Vertragsrecht - Vertrag nichtig?

4 Antworten

Hallo, ob eine Chat-Auskunft wirklich ein Gericht überzeugt, halte ich für zweifelhaft.

Aber widersprich doch erstmal der Rechnung mit diesem Argument und wenn die mit dem schriftlichen Hinweis kommen, argumentiere, dass doch die Auskunft des Beraters die aktuellere ist.

Viel Glück

Barmer

Der Berater hat die Frage, ob ich im weiteren Jahr die selbe Summe bezahlen muss, mit ja beantwortet, ich müsse genau das selbe bezahlen als jetzt auch.

Also ich würde an deiner Stelle als Erstens mal den Vertrag, was du unterschrieben hast gründlichst durchlesen. Es steht ja im Vertrag, wenn du innerhalb vor 3 Monate nicht kündigst das es sich um 1 Jahr verlängert. Villt. steht es da ja mit drin, das der Rabat nur auf 2 Jahre ausgelegt ist. Ich weiß es nicht aber schau erstmal rein. Falls es so ist, das es drinne steht, hat O2 somit Recht, weil das ja im Vertrag steht was du unterschrieben hast. Falls nicht, geh zu einem O2 Shop oder schreib einen Brief, das der Berater dich im Internet nicht ausführlich informiert hat und das du gerne den Tarif trotzdem wechseln willst. Um dich als Kunde später nicht zu verlieren, können die das villt. machen. Ist nur eine Vermutung, ich hab sowas selber nicht erlebt. Ich rate dir nur schalte keinen Anwalt ein, es lohnt sich nicht. Das wären ja die 120 € was du mehr bezahlst für ein Jahr 12 x 10 €. Der Anwalt kostet definitiv viel mehr. LG

kann man mir Notarkosten für einen nicht beantragten Vertrag auferlegen ?

Wir sind eine erbengemeinschaft von vier Parteien, zwei Pers. dieser E.G sind zum Notar gegangen und haben einen Vertrag über die erbauseinandersetzung aufsetzen lassen. hier ging es darum wer was vom erbe bekommt,als der fertige vertra vom Notar zugestellt wurde und ich mir das werk durchgelesen habe,mußte ich feststellen,das die beiden, vorrangig an sich selber gedacht haben,! Ich hätte eindeutig große nachteile gegenüber meiner miterben,ich habe den Notar angeschrieben und kurz erklärt das ich den selben nicht gegenzeichnen werde bzw. nicht beglaubigen lasse, in dem Vertrag selber, war aber schon die rechnung was ich anteilig bezahlen solle. Ich sehe die sache so, da ich doch NICHT den vertrag in auftrag gegeben habe,und mit demselben auch NICHT einverstanden bin, kann man mich doch auch nicht einfach so an den Kosten beteiligen. Ich habe auch vorher nicht mit dem Notar Telefoniert,,,,Bin des weiteren auch nicht von den beiden Personen über irgendwelche kosten informiert wurden, Mir ist jedoch klar,das wenn ich den vertrag gegengezeichnet hätte und ihn anschliesend Beglaubigen hätte lassen, das ich mich dann,aber nur dann an den kosten hätte beteiligen müssen. Ich bedanke mich für ihre antworten !

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Betrug durch Luzern-Finanz und Würzburger Versicherungs-AG

Mein Problem ist folgendes:

Vor einigen Tagen startete ich eine Kreditanfrage durch eine Firma namens Luzern-Finanz. In der Anfrage konnte ich nur die Summe und die gewünschten monatlichen Raten eingeben. Ebenfalls musste ich Daten wie Kontonummer und BLZ angeben (da ich keinerlei Erfahrung in diesem Bereich habe, empfand ich es als normal, da mir der Kredit auf mein Konto ausgezahlt werden würde) Ich trug also alles ein und klickte auf senden. Einen Tag später bekam ich eine E-Mail, dass die Firma Luzern-Finanz einen Partner für mich finden konnte, mit dem sie mich nun verbinden würden. Promt kam eine weitere E-Mail von dem Partner. Ich erhielt ein Kreditantrag mit meiner gewünschten Summe und allen Daten (Zinssatz Vertragsbedingungen etc.) Da mir der Zinssatz entschieden zu hoch war (dieses konnte ich in der Kreditanfrage nicht einstellen, wie hoch der Zinssatz sein soll) löschte ich das Angebot und zerriss den daruffolgenden Brief, der 1-2 Tage später in meinem Briefkasten lag (Es war der selbe Inhalt, wie die E-Mail. Ich sollte lediglich unterschreiben und zurückschicken, was ich natürich nicht tat...)

