Vollstreckungsbescheid mit falschem Einwurfvermerk im Briefkasten?

4 Antworten

Eine Vollstreckungsankündigung (nicht: Bescheid) ist kein Bescheid und daher gar nicht einspruchsfähig.

Wenn es einer wäre, hättest du noch bis Mittwoch Zeit.

Den Bescheid gab es wahrscheinlich schon einige Zeit vor der Vollstreckungsankündigung.

Es ist definitiv ein Vollstreckungsbescheid und keine Ankündigung. Also kann ich da noch Einspruch erheben?

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Nur durch ein falsch notiertes Datum gehen keine Fristen verloren. Man muss aber glaubhaft machen, dass die Zustellung unter einem späteren Datum erfolgt war.

An Deiner Stelle würde ich mich telefonisch mit dem zuständigen Amtsgericht in Verbindung setzen und erfragen, ob das falsche Zustellungsdatum auch in deren Akten vermerkt ist.

Wenn da das richtige Datum vermerkt ist, bedarf es keinen weiteren Vortrags dazu.

Wenn dort auch das falsche Datum steht, muss man dazu natürlich etwas schreiben.

Es sollte ja der zustellende Postbote zu ermitteln sein; den kann ein Gericht ja unter Eid stellen um so den Zustelltag zu erfahren. Da zwischen dem Einwurfvermerk und dem tatsächlichen vorfinden im Briefkasten fast ein Monat verstrichen ist, sollte es möglich sein dies nachzuvollziehen.

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Einsetzung in den vorherigen Stand beantragen. Wer hat den Einwurf vermerkt?

Also die Deutsche Post ist es nicht gewesen..... habe heute mit dem Postboten gesprochen und er sagte das wenn die was einwerfen, ein Aufkleber von der Post drauf ist. Danist einfach nur das Datum und vermutlich eine Unterschrift.

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