Vertragskündigung mit Hilfer der Gewerbeabmeldung?

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Es herrscht Vertragsfreiheit, das BGB ist nicht Gültig, es ist gültig, was vertraglich vereinbart ist, auch das was zum Thema Kündigung drin steht.

Anders als bei einer Privatperson wird einer geschäftlichen Person unterstellt, das sie Verträge lesen und auch verstehen kann, weshalb ein Vertrag B2B im allgemeinen in allen Punkten gültig ist.

Kurz gesagt, wenn etwas Vertraglich nicht hinhaut bleibt nur Nachverhandeln ggf auch mit höheren Kosten.

Da stimme ich Ihnen generell auch zu. In den AGB steht dazu folgendes:

"Grundsätzlich hat der Auftraggeber nur das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. § 649 BGB wird insofern eingeschränkt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere die Betriebsschließung des Auftraggebers wegen Zahlungsunfähigkeit. Dies gilt nicht für Schließung nur eines Betriebsteils oder einer Niederlassung. Ein Verkauf des Betriebes des Auftraggebers ist nicht als Betriebsschließung zu sehen. Die Beweislast sämtlicher Voraussetzungen trägt hierbei der Kunde. Nach Anhängigkeit eines Rechtsstreits ist diesbezüglicher Nachweis jedoch verspätet und unzulässig.

In Fällen oben genannter Betriebsschließung hat der Auftraggeber die bis zur Kündigung erbrachten Werbeleistungen von andré zu erstatten, jeweils bis zum Ende des monatlichen Rechnungszeitraums. Zudem hat der Auftraggeber eine Auflösungspauschale von drei Monatsbeiträgen zu leisten."

Der Einzelunternehmer erklärt sich bereit, den letzten Passus einzuhalten. Die Betriebsschließung (oder eher der damit verbundene Umzug) erfolgt aufgrund gesundheitlicher Probleme der Ehefrau des Einzelunternehmers, der zum Auffangen der anstehenden Kosten eine Festanstellung eingehen wird. Ein Verkauf, eine Zahlungsunfähigkeit oder ähnliches liegt ferner nicht vor. Ich gehe nicht davon aus, dass der Vertragspartner dazu berechtigt ist, die Krankenakte der Ehefrau einzusehen oder? Das geht den VP - zumindest m. E. n. - nichts an.

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