Verzug nach 30 Tagen nach Rechnungslegung, wenn in der Rechnung nichts davon steht?

2 Antworten

Nein, wenn auf der Rechnung kein Zahlungsdatum ausdrücklich vermekt ist, kommt man gar ncith in Verzug.

Eine fristangebe wie:: "innerhalb 7 Tagen nach erhalt" oder "zahlbar innerhalb 14 Tagen" setzt nieanden in Verzug.

InVerzug kommt man nur wenn man entweder in derRechnung, oder mit einer Mahnung einen Termin gesetzt bekommt: "zahlen Sie bis zum 12. 04. 2009"

Das Inkassounternehmen hat nicht Recht. Es gibt zwar Verzug nach 30 Tagen, berechnet nach der Rechnungstellung. Dies steht in § 286 III BGB, dort aber auch, dass du als Verbraucher in der Rechnung besonders darauf hingewiesen sein musstest, was offensichtlich nicht der Fall war. Also trat bei dir auch kein Verzug ein, so dass du nicht die Inkassogebühren und Verzugszinsen zahlen musst.

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  2. Zahlungen aus der Unterhaltvorschlusskasse
  3. Kindergeld
  4. Pflegegeld für das Kind

Ihr Problem, sie hat ein P-Konto und darauf aber eine Pfändung, weil Ihr Ex (noch nach der Trennung) etwas auf ihren Namen auf Rechnung gekauft hat und die Mahnungen, den Mahn- und Vollstreckungsbescheid abgefangen hatte. Zustellung war erfolgt, also alles rechtskräftig.

Nun zum Problem.

Kindergeld, ALG II, Pflegegeld und Kindergeld kommen immer schon in den zwei letzten Tagen des Vormonats. Sie hat Angst, dass damit die Pfändungsgrenze mit einem eventuellen Restbetrag überschritten werden könnte.

Die Rechtsabteilung der Bank (Berliner Sparkasse) kann sie nicht erreichen. Die Bankmitarbeiter sagen, ob das noch für den alten, oder neuen Monat gerechnet wird entscheidet jedesmal die Rechtsabteilung.

Hat Da einer von Euch so einen Fall schon mal gehabt?

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Wir haben ein Haus gekauft u benötigen dafür 200.000€. Plus 100.000€ als kurzfristige Zwischenfinanzierung. Die 100.000 € sollen aus dem Verkauf unserer Wohnung abgelöst werden. Damit die Bank für das Haus das Geld auszahlt benötigt sie vom Notar u vom Käufer der whg eine Abtretungserklärung. Diese wurde beiden am 22.5 zugestellt. Die Notarin schickte sie nicht zurück u wies auch den Käufer an erstmal nichts zu tun bis sie nächste Woche aus dem Urlaub wieder kommt. Der Kaufpreis war aber bereits am 29.5 fällig u meine Bank zahlt nicht für das neue Haus, bevor die Unterlagen eingehen. Ich bin heute schon bei 700€ Verzugszinsen. Im Notariat möchte niemand etwas ohne die Chefin veranlassen u der Käufer traut sich nicht entgegen dem Rat der Notarin irgendetwas zu unterschreiben. Die Zeit u das Geld laufen jeden Tag weiter, während die Frau im Urlaub ist. Wir koennen vor Kaufpreisbegleichung nicht ins Haus u müssen aber bald aus der Wohnung. Was kann ich gegen diese Willkür tun u wer kommt für den Verzug auf. Gibt es eine Möglichkeit das Geld zurück zu bekommen? Danke

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