Verspätungszuschlag Einspruch erheben, welcher Absatz gilt in meinem Fall?

3 Antworten

Absatz 2 stellt nur fest, in welchen Fällen ein Verspätungszuschlag zwingend festzusetzen ist, der Absatz 3 beschreibt die Ausnahmen zu Absatz 2. Nach Absatz 1 ist allgemein beschrieben, dass bei verspäteter Abgabe der StE ein VerspZ festgesetzt werden kann. Es besteht also immer mind. ein Ermessen des Sachbearbeiters. Und das Ermessen nach Absatz 1 kannst du mit Absatz 3 nicht aushebeln.

§ 152 Absatz 3 Nr. 2 bzw. Nr. 3 AO sorgt lediglich dafür, dass in den in Absatz 2 genannten Fällen ein Verspätungszuschlag nicht zwingend erhoben werden muss, wenn keine Nachforderungen bestehen. Absatz 3 berührt jedoch nicht den Ermessensspielraum des Sachbearbeiters aus Absatz 1. Es kann also trotzdem ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden.

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Betrifft das das Jahr 2019, in dem Du Kleinunternehmer warst? Was ist das für Umsatzsteuer? Hattest Du innergemeinschaftliche Geschäfte?

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