Vermietungsrechtliche Frage?

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3 Antworten

Stimme Privatier59`s Antwort weitestgehend zu, die Chancen der Neumieterin auf baldige Abhilfe sind hingegen recht schlecht.

Da sie ALG2-Bezieherin ist, müsste das Jobcenter einem etwaigen Umzug im Vorfeld zustimmen. Da da wiederum Kosten anfallen (Umzug usw.) wird das JC mit ziemlicher Sicherheit maueren, was das Zeug hält. ;-(

Die einzige Chance, die ich sehe, ist mit der Vermietungsgesellschaft eine Einigung zu finden und ggf. aus deren Bestand eine entsprechende Neuwohnung in einem anderen Gebäude zu finden. Problematisch blieben dann immer noch die erneuten Umzugskosten.

Vermutlich hat die alte Dame keine Angehörigen, bzw. die wollen sich nicht kümmern. Hinzu kommt, dass sich Alten- und Pflegeheime nicht gerade darum reissen, demente, zudem renitente und ggf. aggressive Betreuungspatienten ins Haus zu holen. ;-(

Behörden könnten zwar einen Betreuer einsetzen, scheitern aber i.d.R. an der mangelnden Mitwirkung der kranken Person und müssten daher erst mal ein medizinisches Gutachten beibringen um eine entsprechende Verfügung bei Gericht erwirken zu können.

Es liegt auf der Hand, dass es für alle Beteiligten letztendlich auch um´s Geld geht. Soziale Aspekte - egal ob für die betroffenen Mieter, Vermieter oder gar die demente Dame - fallen da schlichtweg unter den Tisch. ;-(

Ideal wäre es, wenn die alte Dame, aus welchem Grund auch immer, in ein Krankenhaus müsste. Bitte nicht falsch verstehen.

Dann würde das Krankenhaus (u.a.) die Demenz feststellen und über den eigenen sozialen Dienst für einen gerichtlich bestellten Betreuer und für einen Platz in einem entsprechenden Heim sorgen. Die Entlassung erfolgt dann in dieses Heim.

Hier in Frankfurt gibt es einen "Soziallotsen", der dafür sorgt, dass alle involvierten Parteien und Ämter an einem Strang ziehen. Vielleicht gibt es ja so eine Person bei Euch auch. Ggf. mal bei AWO, Diakonie oder Caritas nachfragen.

Die Einschaltung eines Anwalts macht m.E. für die betroffene ALG2-Empfängerin nur Sinn, wenn sie gegen die Vermieterin vorgehen will. Aber wenn die sich sperrt, wird das ein langer, sehr steiniger Weg. ;-(

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Meiner Einschätzung nach sind bei Abschluss des Mietvertrags wesentliche Mängel der Mietsache arglistig verschwiegen worden. Der neue Mieter hat entsprechende Rechte, von der außerordentlichen Kündigung angefangen bis hin zur Mietminderung.

Die neue Mieterin hat aufgrund ihrer finanziellen Lage sicherlich Anspruch auf einen Beratungsschein und im Prozeßfalle auf Prozeßkostenhilfe. 

Allerdings halte ich es für besser, wenn sie Mitglied im örtlichen Mieterverein wird. Das kostet zwar auch Geld, dafür wird sie dann aber auch von wirklichen Mietrechtsspezialisten beraten und ggf später zu einem ebenso versierten Anwalt geschickt. Das ist besser, als sich nach dem Zufallsprinzip einen Advokaten zu suchen.

Im übrigen ist dieser Fall ein schönes Beispiel für das Versagen der zuständigen Behörden. Wenn die Ausfallerscheinungen der dementen Dame wirklich so gravierend sind wie beschrieben wären die rechtlichen Möglichkeiten vorhanden sie auch gegen Willen in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen. Niemand wagt offenbar, von diesen Möglichkeiten zeitnah Gebrauch zu machen.

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Du willst eine Mieterin wegen Hartz IV Bezug und Schufa Eintrag rausklagen?

Das wird nicht gehen.

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"Nun die Preisfrage (Privatier, Jürgen etc.?)"

Was meinst du nun damit?

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Privatier59 02.10.2017, 05:55

Trink einen Kaffee, setz die Lesebrille auf und nimm Dir den Fragentext noch mal vor.

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