Vollstreckung von FA was tun?

5 Antworten

Bevor das Finanzamt prompte Steuerbescheid verschickt, verschickt es erstmal merkwürdige Schreiben mit Überschriften wie:

"Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung"

"Androhung eines Zwangsgeldes wegen Nichtabgabe der Steuererklärung"

"Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichtabgabe der Steuererklärung"

"Pfändungsverfügung"

"Anhörung"

und erst dann, ergehen Schätzungsbescheide.

Außer natürlich, Du wurdest von der Steuerfahndung bereits durchsucht, dann wird das Zwangsverfahren ausgelassen.

Der Verfasser des Erstbeitrages wird doch nicht lügen?
Vermutlich ist er einfach durch die Roste gerutscht. Würde mich bei dem Stand der „deutschen Digitalisierung“ nicht wundern und über ELSTER flucht doch jeder Finanzbeamte schon seit Jahren, obwohl die Sachbearbeiter nichts mit diesem Eingabesystem zu tun haben. Sie spüren aber die Auswirkungen und müssen sich mit den Beschwerden der Steuerpflichtigen herumärgern.

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@Spreestrom

Wie Du bereits erwähnt, hat die Steuerverwaltung selbst mit ELSTER nicht zu tun.

Egal für wie rückständig man die Software der Steuerverwaltung hält, sie ist aber so gut, dass man nicht aus Versehen durch irgendwelche Roste rückt.

Wenn ich als einen Arbeitnehmer-Fall habe und diesen zu einem Pflicht-Fall machen will, dann muss ich die Steuersignal umsetzen. Allein dieses Umsetzen löst bereits die Aufforderungen zur Abgabe aus.

Will der Sachbearbeiter das Zwangsverfahren abkürzen und gleich schätzen, was durchaus zulässig ist, wenn bereits im Vorveranlagungszeitraum eine Schätzung erfolgt ist, dann muss er dieses Verfahren manuell aussteuern.

In der Steuerverwaltung gilt aber die Maxime: "Kein SB macht sich zusätzliche Arbeit, wenn es nicht sein muss." und "Man macht sich keine Arbeit die unnötige Zusatzarbeit produziert".

Schätzungen ohne Schätzungsankündigung sind ermessenfehlerhaft, wenn nicht bereits das Vorjahr geschätzt wurde. Man müsste die Schätzungen also aufheben. Das tut sich Niemand an.

Der Verfasser der Erstbeitrages lügt bestimmt nicht, aber er hat wichtige Informationen vergessen.

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Merkwürdig.

Schätzungsbescheide kommen nie an.

Mahnungen auch nicht.

Erst die Vollstreckungsankündigungen......

Das ist ja das Erfolgsmodell „Finanzamt“. Den Gegner (gemeint ist der Steuerpflichtige) solange wie möglich im Unklaren lassen und dann nach vielen Jahren, (in dem Fall 7) Verspätungszuschläge abgreifen. Kann man als Geschäftsmann auch super machen wenn man sich Zeit lässt und dann zum Gericht rennt und den säumigen Kunden verklagt. Dort gibts für Zahlungsverzug „nur“ 5 Prozentpunkte über dem Basiszins. Die Gerichte brauchen Ewigkeiten, um eine Entscheidung zu treffen und diese Zeit ist bares Geld für den Kläger. Das ist auch nicht mehr zeitgemäß denn so eine Rendite gibts nirgendwo mehr. Aber beim Finanzamt sind es 6% ; nämlich pro Monat 0,5%. Also ein lohnendes Geschäftsmodell mit eigener Gerichtsbarkeit, wo einem kein BGH dazwischenfunkt.
Irgendwie muss der Staat ja die Kohle wieder reinholen die er an Coronahilfen zugesagt hat, die aber kaum jemand erhält. (Ist nicht böse gemeint, enthält nur ein wenig Ironie)

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@Spreestrom

Nonsens, komplett.

Bei Erstattungen gibt es ebenso 6 % Zinsen, da beschwert sich merkwürdigerweise niemand.

Außeder ist es Willen des Gesetzgebers, nichts des Finanzamts.

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Hi,

wende Dich unverzüglich (es sind Fristen einzuhalten!) an einen Lohnsteuerhilfeverein oder auch einen Steuerberater. Versuche die Forderung abzuwenden, in dem Du mit Widersprüchen, Dokumenten o. ä. dagegen halten kannst.

Ich meine auch, dass es nicht richtig sein kann, das Du auf einmal über sechs oder sieben Jahre hinweg (rückwirkend!!!) steuerpflichtig gewesen wärst. Früher wurden Steuerpflichtige immer angeschrieben, zumindestens wurde ihn schriftlich das späteste Abgabedatum der Steuererklärung mitgeteilt. Mit der elekr. Verwaltung (Elster) wurde dieser Service eingespart.

Das Problem ist stets - so auch bei Dir - das viele Bürger, ob vorm Amt oder vor Unternehmen (relevante Anbieter), den bequemen Weg des Telefonats gehen und sich wichtige Sachen nicht schriftlich absichern lassen. Das Telefonat von vor ein paar Jahren interessiert niemanden mehr. Das FA zeichnet sowas nicht auf und startet danach auch keine Kundenzufriedenheitsbefragung (Wie war ich? War ich gut?) ... ;-)

Du musst vor allem auch Zeit schinden. So Du später nicht alles auf einmal abzahlen kannst, werden Forderungen des FA quartalsweise in Raten abbezahlt. Die Raten sind sehr hoch. Der Staat nimmt keine Rücksicht. Das geht und schliesslich alle an!

