Vertrag mit Ballettstudio - Unterschrift beider Elternteile notwendig?

2 Antworten

Ich bin mir absolut sicher, dass in dem Vertrag nicht die Kinder als Vertragspartner genannt sind und Du demzufolge nicht als deren Vertreter tätig geworden bist. Das würde aus Sicht des Anbieters nämlich keinen Sinn machen, insbesondere könnte er seine Kosten dann nur bei den Kindern geltend machen und welcher 5-Jährige hat schon Geld. Es geht dem Anbieter bei dieser Klausel erkennbar nur darum, dass nicht später das andere Elternteil interveniert und er den Ärger dann austragen muß. Vertragsrechtlich hat das aber keine Bedeutung. Oder bist Du etwa entmündigt und nur in der Lage, mit Genehmigung Deines Mannes Verträge zu unterzeichnen? Nein? Dann hast Du Pech gehabt und bist an den Vertrag gebunden.

in betracht käme höchstens eventuell eine außerordentliche kündigung. hierfür bedarf es jedoch eines ausreichenden kündigungsgrundes. solch einer läge vor wenn, dem kündigenden die fortsetzung des vertragsverhältnisses unzumutbar ist. (Bspw. ein Umzug, einhergehend mit einer verhältnismäßig unzumutbaren ausweitung des anfahrtweges)

Nur die verlorene lust der töchter alleine reicht als kündigungsgrund selbstverständlich nicht aus.

Ich habe einen Darlehensvertrag online abgeschlossen (20.Juni 2016). Vertragspartner ist in Frankreich. Wie lang habe ich Zeit für eine schriftliche Kündigung?

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Provisionen und Aufwandskosten bei Maklerverträgen?

Guten Tag,

Ich habe mir über eine Online Immobilienplattform eine Eigentumswohnung zum Kauf ausgesucht und den Makler angeschrieben. Bevor er mir weitere Daten und das Expose schickt, muss ich eine Widerrufsbelehrung unterschreiben.

Ich bin natürlich vorerst an einer Besichtigung und Einblick in die Unterlagen interessiert. Unverbindlich.

Eigentlich kommen ja erst Kosten bei Kaufvertragsabschluss auf mich zu. Eine Klausel in der Widerrufsbelehrung verstehe ich nicht: "Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht."

Wie ist das zu deuten? Ist eine Wohnungsbesichtigung und das Aushändigen des Exposes und weiteren Informationen schon eine anteilige Dienstleistung/Aufwendung die ich zu zahlen habe, auch wenn ich mich letztlich gegen die Immobilie entscheide?

Kommen in jedem Fall erst Kosten Zustande wenn der Kaufvertrag unterzeichnet wird?

Danke für Ihre Hilfe.

Gruss, Chris

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Ich habe eine freiberufliche Tätigkeit und mehrere andere Tätigkeiten, habe aber nur eine beim Finanzamt gemeldet, ein Problem?

Hallo Community,

ich hab folgendes Problem: Ich bin freiberuflich gemeldet. Das habe ich damals getan, weil ich einen Nebenjob in einem Call Center hatte und die das nur so gehändelt haben. Letztes Jahr habe ich für einen Freund ein paar Grafiken für seine Website getätigt und habe gedankenverloren vor ein paar Wochen die Steuererklärung eingereicht und die Tätigkeit geschrieben. Natürlich dummerweise die, die ich damals nicht auf den Bogen bei der Anmeldung geschrieben hab.

Jetzt kam ein Bogen, der heißt "Vorläufige/Endgültige steuerliche Ab-/Ummeldung". Dem Finanzamt ist es also nicht entgangen, dass es eine andere Tätigkeit ist. Ich weiß nicht, was ich ankreuzen soll, weil es in dem Bogen darum geht, die andere Tätigkeit um- oder abzumelden. Ich würde sie gern nachträglich hinzufügen. Geht das denn?

Und habe ich mit einer Strafe zu rechnen? Ihr müsst dazu wissen, dass ich jedes Jahr Einnahmen im zweistelligen Bereich habe. Also es sind wirklich nur ein, zwei Freundschaftsdienste, die aber alle ein eigenes Unternehmen haben und das natürlich auf Rechnung haben wollen.