Für mich war die Sache somit gegessen, da ich keinen Vertrag eingegangen bin.

Doch dann bekam ich ein Schreiben von einer gewissen Firma namens Würzburger Versichrungs-AG. In diesem Schreiben wurde ich über meinen angeblich eingegangenen Vertrag in Kenntnis gesetzt. Weiterhin soll ich monatlich knapp 30€ zahlen. Es handelt sich um einen Ratenausfallschutz Plus Versicherung (So steht es dort geschrieben.) Anhand meiner IP-Adresse sei der Vertrag zustande gekommen, wenn ich das richtig gelesen habe.

Nun meine Frage:

Wie kann ich einen Vertrag abgeschlossen haben OHNE Unterschrift, OHNE je Kontakt zu der Firma aufgenommen zu haben und vorallem wieso einen Ratenausfallschutz OHNE Kredit?

Hat die Luzern-Finanz meine Daten weitergegeben, um so ohne meinen Willen einen Vertrag für mich abzuschließen?

Das kann doch nicht rechtens sein?!

Bin ich Opfer eines Betruges geworden? Wie muss ich mich jetzt verhalten?

Ein Bild von dem Vertrag habe ich hochgeladen. Vielleicht sieht jemand etwas daraus?

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Mir wurde beim Gebrauchtwagenkauf ein früherer Motorschaden verschwiegen und auch andere schwerwiegende Schäden, keine Unfallschäden.?

Ich habe von Vorbesitzter erfahren dass der Wagen einen Motorschaden hatte, der Motor musste komplett überholt werden. Die Lenkstange musste auch komplett erneuert werden. Der Verkäufer wusste davon, hat es mir aber nicht gesagt. Der Vorbesitzter sagte, er habe dem Autohändler alle Rechnungen gegeben, aus dem dies alles hervor geht. Aber der Verkäifer sagte mir, er habe keine alten Rechnungen.

Habe das Geld zum Glück noch nicht überwiesen und auch noch nicht offiziel den Vertrag gekündigt. Der Verkäufer sagte heute, ich müsse ihm dann 10% des Kaufpreises erstatten?

Auch hat er mich über die Anzahl der Vorbesitzter getäuscht, er sagte 2, es waren aber mindestens 3 wie ich jetzt erfahren habe. Leider wurde dies aber nicht vertraglich festgehalten und ich kann ihm dies wahrscheinlich auch nicht beweisen, dass er mir dies zugesichert hat.

Hat jemand Erfahrung und aknn mir helfen, was ich tun soll.?

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Rechnung über Forderung aus dem Jahr 2005 - verjährt?

Guten Tag,

Vorgeschichte: - Januar 2005 Aufhebungsvertrag mit alter Firma - Arbeitslos gemeldet - leider 3-monatige Sperrfrist zwecks Aufhebungsvertrag

Fall: - neue Firma: Probearbeitstag im März 2005 - am Probearbeitstag Unfall bei der Ausübung der Arbeit - leider wurde dieser nicht als Arbeitsunfall angesehen

  • Berufsgenossenschaft hat vorerst Rechnungen übernommen und wollte die Summe bei Krankenkasse einfordern
  • wir haben alle Daten zur Berufsgenossenschaft zwecks Krankenkasse hingeschickt
  • Genossenschaft hat alles überprüft und uns bekannt gegeben, dass wohl zu diesem Zeitpunkt ken Versicherungsschutz bestand
  • (durch falsche Beratung des AA und Unwissenheit keine Krankenversicherung abgeschlossen, wir dachten trotzdem über AA krankenversichert)

  • wir forderten 2008 nun von der Genossenschaft eine Auflistung der entstanden Kosten (lediglich nur noch die Krankentransportkosten, Krankenhaus hatte wir bereits beglichen per Ratenzahlung, die Kosten wurden von Genossenschaft nicht gleich beglichen) - keine Antwort

  • jetzt 2009 kam Rechnung von Genossenschaft

Ist der Anspruch verjährt? Müssen wir die Summe zurückzahlen?

