Vorlauzeit einer Mieterhöhung?

4 Antworten

Die Zahlung der Mieterhöhung muss bei Eurer Zustimmung gem. § 558b BGB erst zum 1.1.2019 erfolgen, sofern die Voraussetzungen für das Mieterhöhungsverlangen(?) rechtskonform sind (siehe § 558a BGB). Ob dieses Verlangen diese Bedingungen (z. B. richtige Adressaten, Wohnungslagenbeschreibung, Begründung) erfüllt, kann Deinem Text nicht entnommen werden. Siehe hierzu http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/m1/mieterhoe/kap3.htm

Keinesfalls darf das Schreiben mit "Mieterhöhung zum TTMMJJ" überschrieben werden, da der Vermieter allenfalls um Eure Zustimmung zu seinem Mieterhöhungsverlangen bitten darf. Dein Sachverhaltstext spricht schon gegen ein rechtskonformes Mieterhöhungsverlangen (es fehlt die Bitte um Eure Zustimmung, stattdessen "Mieterhöhung zum 1.12.18"; der Erhöhungszeitpunkt ist falsch). Ihr braucht also eigentlich gar nicht zu reagieren.

Deine Annahme mit der dreijährigen Schonfrist bei einer 20 %igen Mieterhöhungen ergibt sich aus § 558 Abs. 3 Satz 1 BGB, sofern das Haus nicht in einer Schutzzone liegt.

Es sollte auch noch geprüft werden, ob die Information über den Eigentümerwechsel und der neue Zahlungsweg Euch in ordentlicher Form zugegangen sind (siehe auch: http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/e1/eigentumswechsel.htm)

Die genannten Links weisen auch auf Eure möglichen Verhaltensweisen hin, wenn der Vermieter Klage erheben sollte. Vielleicht lasst Ihr das Schreiben vom lokalen Mieterverein überprüfen, bevor Ihr voreilig oder überhaupt reagiert.

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PS. Die Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen kann erfolgen durch: schriftliche Zustimmung, Zahlung des geforderten Betrages oder Gerichtsurteil zur Zahlungsverpflichtung.

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Vielen Dank für deine Mühe und deine Antwort! Das hat uns schon sehr geholfen. Die Bitte um unsere Zustimmung steht nicht in dem Schreiben. Auch nicht das wir eine Überlegungsfrist von 2 Monaten haben. Bei unserem Nachbar hat er auch noch, zusätzlich zu den 20% Anpassung, eine 10% Erhöhung aufgrund der Wohnlage gefordert. Also 30% Mieterhöhung! Wir werden wirklich mal zum Mietverein gehen, und uns beraten lassen. Das kommt uns allen ein bisschen "komisch" vor.

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@KerstenB

Ja, lasst Euch als Mitglieder vom Mieterverein beraten.

Der Nachbar hat gut lachen, denn die 30 % sind unwirksam und so gewinnt er viel Zeit, bis der Vermieter das geschnallt hat und wieder von Null anfangen kann.

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Ihr seid nicht das erste Haus, das sich nach einem Eigentümerwechsel organisiert.

Der neue Eigentümer scheint juristsich nicht so gut drauf zu sein. Dem solltet ihr (also ihr alle) mit dem Gang zum Mieterverein begegnen.

Die werden dann auch wissen, ob die Kappungsgrenze bei euch bei 15 % liegt. Das gilt so ziemlich überall, wo es einen Mietspiegel gibt: https://www.finanztip.de/kappungsgrenze/. Ist eure Stadt dabei?

30 % geht gar nicht.

Vor allem wissen sie beim Mieterverein um die Konsequenzen, wenn ihr auf die (nicht ordnungsgemäße) Mieterhöhung nicht oder falsch reagiert, denn der Vermieter wird aufrüsten, sprich: sich einen Anwalt nehmen.

Wie gesagt ist es für einen schwieriger, den Hass auf sich zu ziehen. Vielleicht hat der Käufer ja ein Kind, das einziehne könnte. In der Gruppe riskiert ihr nur Modernisierungen und wie ihr darauf zu reagieren habt, zeigt euch wieder der Mieterverein.

Wie du sicher auch feststellst, ist private Vermietung uninteressant. Es wird per Gesetz dafür gesorgt, dass die Rendite irgendwann fast überall unter den 2 % liegt, die eigentlich schon für Verwaltung, Reparaturen, laufende Instandhaltungen und Abnützung gebraucht werden (hier in München ist es schon länger so).

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Danke für die Antwort. Unsere Stadt fällt nicht unter die 15% Grenze.

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Du hast ein paar Buchstaben verloren, aber Deine Annahmen sind richtig.

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Oh.. sorry für die verlorenen Buchstaben :) Und danke für die Antwort.

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