Vermieter verkauft Wohnung, neuer Vermieter hat Eigenbedarf?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

In Fällen rechtlicher Unklarheit weist ein Blick ins Gesetz den Weg der Wahrheit:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__577a.html

Was steht dort? Kündigungsbeschränkungen gibt es dann, wenn NACH der Überlassung an den Mieter Wohneigentum begründet und dieses veräußert wurde. Dann und nur dann ist der Mieter im Vorteil. Hat er aber schon eine Eigentumswohnung angemietet, gelten die allgemeinen Bestimmungen. Wenn der Eigentümer Eigenbedarf anmelden kann, muß der Mieter weichen.

Carmita: Gegenfrage: Du kaufst dir ein schicke gebrauchte Eigentumswohnung in sonniger Lage in einer Gegend mit guter Infra- und Sozialstruktur zur sofortigen Eigennutzung. Die Wohnung ist allerdings vermietet. Wie lange würdest du die Kündigung wegen Eigenbedarfs zurückstellen und welche Räumungsfrist würdest du dem Mieter einräumen wollen?

Gelegentlich wird dieses Thema unnötig dramatisiert. Wenn der neue (aber dies könnte auch für den alten gelten) Vermieter Eigenbedarf geltend machen will, dann sind ihm rechtliche Grenzen - auch durch konkrete Rechtsprechung - gesetzt. Ohne nähere Anhaltspunkte aus einem konkreten Einzelfall zu haben, ist es schwer, die jeweiligen selbstgestellen Stolpersteine des Vermieters bz. die "Gegenmittel" des Mieters hier umfassend vorzustellen. Die Eigenbedarfskündigung kann formal falsch sein, die Begründung kann falsch bzw. unzureichend begründet sein, der Mieter kann mit sozialer bzw. momentaner Härte kontern und die Überprüfung möglicher Einzugsalternativen für den Vermieter kann eine andere Lösung anstelle einer Eigenbedarfskündigung nahelegen.

Ich möchte Dir daher zunächst einen geeigneten Link zur weiteren Information geben:

http://www.handelsblatt.com/finanzen/recht-steuern/streitfall-des-tages/streitfall-des-tages-wie-man-den-mieter-loswird/6491000.html

Gelegentlich wird dieses Thema unnötig dramatisiert.

So wie durch deratige Beiträge :-(

Natürlich gehen wir der Fallschilderung nach von berechtigtem Eigenbedarf aus, einer formal- wie inhaltswirksamen Kündigung und haben nicht den geringsten Anlass, Unwirksamkeit nach §§ 577, 577a BGB anzunehmen.

Sondern eher den Neueigentümer, den Franzl0503 skizziert und der gerne reibunglos sein Eigentum nutzen möchte, vor Augen.

Und das darf er eben, was die Sorge der Fragestellerin bekräftigt, ausziehen zu müssen.

EB-Kündigungen sind die mit Abstand häufigsten Vermieterkündigungen und nur die Unbedarftesten wagen sich da ohne Sachverstand heran und riskieren Widerspruch oder gar monatelange Räumungsklagen, sind vielmehr im ureigensten Kosteninteresse gegen Mieterlass, Abstandszahlungen, Umzugskostenübernahe u. dgl. bereit, einvernehmliche Aufhebungsverträge zu vereinbaren um ihr Eigentum baldmöglichst selbst nutzen zu können.

Das ist jedenfalls meine Wahrnehmung, die keiner künstlichen Dramatisierung oder hypothetischer Szenarien bedarf.

G imager761

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@imager761

@G imager761:

Du hast mich falsch verstanden, denn ich schrieb "gelegentlich". Das Wort solltest Du nicht in Deinem Zitat unterschlagen, denn dann wäre Dein Kommentar akzeptabel gewesen, allerdings mit der Einschränkung, dass Du ganz mutig die generelle Ordnungsmäßigkeit einer Eigenbedarfskündigung unterstellst.

Und genau an dem Punkt der Ordnungsmäßigkeit habe ich u. a. eingehakt. Ich möchte ihn sogar noch erweitern: Vielleicht ist für die Fragestellerin Camita jetzt nachträglich und nach ihrem Einzug sogar nachweisbar, dass der Verkäufer schon bei Mietvertragsabschluss Verkaufsbemühungen der Wohnung unternommen hat. Dann wäre möglicherweise sogar noch der derzeitige Vermieter schadensersatzpflichtig.

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