Vertrag mit Vertragsstrafe ohne Unterschrift der Eltern nichtig oder gültig?

3 Antworten

Es gilt:

§ 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

§ 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung

(1) Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab.

(2) Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.

(3) Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters.

Wenn Du also beim Vertragsschluss nicht den Vertragspartner über Dein Alter getäuscht hast, brauchst Du Dir keine Sorgen zu machen, solltest aber Deine Eltern darüber informieren, dass sie nicht noch nachträglich diesen Vertrag genehmigen.

Also erstmal müssen deine Eltern in keinster Weise für deine Schulden aufkommen. Wie kommst du darauf? Kannst du nicht zahlen bleibt der Gläubiger erstmal ohne Geld

Eventuell ist der Vertrag schwebend unwirksam da du noch nicht voll geschäftsfähig bist und deine Eltern nicht zugestimmt haben. Das lässt sich aber ohne Kenntnis des Vertrages nicht wirklich beurteilt. Das Thema Vertragsstrafe klingt aber so als ob das durchaus der Fall sein könnte. Ich würde mich mit Hilfe deiner Eltern darauf berufen und ggf einen Anwalt einschalten.

Auch mit 17 kann man schon Verträge unterzeichnen und dafür haftbar gemacht werden. Kommt auf die Art des Vertrages an. Aber deine Auskünfte gehen hier ja gegen Null!

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