Vorfahrt nehmen mit Fahrverbot bestrafen?

1 Antwort

Ein Regelfahrverbot ist für Vorfahrtsverstöße im Bußgeldkatalog (BKat) nicht vorgesehen.

Ein Vorfahrtsverstoß mit Unfall-Sachschaden wird mit 120 € Bußgeld und 1 Punkt im FAER geahndet (TBNR 108607 im BT-KAT-OWI / 34 BKat; § 3 Abs. 3 BKatV).

Bei wiederholten bzw. "beharrlichen" Zuwiderhandlungen kann ein Fahrverbot aber auch abseits dieser Regelungen verhängt werden (§ 25 Abs. 1 StVG).

Und je nach Tatbegehung kann auch eine Straftat im Raum stehen: § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a StGB hat neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren auch regelmäßig eine Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge (§ 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB).

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