Verzugszinsen vom Finanzamt

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2 Antworten

Schau mal in § 233a Abgabenordnung: Steuernachforderungen und Steuererstattungen sind zu verzinsen(mit 0,5% pro Monat nach § 238 AO). Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuern entstanden sind. Es handelt sich nicht um "Verzugszinsen", denn ein Verzug von irgendeiner Seite ist nicht erforderlich.

Nach meiner Kenntnis liegt derzeit dem BFH eine Sache zur Entscheidung vor, wo angezweifelt wurde, ob ein Jahreszins von 6% in einer Niedrigzinsphase rechtens sein kann. Ein Urteil darüber steht aber noch aus. Zu viel Hoffnung sollte man sich da nicht machen. Profitieren könnte man von einer solchen Entscheidung auch nur, wenn man rechtzeitig Einspruch einlegt.

Auch sehe ich bei dem hier vorgertragenen Sachverhalt kaum Chancen, das FA aus Amtshaftung in Anspruch zu nehmen. Personalengpässe gelten als unvermeidbar.

Zu der angeblich fehlenden Verrechnung von Zinsen für Steuererstattungen kann ich nichts sagen. Überprüft mal, ob das wirklich so ist, denn an sich geht das automatisch.

Also, ihr habt Einkommensteuerbescheide erhalten und es wurden Nachzahlungen festgesetzt und nach § 233a AO verzinst. Bescheide mit Guthaben waren auch dabei, aber offenbar war es nur der von 2011.

Nach § 223a AO werden Steueransprüche nach Ablauf von 15 Monaten seit Entstehung der Steuer verzinst. Das heißt, aber April 2012 wird die Nachzahlung oder Erstattung für 2010 verzinst. Ab April 2013 die Steuer für 2011. Und so weiter.

Die Verzinsung wirkt in beide Richtungen, so dass es zu Nachzahlungszinsen kommen kann, aber auch zu Erstattungszinsen.

Mit diesem Wissen ausgestattet, kannst du nun nachrechnen, ob das Finanzamt korrekt verzinst hat.

Nach dem Willen des Gesetzgebers sind Nachzahlungszinsen nicht abzugsfähig. Erstattungszinsen hingegen sollen Einkünfte aus Kapitalvermögen sein. Hiergegen sind inzwischen mal wieder BFH-Verfahren am Laufen.

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