Vollstreckungsbescheid da, Schuldner verschwunden - wie kann weiter vollstreckt werden?

2 Antworten

Sie kann ein Aufenthaltsbestimmungsverfahren einleiten. Durch den Titel hat sie ein berechtigtes Interesse udn so kann die Meldeadresse des Schuldners ermuttelt werden. Die kosten muss sie aber tragen (und später vom Schuldner zurückfordern).

Am besten die Unterlagen einem Anwalt geben, der macht alles notwendige.

Man könnte noch an einen Detektiv denken. Aber der wird zuviel kosten und diese Kosten werden wohl nicht erstattet werden. Ein Aufenthaltsbestimmungsverfahren gibt es wohl nur im Familien- bzw. Betreuungsrecht. Man könnte aber auch daran denken, ob nicht eine Gerichtsvollziehertätigkeit bei Schuldnern unbekannten Aufenthalts besteht bzw. eine besondere Zuständigkeit dafür. Doch ist gleich dafür am besten einen Anwalt aufzusuchen.

Soll ich Gerichtsvollzieher beauftragen, wenn ich weiß, dass Schuldner Insolvenzverfahren betreibt?

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Was genau dürfen sie pfänden

Ich habe demnächst eine Pfändung und wohn noch daheim was genau dürfen sie mir nehmen ich hab ein iPhone 4 des auf meinen Namen finanziert wird und ein iPhone 5 des nicht über mich finanziert wird des 4 rer is nicht mehr im Gebrauch des 5er schon gehört so was zum alltäglichen Gebrauch und welche Gegenstände nehmen sie einen

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Steuerschulden: FA und Einkommen des schuldenfreien Ehepartners

Wie ist das, wenn das FA gegen den verschuldeten Ehepartner (die Schulden sind vor der Ehe entstanden) zwangsvollstreckt: bei der Lohnpfändung gibt es ja einen Pfändungsfreibetrag, gilt der auch bei Steuerschulden? Kann das FA hergehen und das Einkommen des schuldenfreien Ehepartners mit anrechnen bzw. dann den kompletten Lohn des Schuldners pfänden, weil dann halt der andere Ehepartner für Lebensunterhalt allein aufkommen muss? Welche Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung hat das FA überhaupt? Pfändbares Vermögen oder Eigentum besitzt der Schuldner nicht.

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Ablauf-Fragen zu Zwangsvollstreckung wegen nicht gezahlter Rechnung

Hallo,

vor circa 4 Monaten habe ich einen Termin bei einem Notar gehabt und dort über die Gründung einer Gesellschaft gesprochen. Es waren allerdings noch steuerliche Fragen offen weswegen wir mit der Vereinbarung verblieben sind, dass ich auf ihn zukommen werden sobald diese Fragen geklärt sind.

Der Notar hat mir nach einigen Wochen eine Rechnung für eine ungewollte Gründungsurkunde, Gesellschaftervertrag und Handelsregisteranmeldung zugeschickt (nichts davon hatte ich unterschrieben oder zugesagt). Bei dem Gesellschaftervertrags(-Entwurf) mit angeblicher Individualisierung, sodass diese teurer als bei einer Gründung nach Musterprotokoll ist.

Die Vertragsentwürfe habe ich nie erhalten, sondern nur eine Rechnung. DIe Rechnung habe ich nach der zweiten Aufforderung nicht bezahlt (es stand nicht Mahnung auf der Rechnung) und nun ein Brief bekommen der mir die Einleitung einer Zwangsvollstreckung androht.

Bei dem Rechnungsbetrag handelt es sich um einen recht kleinen dreistelligen Betrag - der Aufwand ist also eher eine Prinzip Sache.

Nun ist meine Frage: Wie ist der Ablauf dieser Zwangsvollstreckung und welche Kosten kommen an welcher Stelle auf mich zu?

Wenn ich Wikipedia richtig verstehe muss für eine Zwangsvollstreckung erst ein gerichtlicher Mahnbescheid eingeleitet werden. Sollte ich diesem innerhalb von 2 Wochen widersprechen kommt der Fall nach Prüfung (durch wen?) vor ein Amtsgericht.

Bisher sehe ich als potenzielle Kosten: - Gebühren für den initialen Mahnbescheid (23€) - Gebühren für die Formulierung des Widerspruchs (oder kann dieser auch ohne einen Anwalt formuliert werden?) - Gerichtskosten für die Verhandlung vorm Amtsgericht - Zinsen auf den Rechnungsbetrag? - Portokosten - Anwaltskosten des Notars (oder seine eigene Zeit?)

Liege ich damit richtig? Hat jemand eine ungefähre Worst-Case Kosteneinschätzung?

Vielen Dank für eure Mithilfe!

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Änderung des Vollstreckungsbescheides auf neue Anschrift - Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers?

Ich habe noch eine weitere Frage. Denn der Schuldner, gegen den ich den Vollstreckungsbescheid von 20 € tatsächlich habe (zzgl. Gerichtskosten), ist unter seiner dort genannten Anschrift nicht mehr, sondern in den Süden Deutschlands verzogen. Die neue Adresse habe ich allerdings ebenfalls. Welcher Gerichtsvollzieher ist zuständig? Oder muss vorher der Vollstreckungsbescheid auf die neue Anschrift des Schuldners geändert werden?

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