Hole Dir externe kostenpflichtige Hilfe, Du hast solange mit dem FA nichts am Hut gehabt, Du wärst mit den Behördenformulierungen und einem rechtssicheren Widerspruch einfach überfordert. Bei der Summe lohnt sich die Investition in einen Profi auf jeden Fall! Sortiere Deine ganzen Akten und bereite die Papiere von der Arbeitstelle und Co. vor dem ersten Besuch beim Profi vor.

Viel Erfolg!

mit Elster hat das überhaupt nichts zu tun.....

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Das kann nicht sein, dass vor der Ankündigung der Vollstreckung kein anderer Schriftverkehr erfolgte.

Es müssen im Vorab Steuerbescheide ergangen sein.

Das FA muss nicht an die Verpflichtung zur Abgabe einer StE erinnern. Der Sachbearbeiter vom FA kann auch nicht beurteilen, ob sich zukünftig eine Verpflichtung ergibt. Er kann ja nicht hellsehen.

Das Finanzamt erhebt pro Monat einen Verspätungszuschlag von 0,5%. Bessere Zinsen bekommt der Staat nirgendwo als beim „säumigen“ Bürger. Auch bei mir hat ein „netter“ Sachbearbeiter 1 Jahr lang gewartet und statt des Steuerberaters der bevollmächtigt war, mich angeschrieben als bereits 5 Monate Frist überschritten waren. Ein Zwangsgeld wurde angedroht wegen Fristüberschreitung. Das wurde dann zurückgenommen weil ein StB bevollmächtigt war. Ich komme aus der Nummer mit dem Verspätungszuschlag aber nicht mehr raus und darf jetzt privatrechtlich gegen meinen eigenen Steuerberater vorgehen, weil dem FA erst angeblich keine Vollmacht vorlag, dann aber plötzlich doch wieder.
Die Zinsen sind erheblich und daher bin ich der Meinung, dass das FA vor der Androhung von Zwangsgeld zumindest mahnen sollte. In meinem Fall aber den StB und nicht mich.
Das Dumme daran ist, dass genau wie die katholische Kirche, auch die Finanzämter über eine eigene Gerichtsbarkeit verfügen. Insofern braucht man sich keine Sorgen darum machen, Recht zu bekommen. Ich würde aber dennoch eine Klage in Betracht ziehen denn ohne eine Mahnung oder irgendwelchen Schriftverkehr einfach 7 Jahre warten, damit sich die Zinsen richtig anhäufen dürfte sittenwidrig sein. Jeder normale Geschäftsmann würde auf dem Bauch landen, wenn er nicht zuvor mahnt und nach 7 Jahren mit Verzugszinsen käme. Aber auf See und beim Finanzamt ist wohl alles anders. Leider.

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@Spreestrom

Die fristgerechte Abgabe des Steuererklärung ist Aufgabe des Steuerpflichtigen, nicht des FA. Es muss auch nicht darauf hinweisen gewiesen werden, wird aber regelmäßig gemacht. Wenn du auch noch einen Steuerberater hast, ist es seine Aufgabe, dich auf die fristgerechte Abgabe hinzuweisen. Passiert das alles nicht und die Steuererklärung wird nicht abgegeben, ergeht ein Schätzbescheid, es können Verspätungszuschläge und Zwangsgelder festgesetzt werden und natürlich ggf. Zinsen.

Also nochmal: Bei Verpflichtung zur Abgabe der StE ist eine Mahnung zur Abgabe durch das FA nicht notwendig und auch gesetzlich nicht vorgesehen. Eine Klage gegen diese Vorgehensweise ist sinnlos.

Außerdem bringst du die Begriffe durcheinander: Zinsen und Verspätungszuschläge sind nicht dasselbe und haben verschieden Rechtsgrundlagen.

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Einen gültigen Steuerbescheid kannst du nur auf dem Weg des Einspruch angreifen. Wie das geht, steht ganz unten auf dem Steuerbescheid. Dafür hast in der Regel 30 Tage Zeit - dann wird der Steuerbescheid wirksam.

Du hast die Möglichkeit eine Stundung zu vereinbaren. (wg. Corona)

Steuerbescheide können immer rückwirkend für die letzten 5 Jahre ,aber möglich ist auch in besonderen Fällen 10 Jahre, erstellt werden und ersetzen vorherige Steuerbescheide. Dies wird der Fall sein, wenn das FA neue Erkenntnisse von Dritten erhält (Rentenversicherung, Kontrollmitteilung eines Finanzprüfers) oder eine Steuerverkürzung vermutet.

Das Vorgehen des Finanzamtes ist also rechtens.

In dieser Situation musst du entscheiden, ob du das Einspruchverfahren alleine formulieren kannst, ansonsten können dir Personen helfen, die zur Steuerberatung befugt sind. Das muss dem FA mitgeteilt werden, ansonsten droht neuer Ärger.

Außerdem kannst du davon ausgehen, dass alle deine inländischen Konten vom FA abgefragt wurden und das FA deine finanzielle persönliche Situation genau kennt.

das kann sogar bis 13 Jahre zurückgehen .......

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