MfG

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Kann ein LBS Bausparvertrag, der in Bayern abgeschlossen wurde, nach Baden Württemberg übertragen we

Wir schlossen in Bayern einen LBS Bausparvertrag ab. Bei dem Abschluss erklärten wir dem Berater, dass der Bausparvertrag für unseren Sohn ist, der in Baden Württemberg lebt. Er meinte, dass das kein Problem sei und man dem Bausparvertrag übertragen könnte. Nun musste ich feststellen, dass es LBS nicht gleich LBS ist, sondern, dass es mehrere Firmen gibt.

Was können wir tun? Die Finanzberater sagen, dass der Vertrag gekündigt werden müsste und ein neuer abgeschlossen werden sollte. Das bedeutet, dass ich die Abschlussgebühren in den Wind schreiben kann und das tut mir richtig weh. Kann mir jemand sagen wie ich die Abschlussgebühren retten kann. Der Vertrag wurde im November abgeschlossen. Dankeschön!

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Finanzamt fordert Gewerbesteuererklärung von mir (ich bin Freiberufler) - Wie sich nun erklären?

Hallo zusammen,

erstmal kurz zur Vorgeschichte. Ich bin freiberuflich tätig als IT-Berater für Software-Qualitätssicherung. Meine Buchhaltung halte und pflege ich selber über die Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Meine Einkommensteuererklärung und die Umsatzsteuererklärung lasse ich durch meinen Steuerberater erledigen. Ich betreibe also kein Gewerbe und muss somit auch keine Gewerbesteuer zahlen. Ich bin Diplom-Informatiker.

Nun hat sich das Finanzamt bei meinem Steuerberater gemeldet und meint nun (Zitat):

"Sie haben die Einkünfte aus der Tätigkeit als IT-Berater als Einkünfte aus Selbständiger Tä- tigkeit erklärt. Neben der fachlichen Qualifikation als Diplom-Informatiker, muss auch das Tätigkeit einer Selbständigen Tätigkeit entsprechen. Nach den vorliegenden Unterlagen wird Ihr Mandant überwiegend als Berater und Prüfer der Softwareprogramme, nicht doch für Entwicklung von Anwendersoftware tätig. Da der gewinn mehr als 24.500 € beträgt,tst-die Gewerbesteuererktärung einzureichen. Ich gebe Ihnen hiermit gemäß § 91 der Abgabenordnung Gelegenheit, sich dazu innerhalb eines Monats zu äußern. Als Nachweise sind Kopien von einigen Rechnungen und Verträge vorzulegen. Sollte ich innerhalb dieser Frist von Ihnen keine Nachricht erhalten, werde ich wie angegeben verfahren."

Davon mal abgesehen, dass das "deutsch" des Kollegen vom Finanzamt nicht überragend ist, suche ich nun nach einer Möglichkeit mich zu erklären. Klar ist, dass ich mich IT-Berater nenne, aber durchaus auch Quellcode produziere für Tests von Software. Ich programmiere also durchaus in der Praxis und biete nicht nur eine theoretisch (mündliche) beratende Dienstleistung an. Auf meinen Rechnungen an den Dienstleister, der als Vermittler zwischen mir und dem eigentlichen Endkunden hängt, schreibe ich auch IT-Beratung auf und dann die einzelnen Posten, die in meinem Vertrag mit dem Vermittler stehen. In diesen Verträgen steht aber nicht Beratung, sondern durchaus Klauseln, wie:

  • Planung und Durchführung von manuellen und automatisierten Tests
  • Testtreiberprogrammierung in Java

Und dies lässt ja nicht nur auf eine theoretische Beratung schließen. Meine Angst liegt daran, dass ich für das Finanzamt ein Gewerbe betreibe und somit die Gewerbesteuer für die letzten Jahre dann auch nachzahlen muss.

Vielleicht sollte ich mich nicht mehr IT-Berater nennen, sondern IT-Dienstleister oder?

Was könnt ihr mir raten? Wie kann ich gegenüber dem Finanzamt argumentieren?

Ich danke euch schon jetzt für eure Tipps. Vielleicht kennt einer von euch solche Fälle oder hat es auch schon selber mitgemacht.

Danke und Gruß, Martin

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