Vollstreckungsbescheid da, Schuldner verschwunden - wie kann weiter vollstreckt werden?

2 Antworten

Sie kann ein Aufenthaltsbestimmungsverfahren einleiten. Durch den Titel hat sie ein berechtigtes Interesse udn so kann die Meldeadresse des Schuldners ermuttelt werden. Die kosten muss sie aber tragen (und später vom Schuldner zurückfordern).

Am besten die Unterlagen einem Anwalt geben, der macht alles notwendige.

Man könnte noch an einen Detektiv denken. Aber der wird zuviel kosten und diese Kosten werden wohl nicht erstattet werden. Ein Aufenthaltsbestimmungsverfahren gibt es wohl nur im Familien- bzw. Betreuungsrecht. Man könnte aber auch daran denken, ob nicht eine Gerichtsvollziehertätigkeit bei Schuldnern unbekannten Aufenthalts besteht bzw. eine besondere Zuständigkeit dafür. Doch ist gleich dafür am besten einen Anwalt aufzusuchen.

Ablauf-Fragen zu Zwangsvollstreckung wegen nicht gezahlter Rechnung

Hallo,

vor circa 4 Monaten habe ich einen Termin bei einem Notar gehabt und dort über die Gründung einer Gesellschaft gesprochen. Es waren allerdings noch steuerliche Fragen offen weswegen wir mit der Vereinbarung verblieben sind, dass ich auf ihn zukommen werden sobald diese Fragen geklärt sind.

Der Notar hat mir nach einigen Wochen eine Rechnung für eine ungewollte Gründungsurkunde, Gesellschaftervertrag und Handelsregisteranmeldung zugeschickt (nichts davon hatte ich unterschrieben oder zugesagt). Bei dem Gesellschaftervertrags(-Entwurf) mit angeblicher Individualisierung, sodass diese teurer als bei einer Gründung nach Musterprotokoll ist.

Die Vertragsentwürfe habe ich nie erhalten, sondern nur eine Rechnung. DIe Rechnung habe ich nach der zweiten Aufforderung nicht bezahlt (es stand nicht Mahnung auf der Rechnung) und nun ein Brief bekommen der mir die Einleitung einer Zwangsvollstreckung androht.

Bei dem Rechnungsbetrag handelt es sich um einen recht kleinen dreistelligen Betrag - der Aufwand ist also eher eine Prinzip Sache.

Nun ist meine Frage: Wie ist der Ablauf dieser Zwangsvollstreckung und welche Kosten kommen an welcher Stelle auf mich zu?

Wenn ich Wikipedia richtig verstehe muss für eine Zwangsvollstreckung erst ein gerichtlicher Mahnbescheid eingeleitet werden. Sollte ich diesem innerhalb von 2 Wochen widersprechen kommt der Fall nach Prüfung (durch wen?) vor ein Amtsgericht.

Bisher sehe ich als potenzielle Kosten: - Gebühren für den initialen Mahnbescheid (23€) - Gebühren für die Formulierung des Widerspruchs (oder kann dieser auch ohne einen Anwalt formuliert werden?) - Gerichtskosten für die Verhandlung vorm Amtsgericht - Zinsen auf den Rechnungsbetrag? - Portokosten - Anwaltskosten des Notars (oder seine eigene Zeit?)

Liege ich damit richtig? Hat jemand eine ungefähre Worst-Case Kosteneinschätzung?

Vielen Dank für eure Mithilfe!

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Inkassofirma sagt, sie haben Vollstreckungstitel zerschreddert nach meiner Zahlung - Was nun?

Hallo,

Ich habe folgende Frage:

Ich hatte bei einem Inkassobüro Schulden. Das Inkassobüro hat auch einen vollstreckbaren Titel (Vollstreckungsbescheid) gegen mich. Ich habe die Schulden komplett beglichen, bekam von meinem Gläubiger allerdings nur ein einfaches Erledigungsschreiben, aber den Titel haben sie mir nicht zurückgeschickt. Nun habe ich 2 Mal beim Inkassobüro angerufen und auch mit 2 verschiedenen Mitarbeiterinnen geredet. Ich habe beide Male darum gebeten, mir den entwerteten Titel zu schicken und habe erwähnt, dass ich laut § 371 des BGB (Rückgabe des Schuldscheins) ein Recht darauf habe. Beide Male wurde mir daraufhin geantwortet, dass sie die Akten bereits zerschreddert haben und den Vollstreckungstitel ebenfalls. Als ich dann meine Angst erwähnte, dass der Titel irgendwann einfach weiterverkauft wird und ich dann erneut zahlen muss, wurde mir beide Male versichert, dass das Inkassounternehmen das nicht macht, weil sie sich sonst strafbar machen würden. Zudem wurde mir versprochen, dass ich mir keine Sorgen zu machen brauche und dass ich positiv denken soll. Beide sagten, dass Akten, sobald sie erledigt sind so wie in meinem Fall, weil ich ja alles bezahlt habe und ich das Erledigungsschreiben bekam, in einen Container kommen und zerschreddert werden. Das haben mir beide so beschrieben, oder wird es schon stimmen, oder? Als ich gefragt habe, warum sich nicht an die gesetzliche Aufbewahrungsfrist gehalten wird, wurde mir gesagt, dass sie mir das nicht genau sagen können, weil sie nicht in der richtigen Abteilung ist. Eine von beiden meinte dazu nur: "Weil wir sonst im Papier ersticken würden." Ich fragte mehrmals nach, ob sie den Vollstreckungstitel wirklich nicht irgendwann einfach weiterverkaufen und mir wurde es beide Male versichert. Beide sagten auch noch, dass Kohl (das Inkassounternehmen) schon seit 40 Jahren existiert und dass die Firma solche Betrügereien nicht macht. Sowas könnten sie sich nicht erlauben. Sie sagten auch "Sie haben das Erledigungsschreiben und gut ist."

Meint ihr nun, dass ich mit dem Thema abschließen kann und dass das Inkassounternehmen die Wahrheit gesagt hat? Ich habe zumindest versucht, den Vollstreckungstitel zurückzubekommen, aber wenn mir jedes Mal gesagt wird, dass die grundsätzlich solche Titel nicht zurückschicken, sondern alles schreddern, nachdem es erledigt ist, kann ich nichts weiter tun. Ich weiß nicht, obh es sich lohnen würde, einen Rechtsanwalt einzuschalten und auf den Titel zu bestehen. Wenn die den Titel wirklich geschreddert haben und ihn nicht irgendwann verkaufen, dann bin ich vollkommen zufrieden, da mir dann nix mehr passieren kann und ich nicht doppelt zahlen muss. Dann bräuchte ich auch keinen Rechtsanwalt. Die Frage ist nur, ob das Inkassobüro die Wahrheit gesagt hat. Sie meinten aber auch, dass das Erledigungsschreiben und die Kontoauszüge als Beweis ausreichen, dass die titulierte Forderung beglichen ist.

Frage: Soll ich zum Rechtsanwalt oder brauche ich das nicht?

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