Verständnisfragen: Wechsel / Kündigung der gesetzlichen Krankenkasse (§ 175 (4) SGB V)

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4 Antworten

Setze doch einfach ein Schreiben auf, in dem Du Dich auf Dein Sonderkündigungsrecht beziehst und zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigst. In dem Bestätigungschreiben erfährst Du dann, zu welchem Zeitpunkt die Kündigung angenommen wurde. -

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Dort steht:

Erhebt die Krankenkasse nach § 242 Absatz 1 erstmals einen Zusatzbeitrag oder erhöht sie ihren Zusatzbeitragssatz, kann die Kündigung der Mitgliedschaft abweichend von Satz 1 bis zum Ablauf des Monats erklärt werden, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben wird oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird.

Also kannst du zum 31.01.2015 kündigen.

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Kommentar von barmer
15.01.2015, 19:10

Er kann bis zum 31.1. kündigen. Aber wirksam wird die Kü wohl erst zum 31.3.

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Zu 1) Kann ich im Moment keine verbindliche Aussage geben. zu2) Ist anzumerken das Sie bis Ende Januar von Ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen können. Planen Sie für den Wechsel bis zu acht Wochen ein z. Bsp. 31.01.15 bis 31.03.15 und bitten Ihre derzeitige KK um Zusendung der Kündigungsbestätigung nach § 175 Abs. 4 Sätze 3 und 4 SGB V. Die Kündigung wird wirksam, wenn wenn Sie innerhalb der Kündigungsfrist der zur Meldung verpflichteten Stelle (Zum Beispiel dem Arbeitgeber oder der Agentur für Arbeit) eine Mitgliedschaft bei einer anderen KK durch eine Mitgliedsbescheinigung nachweisen. Ist eine zur Meldung verpflichtete Stelle nicht vorhanden, haben Sie die Mitgliedsbescheinigung innerhalb der Kündigungsfrist Ihrer bisherigen KK vorzulegen.

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Hallo,

an diesem § ist so oft herumgefrickelt worden, dass auch Insider ihn kaum noch verstehen.

Ich sehe das so: Das Sonderkündigungsrecht hebelt nur die 18-Monats.Bindung aus. Im übrigen gelten die normalen Fristen. Das heißt: Bei Kündigung im Januar endet die Mitgliedschaft zum Ende März.

Die Mitteilungsfrist scheint mir gewahrt: 1 Monat vor dem Kündigungszeitpunkt.

Zivilrechtlich wäre das bedenklich, denn man wird gezwungen, 3 Monate den erhöhten Satz zu zahlen. Aber wir sind hier im Sozialrecht.

Was sagt denn Deine neue Wunschkasse ?

Viel Glück

Barmer

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Kommentar von AchillesMD
15.01.2015, 15:05

Danke für die Rückmeldung!

Zu welchem Punkt soll die neue Wunschklasse etwas sagen? Vielleicht stehe ich auf dem Schlauch und verstehe deshalb Deine Frage nicht.

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