Vermieterin stellt Mieter bloß?

1 Antwort

sie setzt ihm eine Frist von zwei Wochen, dann werde sie vorbeischauen, ob die Wohnung ihrer Vorstellung gemäß sauber genug ist.

putzig .... die Ordnung und allgemeine Sauberkeit der Wohnung eines Mieter geht sie nichts an.

Und sie hat auch sicherlich keinen Anspruch auf Überprüfun, ob ihr ihrem Befehl gefolgt seid.

https://www.mietrecht.org/schoenheitsreparaturen/schoenheitsreparaturen-waehrend-der-mietzeit/

Welche Folgen kann es für den Mieter haben, wenn er trotz wirksamer vertraglicher Verpflichtung keine Schönheitsreparaturen durchführt?

Die Rechtsprechung bejaht eine grundsätzliche Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen während des laufenden Mietverhältnisses (BGH: Urteil vom 06.04.2005, Az: VIII ZR 192/4; BGH: Urteil vom 30.05.1990, Az: VIII ZR 207/89; LG Berlin: Urteil vom 20.06.2002,Az: 67 S 466/01).

Denn hat der Mieter die Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen übernommen, ist er auch schon während des Mietverhältnisses zur Erbringung dieser verpflichtet, wenn die Räume renovierungsbedürftig sind.

Bezüglich der Abstände, in denen die Schönheitsreparaturen durchgeführt werden müssen, sollen entweder die im Mietvertrag vereinbarten Zeitintervalle, oder ein objektiver Betrachter maßgeblich sein.

Führt der Mieter die Schönheitsreparaturen nicht regelmäßig durch, wird er allein durch die Nichtvornahme dem Vermieter gegenüber aber noch nicht schadensersatzpflichtig, da während des laufenden Mietverhältnisses allein dem Mieter ein Interesse an der Gebrauchsfähigkeit der Mietsache und einem damit verbundenen äußeren Erscheinungsbild zusteht.

Anders wäre dies aber u.U. zu beurteilen, wenn dem Vermieter durch die unterlassenen Schönheitsreparaturen Schäden an der Substanz der Mietsache entstehen. (BGH: Urteil vom 06.04.2005, Az: VIII ZR 192/4).

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