu empfehlen. Das ist immer ein Verlustgeschäft. Da kann einem schon die Galle hochkommen. Das Gefühl durch den Gesetzgeber verarscht und betrogen zu werden wird immer stärker.

Gruß.

Bacchus

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Bausparvertrag loswerden.

Hallo.

Ich verstehe im Augenblick nur Bahnhof Kofferclan. Kurzum, ich möchte aus diversen Gründen meine Bausparkasse sofort loswerden. Nachdem ich online eigentlich erst nach Infos gefragt habe bekam ich per Post gleich zwei verschiedene Formulare zugesendet, mit einem Brief und dem Hinweis, dass nach den Bedingungen eine Abrechnung des Vertrages ab einem Guthaben von 1500 Euro mit Einhaltung 6monatiger Kündigungsfrist möglich sei. Eine vorzeitige natürlich auch, aber dafür falle ein Vorfälligkeitsdiskont an (Wenn ich das richtig verstanden habe 3 % ). Gewährte Vergünstigungen müssen zurückbezehalt werden. Wohungsbauprämie oder VL un dergleichen habe ich aber NIE in Anspruch genommen.

Als zweite Möglichkeit hieß es, für zusätzliche Liquidität gäbe es noch eine andere Möglichkeit; Mein Vertrag würde im Dispotarif geführt , und ich hätte die Möglichkeit-ohne Kündigung-sofort über 1500 Euro zu verfügen. Voraussetzung sei das entsprechene Guthaben.
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  3. Ist dann die Dispoauszahlung keine Kündigung, und ich bin dann die Bausparkasse nicht los?

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6 . Wenn ich das Formular aus Punkt 5 nehme, was muss ich in etwa an Diskont bezahlen wenn ich mein Geld sofort haben will, und aus dem Bausparvertrag raus will? Und was heißt das wenn ich auswählen muss auf dem Formular ob bísher monatliche Zahlungen nach ABrechnung gutgeschrieben werde ODER nicht mehr angefordert werden? Sorry aber wenn ich anrufe, werde ich nur wieder belatschert oder bisschen wie ein Dummie behandelt, bloß weil ich mal Gegenfrage stelle (mein gutes Recht eigentlich). Danke im Voraus, ich werd nämlich gleich irre.

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