Vielen Dank im Voraus und viele Grüße, Petoria

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Mietvertrag zu Zweit - Einer will raus

Hallo Zusammen,

ich habe momentan folgende Situation. Ich möchte mit meinem Partner in eine Wohnung ziehen. Problem: Er ist momentan arbeitslos versichert mir aber mit seinen Ersparnissen sowie Arbeitslosengeld/ Krankengeld etc. pp. seinen Teil der Miete sicher zahlen zu können. (Gleich vorweg ich weiß dass das dumm von mir ist :-) aber auf Grund der großen Entfernung wollen wir nicht warten) Das glaube ich ihm auch soweit ich möchte nur nicht, dass er sich irgendwann denkt sich auf seinem Hartz 4 ausruhen zu können da es reicht um seinen Teil zu decken wenn ich arbeiten gehe. Das sehe ich nicht ein und akzeptiere ich nicht. Jetzt die große Frage:

Angenommen er findet/ sucht nicht nach Arbeit und ich sage nach z,B, 4 Monaten mir reichts und will ausziehen. Kann ich meinen Teil des Vertrags dann kündigen? Angenommen das täte ich, dann könnte er die Gesamtmiete nie bezahlen. Muss ich dann trotzdem für meinen Teil aufkommen bis er auszieht? Wenn ich jetzt mal von den 3 Monaten Kündigungsfrist ausgehe, komm ich dann nach drei Monaten da auch ganz sicher raus oder muss er davor sich damit einverstanden erklären und wir hängen da drin bis er auch raus kann (andere Unterkunft) / will?

Oder das ist vll die präzisere Frage:

Wenn es hart auf hart kommt. Wie komm ich am schnellsten aus meiner vertraglichen Verpflichtung für das Aufkommen der Miete (egal ob mit meinen 50 % oder 100 %) ?

Danke schon mal und Entschuldigung für die lange Einleitung :-)

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Kleinunternehmerregelung nur bei einem von mehreren Gewerbe?

Hallo!

Für meinen speziellen Fall habe ich leider keine Antwort im Netz finden können und hoffe, dass mir hier jemand helfen kann.

Ich habe mich im Jahr 2006 beim FA als Freiberufler (Dolmetscher) angemeldet. Damals verzichtete ich auf die Kleinunternehmerregelung und habe auf allen Rechnungen Mwst. ausgewiesen und als Umsatzsteuer für das entsprechende Jahr abgeführt (Regelbesteuerung). Eine Anmeldung beim Gewerbeamt erfolgte nicht (falls das von Bedeutung sein sollte).

Im Januar 2015 habe ich ein neues Gewerbe beim Finanzamt und Gewerbeamt angemeldet (anderes Tätigkeitsfeld: Online-Warenhandel). Bei diesem Gewerbe habe ich auf dem Fragebogen des Finanzamtes (Fragebogen zur Steuerlichen Erfassung) angekreuzt, dass ich die Kleinunternehmerregelung nach§19 Ustg in Anspruch nehmen möchte. Anschließend habe ich die neue Steuernummer erhalten.

Im Jahr 2015 habe ich fortan für die Dolemtsch-Tätigkeiten Rechnungen unter meiner alten Steuernummer mit ausgewiesener Mwst. ausgeschrieben, also wie gewohnt. Für den Online-Handel habe ich unter der neuen Steuernummer Rechnungen geschrieben und habe keine Mwst ausgewiesen.

So wollte ich das eigentlich weiterführen. Nun bin ich aber etwas irritiert, weil ich auf Behauptungen gestoßen bin, dass das so nicht geht. Ein Einzelunternehmer müsse entweder für alle seine Gewerbe Umst. abführen oder auf keinen (wenn Kleinunternehmerregelung). Eine getrennte Handhabung sei nicht möglich.

meine Fragen: 1.) Stimmt das? 2.) Falls ja, muss ich nun auf allen Rechnungen aus meinen beiden Gewerben Mwst. ausweisen und Ust an das FA abführen oder umgekehrt (keine Mwst/Ust für beide Gewerbe)? Info: Ich habe noch nie in meinem ganzen Leben in einem Jahr einen höheren Umsatz als 17.500€ gehabt.

3.) Stimmt das, das wenn ich für den Online-Handel weiterhin die Kleinunternehmerregelung nutzen möchte, der Umsatz aus beiden Gewerben aus dem vergangenen Jahr zusammen addiert nicht 17.500€ überschreiten darf? Oder wird hierfür nur der Umsatz aus dem Online-Handel betrachtet?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

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Mein Mann hat aus dem Jahr 2013 noch Stromschulden, damals waren wir nicht verheiratet, kann sich das Inkassounternehmen an mich wenden, muß ich zahlen?

Mein Mann hat mittlerweile einen Insolvenzantrag gestellt (Stromschulden sind auch dabei), allerdings habe ich heute einen Brief vom Inkassounternehmen erhalten, diese berufen sich auf § 1357 BGB und fordern mich auf die Summe zu bezahlen.(Wir sind seit 06/2014) verheiratet) Der Vertrag ist jedoch noch ein Altvertrag meines Mannes und ist nicht in der Ehe zustande gekommen. Bitte helft mir, lohnt sich ein Anwalt????

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