Verzugszinsen beim Immobilien Kauf?

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2 Antworten

Vielen für die Antwort leider beinhaltet der Notarvertrag keine Klausel zur höherer Gewalt den sonst würde Punkt 3. greifen aber da diese nicht enthalten ist werde ich nicht ganz Schlau daraus.

3. Rechtsfolgen bei Bejahung Höherer Gewalt

Höhere Gewalt führt nicht automatisch zu Schadensersatzansprüchen, Aufwendungsersatz oder der Möglichkeit den Vertrag einseitig mit der Berufung auf Höhere Gewalt zu beenden.

Liegt ein Fall Höherer Gewalt vor, so werden in der Regel als Rechtsfolge die Parteien von ihren Hauptleistungspflichten befreit und jede Seite wird verpflichtet, etwaige schädlichen Wirkungen des Ereignisses jeweils selbst tragen. Zudem sind folgende Rechtsfolgen denkbar:

  • Der Vertrag wird im Falle Höherer Gewalt automatisch aufgelöst.
  • Vertragspflichten werden erst einmal ausgesetzt und nach dem Ende des außerordentlichen Ereignisses wieder eingesetzt.
  • Es gibt eine bestimmte Zeitspanne, innerhalb derer die Vertragspflichten ausgesetzt werden und wenn das Ereignis über eine bestimte Zeitspanne hinaus läuft, hat jede Partei ein Kündigungsrecht oder der Vertrag wird aufgelöst.
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@Mendason

wieso höhere Gewalt?

Du hättest einfach zahlen müssen, das hast du im Notarvertrag unterschrieben.

Da stand betimmt nichts davon, dass die Kaufpreiszahlung erst nach Grundbucheintragung erfolgen soll.

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@Petz1900

Hä wie hätte ich zahlen können ohne die Fälligkeitsmitteilung des Notars ohne diese Überweist die Bank das Geld nicht?

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@Mendason

Hä?

War hier hier von Grundschuldeintragung in der Frage die Rede?

Hä ?

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Entscheidend ist doch der Termin beim Notar - damit ist der Kaufpreis fällig. Wann nach der Beurkundung das Grundbuch geändert wird, hat nichts mit der Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises zu tun. Das kann auch ohne Corona ziemlich lange dauern.

So ist es.

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@Petz1900

So ist es leider nicht. Der Darlehensgeber macht mitrecht die Auszahlung des Darlehens von der Eintragung der Sicherungsgrundschuld abhängig. Diese Bedingung ist Gegenstand des für beide Vertragspartner verbindlichen Darlehensvertrages. Plötzlich kommt Corona dazwischen - der grundbuchlich Vollzug verzögert sich. Die wesentl. Voraussetzung zur Auszahlung wurde bislang nicht erfüllt. Die dingliche Sicherung steht noch aus.

Es stellt sich die Frage, ob eine (kostenpflichtige) Notarbescheinigung für eine vorgezogene Valutierung möglich war..

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@Franzl0503

Wen sie die Rangbescheinigung meinen dann nein diese kann der Notar ohne die Vorläufige Eintragung im Grundbuch nicht ausstellen so der Notar.

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Ohne die Auflassungsvormerkung für den Käufer im Grundbuch kann der Notar keine Fälligkeitsmitteilung ausstellen und ohne diese überweist die Bank das Geld nicht an den Verkäufer.

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@Mendason

War hier von einem Kredit die Rede?

Hat der Fragesteller irgendetwas davon erwähnt?

Bin ich Hellseher?

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