Verzugszinsen vom Finanzamt

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Schau mal in § 233a Abgabenordnung: Steuernachforderungen und Steuererstattungen sind zu verzinsen(mit 0,5% pro Monat nach § 238 AO). Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuern entstanden sind. Es handelt sich nicht um "Verzugszinsen", denn ein Verzug von irgendeiner Seite ist nicht erforderlich.

Nach meiner Kenntnis liegt derzeit dem BFH eine Sache zur Entscheidung vor, wo angezweifelt wurde, ob ein Jahreszins von 6% in einer Niedrigzinsphase rechtens sein kann. Ein Urteil darüber steht aber noch aus. Zu viel Hoffnung sollte man sich da nicht machen. Profitieren könnte man von einer solchen Entscheidung auch nur, wenn man rechtzeitig Einspruch einlegt.

Auch sehe ich bei dem hier vorgertragenen Sachverhalt kaum Chancen, das FA aus Amtshaftung in Anspruch zu nehmen. Personalengpässe gelten als unvermeidbar.

Zu der angeblich fehlenden Verrechnung von Zinsen für Steuererstattungen kann ich nichts sagen. Überprüft mal, ob das wirklich so ist, denn an sich geht das automatisch.

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