Vor 15 J. habe ich Eigentumswohnung mit ausgebautem DG verkauft, der Ausbau war nicht im Grundbuch eingetragen, Kaufpreis steht aus, Rückabwicklung möglich?

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Dann kann wohl der Kaufvertrag, so wie vereinbart, nicht erfüllt werden. Es handelt sich dann um eine nachträgliche Unmöglichkeit. Ist diese Unmöglichkeit von dir nicht zu vertreten bzw. hast du ausbedungen, daß du dafür nicht geradestehen willst, bist du fein raus.

Dann kannst du Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen und bekommst deine ETW wieder, mußt aber natürlich den Kaufpreis wieder rausrücken.

Wer die bis dahin entstandenen Kosten zu tragen hat, steht im Kaufvertrag bzw. hängt von der Haftung ab, wer für die fehlende Eigentumsübertragung des DG zu vertreten hat.

Danke für die Antwort, bleibt nur die Frage welcher Anwalt mich bei so einer Rückabwicklung vertreten kann, der sollte ja auch Ahnung von der Materie haben . Wer kennt einen Anwalt der sowas schon gemacht hat? negue in Berlin

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@negue

Es liegt keine objektive Unmöglichkeit sondern nur eine subjektive vor und diese hat klar der Verkäufer zu vertreten denn dieser muß für Rechtsmängel an der Kaufsache einstehen. Diese Auskunft wird Dir auch ein Anwalt geben, dafür von Dir aber ein Honorar in vermutlich fünfstelliger Höhe verlangen denn das berechnet sich nach dem Kaufpreis. Und wenn Du Dir Rückabwicklung des Kaufvertrags erhoffst, dann sollte Dir klar sein, daß Du in diesem Falle schadensersatzpflichtig bist. Der Schaden des Käufers bemißt sich in den Wertsteigerungen der letzten 15 Jahre. In Berlin haben sich Immobilienpreise in dieser Zeit zum Teil mehr als verdoppelt. Dir bleibt also von Deinem Geld überhaupt nichts mehr übrig.

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Das ist insofern ein wirklich interessanter Fall als dass Du als Verkäufer im Grunde genommen nichts machen kannst: Die rechtlichen Folgen aus dem Verzug mit der Herstellung der rechtlichen Voraussetzungen für den Abschluss des Verkaufs ziehen kann an sich nur der Käufer. Wieso er das nicht macht, verstehe ich nicht. Versuch eine Einigung zu erzielen

Privatier:

"Wieso er das nicht macht?"

Nun: Ewig und drei Tage gesucht, endlich gefunden, bezahlbaren Kaufpreis beglichen, Wohnung aufwendig renoviert, auf Maß modern eingerichtet, geheiratet, eingezogen, Kinderzimmer   belegt, sicheren Arbeitsplatz in der Nähe, desgl. Geschäfte des tägl. Bedarfs fußläufig erreichbar, Tagesmutter, Kindergarten und Schulen unweit entfernt, pflichtbewusster, rühriger Verwalter, günstiges Wohngeld, hohe Rücklagen, unaufdringliche Nachbarn, Selbstnutzer u.v.m.

Was um alles in der Welt sollte ihn zur Rückauflassung bewegen?  Ganz abgesehen davon, dass er Vergleichbares zu dem 15 Jahre alten Kaufpreis höchstwahrscheinlich nicht mehr findet? Reparatur ist vielleicht über  einen angemessenen Preisnachlass möglich.

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negue:

Seit 15 Jahren (!) beschäftigt ihr euch mit der Erfüllung des Kaufvertrags. Vermutlich ist allen Beteiligten längst bekannt, woran es hapert.

Ich vermute: Die Nutzung des Dachgeschosses ist in der Teilungserklärung zwar enthalten nicht jedoch der Ausbau zu Wohnzwecken. Das DG wurde wahrscheinlich nachträglich ausgebaut ohne Änderung der Teilungserklärung durch die Eigentümergemeinschaft.

Der Käufer hat erfüllt, in dem er den Kaufpreis auf Notaranderkonto hinterlegt hat.

Er besteht auf eine Korrektur. Die Eigentümergemeinschaft zieht jedoch nicht mit und du bist in Verzug.

Im notariellen Kaufvertrag mit Auflassung ist ein Rücktrittsrecht für dich nicht vorgesehen. Deshalb solltet ihr euch außergerichtlich einigen, statt zu prozessieren.

Fest dürfte stehen, dass du als Verkäufer den Rechtsmangel bislang nicht beseitigen konntest.

Noch drei Anmerkungen: Eine Änderung der Teilungserklärung wg. der DG-Nutzung würde sehr wohl im Wohnungsgrundbuch vermerkt. Der Notar ist zur Neutralität verpflichtet. Bleibt zu hoffen, dass er das Treuhandgeld gut verzinslich angelegt hat.

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