Vermieter will Wohnung betreten um "festzustellen, dass sich die Mieträume in einem vertragsgemäßen Zustand befinden". Ist das rechtens?

3 Antworten

Ich kann nur für Österreich schreiben, vielleicht interessiert das Jemanden. Bei einem freien Mietvertrag (Ein- und Zweifamillienhäuser, Luxusimmobilien je nach Bundesland ohne Mieterschutz) kann der Vermieter schreiben was er will , und alles ist wirksam. Wir haben eine Kopie vom Entwurf des Vertrages erhalten und konnte streichen/ändern was wir nicht wollten. Das kann dann der Vermieter annehmen oder auch nicht.

§ 15 ist ebenfalls von vorn bis hinten unwirksam.

Was soll ich jetzt tun? Vor dem Unterschreiben darauf aufmerksam machen, dass das diese Dinge so nicht rechtens sind oder erst zu einem späteren Zeitpunkt?

Das musst du einschätzen, wir kennen den Vermieter nicht und wissen nicht, wie wichtig dir diese Wohnung ist. Wenn du die Wahl hast: Lass die Finger davon. Du wirst mit diesem Vermieter nur Ärger haben. Durchaus möglich, dass du die Wohnung gar nicht erst bekommst, wenn du schon bei beim Unterschreiben Theater machst. Und wenn doch, wirst du spätestens bei der Rückzahlung der Kautionen einen Rechtsstreit am Hals haben. Also leg dir eine Rechtsschutzversicherung zu, die ausdrücklich Streitigkeiten mit dem Vermieter abdeckt und tritt außerdem in einen Mieterschutzbund ein.

Wenn es zu dieser Wohnung keine Alternative gibt, würde ich das so unterschreiben (ist eh unwirksam) und unbedingt direkt nach dem Einzug das Schloss der Wohnungstür austauschen. Der Vermieter hat kein Anrecht darauf, einen Schlüssel zu haben und sollte unter diesen Umständen auch keinesfalls einen bekommen. Das alte Schloss aber unbedingt aufbewahren, das musst du nach deinem Auszug wieder einbauen.

Doch, der Vermieter hat sehr wohl das Recht, den Zustand der Räume zu inspizieren. Hab da was von alle 2 Jahre in Erinnerung.

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@jgobond682

Derartiges ist mir nicht bekannt (wir vermieten selbst im Familienkreis) und ist m. W. auch keinem Gesetz zu entnehmen. Ein Zutrittsrecht besteht:

  • bei geplanten Reparatur- oder Modernisierungsmaßnahmen
  • für den Zugang zu Zählern
  • Besichtigungen und Vermessungsarbeiten bei geplantem Verkauf oder Neuvermietung
  • wenn konkrete Anhaltspunkte für einen vertragswidrigen Gebracht bestehen
  • ansonsten nur bei Gefahr im Verzug (Gefahr für Menschen oder Sachwerte)

Alles andere ist eine Sache der freiwilligen individuellen Vereinbarung (z. B. Betreten auf Wunsch (!) des Mieters bei längerer Abwesenheit).

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@jgobond682

Du findest im Internet zu solchen Frage eh viel Blödsinn. Entweder verweist die Internetquelle auf eine Primärquelle (z. B. Gesetz oder Gerichtsurteil) oder der Autor ist selbst hinreichend juristisch qualifiziert (z. B. Rechtsanwalt). Alles andere kannst du vergessen. Ich ignoriere inzwischen auch weitgehend die "bußgeldkatalog.tld"-Seiten, weil die weitgehend nicht in der Lage sind, irgendwelche brauchbaren Quellen anzugeben. Und oft auch keinen Hinweis auf den zeitlichen Stand.

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