Vertragsabschluss minderj. Kind bei geschieden Elternteilen (gemeinsames Sorgerecht)

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4 Antworten

Der Vater meint, dass sie mit ihm Rücksprache halten muss

Da hat er Recht: Derart grundsächliche, über alltägliche Entscheidungen des Kindswohls hinausgehende Entscheidungen sind von den sorgeberechtigten Eltern gemeinsam und einvermehlich zu treffen.

da es evtl. andere und günstigere Möglichkeiten gegeben hätte.

Auch das stimmt - und die obersten Richter geben ihm da recht:

"Der geforderte Mehrbedarf wäre im Einzelfall sehr sorgfältig zu prüfen, ob wichtige Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, den Barunterhaltspflichtigen mit den erheblichen Mehrkosten zu belasten.

Entscheidend ist neben den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Barunterhaltspflichtigen, ob eine kostengünstigere Alternative zu der gewählten Ausbildungsmaßnahme existiert, die einen vergleichbaren Erfolg verspricht".

(BGH NJW 1983, 393; KG Berlin, Report 2002, 288 = FuR 2003, 178).

Nun lass die Mutter mal mit einem Anwalt drohen :-)

G imager761

Kosten der Nachhilfe sind regelmäßig kein Sonderbedarf. Dabei handelt es sich um Mehrbedarf. Wenn die KM diesen geltend machen möchte, muss sie das bei der Berechnung des Unterhalts tun. Dabei ist auch immer noch der Selbstbehalt des barunterhaltspflichtigen Elternteil zu berücksichtigen. Eventuell ist das barunterhaltspflichtige Elternteil gar nicht leistungsfähig im Rahmen des Mehrbedarfs.

Daran kann auch ein RA, beauftragt durch die KM, nichts ändern.

Ganz einfach, wer die Musik bestellt zahlt. Lass doch den RA kommen. Denn das Problem einer Drohung ist: man muss sie wahr machen! Habt ihr gemeinsames Sorgerecht? Wenn ja, ginge es ohne Genehmigung des Vaters schwerlich.

Ja, sie haben gemeinsames Sorgerecht!

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@LiLaLu13

Na dann bist du doch rechtlich in der stärkeren Rolle. Sorgerecht bedeutet nämlich dass in wichtigen Lebensentscheidungen beide entscheiden müssen. Gesundheit und Bildung ist genau damit gemeint. Und da kannst du sogar den Spieß formaljuristisch umdrehen! Also, lass den Rechtsanwalt mal kommen!

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die Frage etwas spezifischer Stellen!

Ich warte mit Spannung und trete von einer Pfote auf die andere. Wann mag sie denn kommen, die Frage?

Geht es darum, ob der Nachhilfevertrag überhaupt zivilrechtlich wirksam ist?

Geht es darum, ob sich der Vater an den Ausgaben beteiligen muß?

Sollen wir nur allgemein unser Mitgefühl aussprechen?

Mitgefühl brauch ich nicht, danke! ;) Es geht mir habuptsächlich um die Frage, ob/inwiefern sich der Vater beteiligen muss!

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